USA: Streit um «Mueller Report» dauert an

Die Demokraten verlangen Einsicht in den vollständigen Schlussbericht – auch weil es Hinweise darauf gibt, dass Justizminister William Barr in seiner Zusammenfassung nicht die gesamte Wahrheit erzählt hat.

Renzo Ruf, Washington
Drucken
Teilen
Sonderermittler Robert Mueller und seine Frau Ann. Bild: Cliff Owen/AP (Washington, 24. März 2019)

Sonderermittler Robert Mueller und seine Frau Ann.
Bild: Cliff Owen/AP (Washington, 24. März 2019)

Vielleicht hat sich Donald Trump zu früh über den angeblichen Freispruch in der Russland-Affäre gefreut. Am Donnerstag berichteten die beiden Zeitungen «New York Times» und «Washington Post» übereinstimmend, die durch Justizminister William Barr veröffentlichte Zusammenfassung des Berichtes von Sonderermittler Robert Mueller entspreche wohl nicht der ganzen Wahrheit.

Unter Mitarbeitern Muellers jedenfalls habe sich in den vergangenen Tagen Unmut breit­gemacht, weil die Schlussfolgerungen, die Barr gezogen habe, nicht «adäquat» seien, schrieb die «Times» – wobei die Zeitung ihren Lesern nicht verriet, welche Passagen der Barr-Zusammenfassung den anonymen Mueller-Ermittlern sauer aufgestossen seien.

Verhalten Trumps sei «alarmierend» gewesen

Anzunehmen ist allerdings, dass sich die Kontroverse um den Vorwurf dreht, Präsident Trump habe die Arbeit der Justiz behindert und Strafvereitelung im Amt begangen. Barr zitierte in seinem am 24. März publizierten Brief an führende Mitglieder des Senats und des Repräsentantenhauses den «Mueller Report», in dem es heissen soll: «Dieser Bericht kommt nicht zum Schluss, dass der Präsident ein kriminelles Delikt begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht.»

Basierend auf dem Material, das der Sonderermittler zusammengetragen hatte, stellte der Justizminister anschliessend fest, es lägen nicht genügend Beweise vor, um rechtlich gegen Trump vorzugehen. Damit habe Barr ein verzerrtes Bild gezeichnet und wohl versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren, berichtete die «Post» mit Verweis auf informierte Kreise. Denn Mueller habe festgestellt, das Verhalten Trumps sei weit «alarmierender» gewesen als bisher dargestellt – was darauf hindeutet, dass der «Mueller Report» über Vorfälle Auskunft gibt, die einer breiten Öffentlichkeit noch nicht bekannt sind. Offen bleibt in diesem Zusammenhang, warum der Sonderermittler trotz dieser Beweislage darauf verzichtete, sich ein Urteil zu bilden, und die Entscheidung, ob Trump das Gesetz gebrochen habe, dem Justizminister überliess. Die Zeitungs­berichte sind Wasser auf die Mühlen der Demokraten. Sie verlangen, dass Barr dem nationalen Parlament den gesamten Bericht Muellers aushändigt, damit sich die Volksvertreter ein Bild der ­Arbeit des Sonderermittlers machen können. Der Justizminister weigert sich bisher, dieser Forderung nachzukommen – auch mit Verweis auf die Gesetzeslage, die zum Beispiel die Publikation von Verhandlungsprotokollen einer Grand Jury, der Anklagebehörde im amerikanischen Rechts­system, ohne vorgängige Genehmigung durch einen Richter ­verbietet. Barr versprach aber jüngst, den Bericht in einer re­digierten Form bis spätestens Mitte April der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Jerrold «Jerry» Nadler, der Vorsitzende der Justizkommission im Repräsentantenhaus, will sich damit nicht zufriedengeben. Der Demokrat kündigte am Dienstag an, nötigenfalls werde er Barr vor Gericht ziehen, um Einsicht in sämtliche Materialien zu bekommen, die Sonderermittler Mueller und sein Team in den vergangenen zwei Jahren gesammelt hätten.