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USA: Streit über Grenzmauer dauert an

Bei der Suche nach einem Budget für seine geplante Grenzmauer zu Mexiko sucht Donald Trump nach Alternativen. Die Demokraten aber wollen weiterhin keine Mittel für eine klassische Mauer bereitstellen lassen.
Renzo Ruf, Washington
US-Präsident Donald Trump während der gestrigen Kabinettssitzung im Weissen Haus in Washington. Bild: Evan Vucci/AP

US-Präsident Donald Trump während der gestrigen Kabinettssitzung im Weissen Haus in Washington. Bild: Evan Vucci/AP

Präsident Donald Trump hat sich gestern unzufrieden über einen Kompromiss im Budgetstreit gezeigt, der am Montag von Vertretern der Republikaner und Demokraten ausgehandelt worden war. Er sei «alles andere als glücklich», sagte er während einer Kabinettssitzung. Vorerst wollte er aber nicht verraten, ob er das Paket an die Legislative zurückweisen werde.

Politische Verbündete des Präsidenten sagten derweil, die Geldmittel, die Repräsentantenhaus und Senat für den besseren Schutz der Grenze zu Mexiko bewilligen wollten, seien ungenügend. «Weisen Sie den Kompromiss zurück», schrieb Ed Rollins, Chef eines Wahlkampfvehikels, das Trump unterstützt. Auch die Kommentatoren auf dem Fernsehsender «Fox News Channel» übten in ersten Stellungnahmen heftige Kritik am Kompromiss. «Das ist armselig», sagte die Moderatorin Laura Ingraham. Offen ist, ob die Zeit für Nachbesserungen reicht. Am Freitag um Mitternacht läuft ein Überbrückungshaushalt aus, mit dem Demokraten und Republikaner den fünf Wochen dauernden Teil-Shutdown der Bundesregierung beendet hatten.

Ausnahmebestimmungen ins Auge gefasst

Knackpunkt in den Verhandlungen über einen Ausgabenbeschluss, mit dem wichtige Pfeiler der Bundesregierung wie das Sicherheitsministerium finanziert werden können, ist in erster Linie die Einwanderungspolitik. Trump fordert Geldmittel für den Bau einer Mauer. Der Kompromiss des Parlaments sieht die Bewilligung von 1,375 Milliarden Dollar für neue Grenzbefestigungen vor; für den Bau einer klassischen Mauer dürfe das Geld aber nicht verwendet werden, hiess es aus demokratischen Kreisen.

Trump sagte gestern, er wolle es nicht auf einen neuen Shutdown ankommen lassen. Zuletzt hatte der Präsident immer wieder angedeutet, dass er nötigenfalls auf Ausnahmebestimmungen zurückgreifen werde, um sich die Mittel für den Bau einer Grenzmauer aus dem Budget anderer Ministerien zu beschaffen.

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