Streit um Atomprogramm
Irans hat die Atombombe schon fast: Sind die Gespräche in Wien der letzte Versuch, sie friedlich zu verhindern?

Der Iran soll die Uran-Anreicherung zurückschrauben, dann werden die Sanktionen gelockert. Die wichtigsten Hürden bei der neuen Vermittlungsrunde in Wien.

Thomas Seibert, Istanbul
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Hat er sie schon bald, die Bombe? Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei anlässlich eines Auftritts 2018.

Hat er sie schon bald, die Bombe? Der iranische Revolutionsführer Ali Khamenei anlässlich eines Auftritts 2018.

Bild: Khamenei Office Handout / EPA

Internationale Unterhändler haben am Donnerstag einen neuen Versuch gestartet, das Atomabkommen von 2015 zu retten. Die neuen Gespräche in Wien folgten nach einer wochenlangen Unterbrechung der Kontakte und auf Initiative der EU, die als Vermittlerin zwischen Iranern und Amerikanern kürzlich einen Vertragsentwurf ausgearbeitet hatte.

Obwohl alle Beteiligten ihre Bereitschaft zu einer Einigung betonten, sind die Erfolgsaussichten gering. Der Iran hat die Uran-Anreicherung so weit vorangetrieben, dass er innerhalb weniger Monate eine Atombombe bauen könnte. Die Verhandlungsrunde in Wien könnte deshalb die letzte Chance sein, das mit diplomatischen Mitteln zu verhindern.

Das grosse Misstrauen auf beiden Seiten

Zwei grundsätzliche Probleme verhindern bei den Gesprächen seit deren Beginn im Frühjahr 2021 eine Einigung. Die erste Hürde ist das grosse Misstrauen zwischen den USA und dem Iran. Unterhändler der beiden Staaten sprechen nicht direkt miteinander, sondern nur über die europäischen Vermittler.

Misstrauen prägt auch den Inhalt der Wiener Gespräche. Die USA waren 2018 aus dem Atomvertrag ausgestiegen und hatten den Iran mit neuen Sanktionen belegt. Nun will US-Präsident Joe Biden den Vertrag neu beleben, pocht aber auf Zugeständnisse der Iraner bei der Uran-Anreicherung und auf strikte Kontrollen des iranischen Atomprogramms. Umgekehrt verlangt der Iran, die Amerikaner müssten garantieren, dass sie in den kommenden Jahren den Vertrag nicht erneut aufkündigen.

Das zweite Hindernis besteht darin, dass sich Iraner und Amerikaner mit dem Schwebezustand der Verhandlungen arrangiert haben. Die Fortdauer der Gespräche schützt den Iran vor neuen Sanktionen und vor Militärschlägen westlicher Verbündeter wie Israel. Trotz der Sanktionen kann der Iran zudem seine Ölausfuhren steigern, besonders nach China. Gleichzeitig baut die Islamische Republik ihr Atomprogramm aus und beschneidet die Befugnisse der Inspekteure von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Auf der anderen Seite geht die US-Regierung mit den Dauer-Verhandlungen unangenehmen Entscheidungen aus dem Weg, die bei einer Einigung fällig würden. Dazu gehört die Frage, ob sie die iranische Revolutionsgarde von ihrer Terrorliste nimmt, wie es Teheran verlangt.

Die EU tritt nun als Vermittlerin auf

Eine Gesprächsrunde in Katar war im Juli gescheitert. Nun gibt es jedoch Anzeichen, dass sich der Verhandlungsprozess seinem Ende zuneigt. Biden sagte vor einigen Wochen, die USA würden «nicht ewig warten», bis der Iran zu einer Lösung bereit sei. Auch der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will zum Abschluss kommen und erklärte, der europäische Einigungsentwurf vom 20. Juli lasse keinen Raum für «zusätzliche grosse Kompromisse».

Details des EU-Vorschlages sind nicht bekannt, doch die Grundzüge stehen seit Monaten fest: Wenn der Iran die Uran-Anreicherung zurückschraubt und sich den Kontrollen der IAEA unterwirft, wird er mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen belohnt.

Wieviel angereichertes Uran braucht es für die Bombe?

Borrell hat es eilig, weil die Atombombe für den Iran in immer näher rückt. Nach Erkenntnissen der IAEA hat der Iran mehr als 40 Kilogramm Uran auf 60 Prozent angereichert. Wenn das Material auf 90 Prozent angereichert würde, könnte der Iran damit einen Atomsprengkopf bauen, was innerhalb weniger Wochen möglich wäre. Laut dem Atomvertrag muss der Iran die Anreicherung auf unter vier Prozent begrenzen.

Iranische Politiker betonen zwar, das Atomprogramm ihres Landes habe nur zivile Zwecke. Allerdings gibt es nach westlichen Angaben für so hoch angereichertes Uran, wie es der Iran inzwischen besitzt, nur militärische Verwendungen. Ein Berater von Revolutionsführer Ali Khamenei bestätigte, dass die Islamische Republik fähig sei, eine Atombombe zu bauen. Zudem setzt sich der Iran dem Verdacht aus, Teile seines Atomprogramms zu verheimlichen, obwohl er unter dem Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Offenlegung verpflichtet ist. Nach Angaben der IAEA wurde an mehreren Orten im Iran atomares Material gefunden, obwohl die Fundstellen nicht als Atomanlagen gemeldet waren. Als Reaktion auf die Kritik der IAEA schaltete der Iran im Juni mehr als zwei Dutzend IAEA-Überwachungskameras ab.