Streit um Worte in Amerika
Die republikanischen Anwärter auf das Weisse Haus fordern nach den Anschlägen in Paris einen Kurswechsel Amerikas: Präsident Obama müsse endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich der Westen im Krieg mit islamischen Terroristen befinde.
Der amerikanische Präsident Barack Obama bei seiner Rede am Freitagabend zu den Anschlägen in Paris. (Bild: Keystone)
Tausende Amerikaner haben am Wochenende ihre Solidarität mit den Opfern der Terror-Anschläge in Paris bekundet. Am Samstagabend versammelte sich in New York City eine grosse Menschenmenge zu einer Kundgebung, an der auch Stadtpräsident Bill de Blasio teilnahm. «Wir stehen Seite an Seite mit unserer Schwesterstadt», verkündete der Demokrat.
François Delattre, Botschafter Frankreichs bei den Vereinten Nationen, zeigte sich beeindruckt über die Solidaritätsbekundung. Er rief in Erinnerung, dass Amerika und Frankreich in kritischen Momenten zusammenstünden, um die Freiheit und die Demokratie zu verteidigen. In Washington wurden vor der französischen Botschaft im schicken Stadtteil Georgetown Blumen und Karten deponiert.
In den Schock über die Anschläge mischte sich aber auch harsche Kritik an der amerikanischen Politik im Mittleren und Nahen Osten. Die republikanischen Anwärter auf die Nachfolge von Präsident Barack Obama warfen dem Weissen Haus vor, die Gefahr, die vom Islamischen Staat ausgeht, zu unterschätzen oder aus politischen Gründen herunterzuspielen.
«In Schach halten» reicht nicht
Selbst Parteifreunde Obamas markierten ein Stück weit Distanz. So sagte Hillary Clinton: Die Terrororganisation könne nicht «in Schach gehalten» werden, sie müsse zerstört werden. Damit reagierte die ehemalige Aussenministerin auf eine unglücklich formulierte Stellungnahme des Präsidenten. Obama hatte in einem am Freitagmorgen ausgestrahlten Fernsehgespräch behauptet, dass die Anti-IS-Koalition erste Erfolge erzielt habe. Er glaube nicht, dass der Islamische Staat an Stärke gewinne, sagte Obama. «Was stimmt ist, dass wir von Beginn weg das Ziel hatten, ihn unter Kontrolle zu bringen und wir halten ihn nun unter Schach.» Diese Einschätzung erwies sich, nach den Anschlägen in Beirut und Paris, als falsch. (Obama räumte im selben Interview ein, dass es noch nicht gelungen sei, die Führungsstruktur des Islamischen Staates zu zerstören, und der stete Fluss ausländischer Kämpfer zu begrenzen.)
Clinton rief aber auch in Erinnerung, dass Amerika allein den Islamischen Staat nicht zerstören könne. Stattdessen müsse Washington sämtliche Kräfte unterstützen, die gegen die Terroristen kämpften. Bei den Republikanern lösen solche Aussagen bloss Kopfschütteln aus. Ihrer Meinung nach ist es vor allem der zögerlichen Haltung der Regierung Obama zu verdanken, dass weite Teile des Irak und von Syrien nun unter Kontrolle des Islamischen Staates stehen.
Eine der überlebenden Konzertbesucherinnen des Terroranschlages im Bataclan. (Bild: AP/Thibault Camus)
Auch werfen sie dem Präsidenten vor, dass er den eigentlichen Feind des Westens immer noch nicht beim Namen nenne und es vermeide, von «islamischem Terrorismus» zu sprechen. «Warum will Obama diese Bezeichnung nicht verwenden», empörte sich Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftskandidat. Washington müsse im Kampf gegen den organisierten Terrorismus die Führungsrolle übernehmen, donnerte Jeb Bush.
Dabei handelt es sich in erster Linie um rhetorisches Säbelrasseln. Die Anschläge in Paris werden sich aber wahrscheinlich negativ auf die Bereitschaft der Amerikaner auswirken, zusätzliche Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. Selbst Demokraten sagen nun, dass jede einzelne Person auf Herz und Nieren geprüft werden müsse, bevor sie in die USA reisen dürfe.
Renzo Ruf
