Fragen & Antworten

Stürzt der «letzte Diktator Europas»? 5 Fragen und Antworten zu den Protesten in Weissrussland

In Weissrussland streiken die Arbeiter, quer durchs Land sind Zehntausende von Menschen jeden Tag auf der Strasse. Der Autokrat Lukaschenko übt sich in Reformbereitschaft. Derweil werden an der russisch-weissrussischen Grenze Laster ohne Hoheitsabzeichen gesichtet. Antworten auf die 5 drängendsten Fragen zur Lage in Weissrussland.

Inna Hartwich aus Moskau
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Freiheitsmarsch in Minsk: Tausende Weissrussen protestieren gegen Präsident Lukaschenko.

Freiheitsmarsch in Minsk: Tausende Weissrussen protestieren gegen Präsident Lukaschenko.

Yauhen Yerchak / EPA

Was macht Präsident Lukaschenko?

Seit einigen Tagen versucht der Autokrat Alexander Lukaschenko in Weissrussland, gewohnt hemdsärmelig, zu demonstrieren, dass er Rückhalt in der Bevölkerung hat. 80 Prozent hat er offiziellen Zahlen zufolge bei der Präsidentschaftswahl am 9. August bekommen. Gegen diese offensichtlich gefälschten Wahlergebnisse und in Anprangerung der unermesslichen Gewalt, die die Sicherheitsleute Unmutbekundenden in den Tagen darauf antaten, gehen Zehntausende von Menschen quer durchs Land jeden Tag auf die Strasse. Mittlerweile halten sich die Polizeisonderheiten OMON zurück und werden dafür von den Demonstranten umarmt und geküsst.

Hemdsärmeliger Autokrat: Alexander Lukaschenko.

Hemdsärmeliger Autokrat: Alexander Lukaschenko.

Yauhen Yerchak / EPA

Lukaschenkos Auftritte vor angekarrten Anhängern aus der Provinz und Arbeitern einer Minsker Radtraktorenfabrik wirken verzweifelt. «Batka», wie Lukaschenko, dieses strenge, gebieterische und fürsorgliche «Väterchen» im Land genannt wird, klammert sich an seine Macht und muss diese sich selbst demonstrieren. Wie ein gewalttätiger Vater, der der Meinung ist, alles für seine Kinder getan zu haben, versteht er nicht, warum sich diese Kinder nun gegen ihn wehren.

Immer wieder wirft er den Demonstranten vor, von aussen gesteuert zu sein. «Ihr seid Kanonenfutter. Niemals werden wir auf die Knie gehen. Selbst wenn ich tot bin, gebe ich das Land nicht her», sagte er am Sonntag in Minsk vor seinen Anhängern, Staatsangestellten, von denen viele nicht freiwillig bei der Kundgebung gewesen sein sollen. Die Unzufriedenen – junge, alte, Frauen, Männer –, die mit weissen Bändern auf die Strasse gehen, nennt er «Ratten».

Was macht Oppositionsführerin Tichanowskaja?

Swetlana Tichanowskaja will nun doch «nationale Anführerin» werden, wie sie in ihrem neuesten Video sagte. «Ich wollte nie Politikerin sein, aber das Schicksal wollte es so, dass ich mich an vorderster Linie mit Willkür und Ungerechtigkeit konfrontiert sah», heisst es in einer Botschaft, die am Montag in Umlauf kam. Tichanowskaja war von Anfang an eine Symbolfigur. Eine Frau, die sich selbst austauschbar machte.

Demonstranten mit Tichanowskaja-Plakat.

Demonstranten mit Tichanowskaja-Plakat.

Valda Kalnina / EPA

Die 37-jährige Englisch-Lehrerin, die sich zuletzt um ihre zwei Kinder kümmerte, besetzte den Platz ihres Mannes, eines politischen Bloggers, der Präsident werden wollte und seit Wochen in Haft ist, – und wurde zusammen mit Maria Kolesnikowa (Wahlkampfverwalterin des nicht zugelassenen Kandidaten Wiktor Babariko, in Haft) und Weronika Zepkalo (Ehefrau des nicht zugelassenen Waleri Zepkalo, nach Moskau geflüchtet) zum Gesicht des Protests.

Tichanowskaja kam nicht gegen das System an (wie auch Zepkalo nicht). Sie flüchtete nach Litauen (Zepkalo nach Moskau), offenbar von Lukaschenkos Geheimdiensten stark unter Druck gesetzt. Von hier aus versucht sie nun, dem Protest eine Richtung zu geben. Bislang sind die Demonstrationen selbstorganisiert. Eine Anführerfigur gibt es nicht.

Was macht Putin?

Am Montag zeigten liberale russische Medien Videos, die ihnen offensichtlich Leser aus Sankt Petersburg oder Pskow zugeschickt hatten, wie sich auf der Trasse nach Weissrussland Lastwagen-Kolonnen ohne Nummernschilder oder Hoheitsabzeichen bewegen. Das erinnert stark an Russlands verdeckte Operationen in der Ukraine, als 2014 plötzlich «grüne Männchen» auf der Krim auftauchten. Lukaschenko hatte bereits zwei Mal mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert und ihn um Hilfe gebeten. Für den «Ernstfall» soll Putin Lukaschenko seine Hilfe zugesichert haben, hiess es aus dem Kreml.

Russland und Weissrussland sind vertraglich eng miteinander verbunden. Russland garantiert den Weissrussen auch militärische Hilfe, sollte das Land von aussen bedroht sein. Die «Bedrohung» für Lukaschenko findet allerdings von innen statt, auch wenn «der letzte Diktator Europas» in seinen Reden der vergangenen Tage immer wieder behauptete, an der Westgrenze von Belarus hätten sich bereits Helikopter und Panzer versammelt. Die Nato wolle «dunkelhäutige, gelbmäulige, hellblonde Soldaten» schicken, sagte er am Sonntag. Alternative Regierungen warteten schon im Ausland, um die Macht zu übernehmen, rief Lukaschenko.

Wie ernst ist die Lage?

Das Land ist auf den Beinen. Arbeiter mehrerer Staatsbetriebe streiken. Als Lukaschenko am Montag vor den Arbeitern der Minsker Radtraktorenfabrik auftreten wollte, buhten diese ihn aus und riefen: «Geh!» Der Präsident sagte, es werde keine Neuwahlen geben, für solche müsse man ihn schon töten. Auch die Arbeiter von 13 weiteren Werken – in Minsk, Brest, Grodno, Soligorsk – streikten, darunter auch eines der grössten Kaliproduzenten der Welt, «Belaruskali». Die Arbeiter fordern die Aufklärung der Gewalt an Demonstranten und die Offenlegung der echten Wahlergebnisse.

Wie geht es weiter?

Es herrscht eine gespannte Ruhe. Lukaschenko kämpft um seinen Rückhalt. Die Opposition sucht nach Führung. Die Unzufriedenen gehen auf die Strasse, in Euphorie und Angst vereint.

Weissrussland oder Belarus?

Nicht nur politisch ist es in der ehemaligen «Weissrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik» gerade etwas kompliziert. Auch semantisch herrscht Unklarheit. Die 9,5-Millionen-Nation zwischen Russland, der Ukraine, Polen und den baltischen Staaten nennt sich selbst seit ihrer Unabhängigkeit 1991 «Belarus». «Bela» bedeutet weiss (im Zusammenhang mit der geografischen Lage des Landes auch «im Westen gelegen»), «rus» ist ein Verweis auf das einst von skandinavischen Warägern begründete osteuropäische Herrschaftsreich «Kiewer Rus», das als Wiege der drei Staaten Russland, Weissrussland und der Ukraine gilt. In deutschsprachigen Medien wurde das Land bislang mehrheitlich als «Weissrussland» und seine Bewohner als «Weissrussen» bezeichnet. In jüngster Zeit schwenkten einige Verlage um und sprechen seither von «Belarus». Der Grund ist einfach: Kritiker des Begriffs Weissrussland monieren, das Wort suggeriere eine politische und kulturelle Abhängigkeit von Russland. Dabei sei die seit 1994 von Alexander Lukaschenko regierte Republik eine eigenständige Nation. Auch die offizielle Schweizer Aussenpolitik spricht deshalb in ihren Stellungnahmen konsequent von «Belarus». Beide Schreibweisen sind vertretbar. Unsere Redaktion hat sich entschieden, das Land zur besseren Verständlichkeit weiterhin als «Weissrussland», seine Bürger als «Weissrussen» zu bezeichnen. (sas)

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