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Streik in Frankreich: Gelbwesten verbrüdern sich mit Linken

Gelbwesten und Gewerkschafter haben am Dienstag in Frankreich erstmals gemeinsam gestreikt. Präsident Macron gerät unter Druck von links. Doch auch in seiner eigenen Partei nimmt der Unmut zu.
Stefan Brändle, Paris
Philippe Martinez (mit Schnauz), Chef der wichtigsten Gewerkschaft CGT, mischte sich am Dienstag unter die Streikenden. (Bild: Michel Euler/AP, Paris 5. Februar 2019)

Philippe Martinez (mit Schnauz), Chef der wichtigsten Gewerkschaft CGT, mischte sich am Dienstag unter die Streikenden. (Bild: Michel Euler/AP, Paris 5. Februar 2019)

Gut, trugen sie Leuchtwesten: Schon mitten in der Nacht blockierten 300 Gilets jaunes und Gewerkschafter die Zufahrt zum Pariser Frischmarkt Rungis, dem grössten Umschlagplatz Europas für Früchte, Fleisch und Gemüse. Obwohl die Polizei die Sperren immer wieder zu räumen versuchte, bildeten die Sattelschlepper an den Eingangsportalen lange Warteschlangen.

«Generalstreik – Frankreich pausiert», twitterte Eric Drouet, ein prominenter Vertreter der Gelbwesten. Der Appell des 33-jährigen Fernfahrers paarte sich mit dem gleichlautenden Appell der wichtigsten französischen Gewerkschaft, der CGT. Viele Schulen und Ämter blieben am Dienstag geschlossen. Der öffentliche Verkehr kam teilweise zum Erliegen, während der internationale Bahn- und Flugverkehr kaum gestört wurde. Die Gewerkschaften CFDT und Force Ouvrière hatten sich dem Aufruf nicht angeschlossen; einzelne beteiligten sich allerdings an dem Ausstand.

Neue Forderung «Steuergerechtigkeit»

Wichtiger als die wirtschaftlichen Folgen waren die politischen Auswirkungen: Erstmals in der Sozialkrise, die Frankreich seit November im Griff hält, kam es zu einem Schulterschluss zwischen Gelbwesten und Linken. Bei den Sperren in Rungis waren auch Abgeordnete der Partei «La France insoumise» (LFI) sowie Sozialisten und Kommunisten zugegen. Sie hatten sich hinter Drouets Aufruf gestellt und die Streiklosung des «sozialen Notstandes» übernommen. Drouet verkörpert mit seinem harten Kurs – er ruft zum «Aufstand mit allen Mitteln» auf – nicht die ganze Bewegung der Gilets jaunes. Dass er mit der Opposition gemeinsame Sache macht, zeugt indessen von einem Linksschwenker der ursprünglich unpolitischen Bewegung. Noch im November hatte CGT-Boss Philippe Martinez Kritik an den ­Gilets jaunes geübt, da sie anfänglich nur tiefere Steuern verlangten. Heute lautet ihre Hauptforderung «justice fiscale» – Steuergerechtigkeit.

Emmanuel Macron gerät damit weiter unter Druck. Der Präsident tourt seit Tagen durch Frankreich, um der Gelbwestenkrise an der Basis zu begegnen; am Montag trat er zum fünften Mal vor Hunderten Lokalpolitikern auf. Die sechsstündige «Macron-Show», wie sie Kritiker auf der Linken wie Rechten nennen, entwickelt sich für seinen Urheber allerdings zu einer politischen Falle: Um den hohen Erwartungen gerecht zu werden, muss Macron jedes Mal grössere Versprechen machen, welche die Staatskasse strapazieren.

Gleiches Problem wie Hollande

Doch Macron kann gar nicht anders. Er hat angekündigt, er werde Mitte April seine sozial- und finanzpolitischen Beschlüsse bekanntgeben. Also wenige Wochen vor den Europawahlen vom 26. Mai. Da kann Macron nur neue Zugeständnisse und Wahlgeschenke machen – ansonsten würde sich der Frust in neuen Strassenprotesten entladen. Vielleicht auch deshalb will Macron sein Gesetz gegen Gewalt an Demonstrationen bis im Frühling verabschiedet haben. Vorgesehen sind stärkere Kontrollen, ein Vermummungsverbot, individuelle Demoverbote und eine Schadenshaftung. Die Nationalversammlung wollte das Vorhaben in erster Lesung billigen. Dank der absoluten Mehrheit der Präsidentenpartei «La République en marche» (LRM) schien die Annahme gesichert. Mehrere Abgeordnete vom linken Parteiflügel stimmten aber dagegen.

Medien erinnern daran, dass Macrons Vorgänger im Élysée-Palast, der Sozialist François Hollande, durch die Abweichler auf seiner Parteilinken über fünf Amtsjahre massiv geschwächt worden war. Dieses abschreckende Beispiel vor Augen, wird Macron versucht sein, seinen liberalen Reformkurs abzuschwächen und die gleiche Metamorphose wie die Gelbwesten zu vollziehen – hin zu einer zarten Rotfärbung.

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