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Streit zwischen Russland und Ukraine droht zu eskalieren

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren, die internationale Krisendiplomatie läuft deshalb auf Hochtouren. Deutschland und Frankreich boten sich am Dienstag nach einer Konfrontation an der Halbinsel Krim als Vermittler an.
Ein ukrainischer Soldat hält die Stellung an einem Checkpoint in Berdyansk in der Ost-Ukraine. (AP Photo/Evgeniy Maloletka, 27. November 2018)

Ein ukrainischer Soldat hält die Stellung an einem Checkpoint in Berdyansk in der Ost-Ukraine. (AP Photo/Evgeniy Maloletka, 27. November 2018)

Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden. Unklarheit herrschte allerdings über den Beginn der auf 30 Tage begrenzten Sondervollmachten für das Militär.

Das Kriegsrecht gilt etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt.

Die amtliche Fassung des Erlasses war am Dienstagabend noch nicht veröffentlicht. Es solle keine Auswirkungen auf die angepeilte Präsidentenwahl haben, die am 31. März stattfinden soll, hatte Poroschenko versprochen.

Moskau sieht das anders. Der Kreml warnte vor einer Eskalation der Lage in der Ostukraine. Mit dem Kriegsrecht könnten die Spannungen in der von Separatisten kontrollierten Konfliktregion weiter zunehmen, sagte Präsidialamts-Sprecher Dmitri Peskow. Vor dem Hintergrund der geplanten Wahlen sei ein solcher Schritt aber leicht zu durchschauen.

Moskau lehnt Vermittlung ab

Im Ringen um eine Lösung des Konflikts wies Moskau postwendend den deutsch-französischen Vermittler-Vorschlag zurück. Die russischen und ukrainischen Behörden könnten die Probleme selbst diskutieren, sagte Aussenminister Sergej Lawrow.

Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas mahnte: «Wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird.»

Diese Sorge teilen viele westliche Länder, die EU und auch die Nato. Der Tenor ihrer Reaktionen ist deshalb ähnlich: Man sei tief besorgt, eine weitere Eskalation müsse vermieden werden.

Guterres fordert Zurückhaltung

Uno-Generalsekretär António Guterres rief Russland und die Ukraine zu «äusserster Zurückhaltung» auf. Die «Souveränität und territoriale Integrität» der Ukraine müsse gewahrt bleiben. Er fordere beide Seiten auf, umgehend Massnahmen zum «Abbau der Spannungen» einzuleiten, erklärte Guterres am Dienstag. Danach sieht es aber erstmal nicht aus.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt daran gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer durchzufahren. Russland betrachtet die Meerenge von Kertsch als sein Hoheitsgebiet, auch wenn ein Vertrag von 2003 der Ukraine freie Durchfahrt garantiert. Die Besatzungen wurden von russischen Grenzwächtern festgesetzt.

Ein russisches Gericht in Simferopol auf der Krim verhängte am Dienstag gegen die ersten dieser Seeleute zwei Monate Untersuchungshaft. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Damit drohen ihnen bei einem Prozess in Russland bis zu sechs Jahre Haft. Für diesen Mittwoch stehen weitere Verhandlungen an.

Ukrainische Geheimdienstoffiziere

An Bord der festgesetzten Schiffe hielten sich auch Offiziere des ukrainischen Geheimdienstes auf. Gemäss Gesetz hätten sie den Seestreitkräften «nachrichtendienstlich» geholfen, teilte die Behörde in Kiew mit. Einer der Geheimdienstoffiziere sei vor der Festnahme von einer «ungelenkten Rakete» schwer verletzt worden.

International ging der Appell an Russland, die Matrosen freizulassen. Der Kreml verwies auf die Unabhängigkeit des Gerichts. Russland hatte sich vor vier Jahren die ukrainische Halbinsel einverleibt.

Für Vermittlung der OSZE

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte die CDU-Chefin nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.

Am Montag hatte Merkel zuerst mit Poroschenko und dann mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Ihr Vorschlag sei nicht rundheraus abgelehnt worden, sagte sie den Angaben zufolge in der Fraktionssitzung.

Die Darstellungen der Vorgänge, die sie von Putin und Poroschenko gehört habe, könnten unterschiedlicher nicht sein, wurde Merkel von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert. Bevor sie die Protokolle der Funksprüche zu dem Vorfall nicht eingesehen habe, könne sie kein endgültiges Urteil abgeben.

Putin selbst will sich erst in den nächsten Tagen öffentlich zu den neuerlichen Spannungen äussern. «Der Präsident wird dies tun, wenn er es für notwendig hält», sagte sein Sprecher. Es sei aber eine sehr ernste Angelegenheit für ihn. Eine Gelegenheit könnte sich am kommenden Wochenende beim G20-Gipfel in Argentinien bieten. (sda)

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