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Streit um «Aquarius» eskaliert

Die vom italienischen Innenminister Matteo Salvini eigenmächtig verfügte Hafensperre für NGO-Rettungsschiffe hat zu einem diplomatischen Zerwürfnis zwischen Rom und Paris geführt.
Dominik Straub, Rom
Die nahe der libyschen Küste geretteten Flüchtlinge besteigen die «Aquarius». (Kenny Karpov/EPA (12. Juni 2018))

Die nahe der libyschen Küste geretteten Flüchtlinge besteigen die «Aquarius». (Kenny Karpov/EPA (12. Juni 2018))

Italiens Aussenminister Enzo Moavero Milanesi hat gestern die geschäftsführende Botschafterin Frankreichs in Rom, Claire Anne Raulin, zu sich bestellt, um ihr klarzumachen, dass die italienische Regierung die Kritik aus Paris an der neuen Flüchtlingspolitik nicht goutiert habe. «Die Äusserungen bezüglich der Hafensperre für das Rettungsschiff ‹Aquarius› sind inakzeptabel und beschädigen die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern», erklärte Moavero Milanesi.

Im Senat forderte Innenminister Salvini eine Entschuldigung der französischen Regierung. Gleichzeitig sagte der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria ein geplantes Treffen in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire kurzfristig ab. Das Gleiche droht einem für morgen geplanten Treffen zwischen dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Spanische Regierung bietet Hilfe an

Der Grund für das Zerwürfnis: Der Sprecher von En Marche, der Partei Macrons, hatte am Tag zuvor erklärt, er finde die Sperrung der Häfen «zum Kotzen». Macron selber bezeichnete die Blockade als «zynisch und verantwortungslos». Auch die spanische Justizministerin Dolores Delgado kritisierte Rom scharf und warf den italienischen Behörden die Missachtung der Menschenrechtskonvention vor.

Der neue spanische Regierungschef Pedro Sanchez hatte nach der Weigerung Italiens vom Wochenende, die «Aquarius» in einem seiner Häfen anlegen zu lassen, den Hafen von Valencia angeboten. An Bord der «Aquarius» befanden sich insgesamt 629 Flüchtlinge, darunter 123 unbegleitete Minderjährige, 11 Kinder sowie 7 schwangere Frauen.

Salvini mochte von den Franzosen gestern «keine Lektionen in Sachen Solidarität» entgegennehmen. Er erinnerte daran, dass Frankreich seit Jahresanfang bis zum 31. Mai an der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia 10249 Flüchtlinge zurückgewiesen habe, darunter Frauen, Kinder und sogar eine an Krebs erkrankte Schwangere, die nach ihrer Zurückweisung gestorben ist. Von den über 9000 Flüchtlingen aus Italien, zu deren Übernahme sich Paris 2015 verpflichtet hat, hätten bisher noch keine tausend nach Frankreich einreisen können. «Macron soll jetzt den Worten Taten folgen lassen, die restlichen Flüchtlinge aufnehmen und so ein Zeichen der Solidarität setzen», erklärte Salvini.

Salvini: «Italien hat Europa aufgeweckt»

Im Senat bekräftigte Salvini den eingeschlagenen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik. Er sei es leid, dass im Mittelmeer weiterhin Kinder ertrinken würden, «nur weil sich einige der Illusion hingeben, dass sie hier eine Zukunft hätten». Und er betonte, dass die Häfen für nicht-italienische private Rettungsboote bis auf weiteres geschlossen blieben. Es sei Sache des italienischen Staates – und nicht der privaten Hilfsorganisationen – zu bestimmen, wer in Italien Aufnahme finde und wer nicht.

Was Salvini seit Tagen verschweigt: Seit vergangenem Jahr und der Einführung eines Verhaltenskodex für die NGOs werden deren Rettungsschiffe von der Einsatzzentrale der italienischen Küstenwache koordiniert. Das heisst, sie führen ihre Rettungsaktionen nicht mehr in Eigenregie durch, sondern im Auftrag des Staates, der sie nun nicht mehr in seinen Häfen anlegen lassen will. Salvini sieht Italien aufgrund der Kritik aus Paris und Madrid keineswegs isoliert: «Italien ist heute so zentral wie noch nie und hat Europa aufgeweckt», erklärte der Innenminister und Chef der Lega.

Er hoffe, dass Europa endlich seinen Beitrag zu einem gemeinsamen Ziel leiste, nämlich der Verteidigung der Aussengrenzen Europas und zur Verteidigung des Mittelmeers. Darin sei er sich in einem Telefongespräch auch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer einig gewesen. Im Senat bezeichnete Salvini die Immigration als «Zeitbombe»: Wenn es Europa noch gebe, dann soll es jetzt endlich ein Lebenszeichen von sich geben.

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