Diplomatie
Suche nach Frieden in Syrien – das Protokoll des Scheiterns

Bemühungen um eine Lösung sind fast so alt wie der Bürgerkrieg selber. Eine Übersicht.

Artur K. Vogel, Doha
Merken
Drucken
Teilen
Syrische Truppen in Salma, nahe der Küstenstadt Latakia.

Syrische Truppen in Salma, nahe der Küstenstadt Latakia.

Keystone

Der syrische Bürgerkrieg begann im Frühling 2011 damit, dass Regierungskräfte mehrere hunderte Protestierende, unter ihnen auch Kinder, töteten, zum Teil in Folterkellern, für die das Regime von Baschar al-Assad berüchtigt ist.

Die Proteste und ihre gewaltsame Unterdrückung eskalierten rasch zu einem mit unwahrscheinlicher Brutalität ausgetragenen Bürgerkrieg. Im Bemühen um eine Lösung ernannten die UNO und die Arabische Liga im Februar 2012 einen Syrien-Vermittler, den ehemaligen UNO-Generalsekretär Kofi Annan.

  • Am 24. Februar 2012 fand in Tunis die erste Konferenz der «Freunde Syriens» statt als Reaktion auf eine Resolution im Weltsicherheitsrat, die Assad zum Rücktritt aufforderte und die am Veto Russlands und Chinas gescheitert war.
  • Am 16. März 2012 unterbreitete Kofi Annan dem Weltsicherheitsrat einen Friedensplan, der neben einem Waffenstillstand auch verlangte, die syrische Regierung müsse «die legitimen Ansprüche und Sorgen des syrischen Volkes berücksichtigen». Assad gab vor, den Plan zu akzeptieren, fuhr aber mit heftigen Bombardierungen der Städte Hama und Homs fort. Die Waffenruhe trat offiziell Mitte April 2012 in Kraft. Eine UNO-Beobachtermission wurde entsandt, aber Mitte Juni suspendiert; der Waffenstillstand war gescheitert.
  • Am 30. Juni 2012 hielt die sogenannte Syrien-Aktionsgruppe in Genf eine Konferenz ab («Geneva I»). Diesmal waren, neben der damaligen US-Aussenministerin Hillary Clinton, auch China und Russland beteiligt. Die Konferenz einigte sich auf eine Übergangsregierung mit voller exekutiver Gewalt, an der Mitglieder des bisherigen Regimes und Oppositionelle beteiligt sein sollten. Der britische Aussenminister William Hague sagte, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates seien sich einig. Das war ein frommer Wunsch. Clinton meinte, Assad könne dieser Übergangsregierung nicht angehören; ihr russischer Kollege Sergej Lavrov widersprach umgehend. Ausser einer Grundsatzerklärung brachte «Geneva I» nichts.
  • Am 2. August 2012 erklärte Kofi Annan entnervt seinen Rücktritt. Die UNO und die Arabische Liga ernannten einen neuen Syrien-Beauftragten, den erfahrenen algerischen Diplomaten Lakhdar Brahimi, damals schon 79-jährig. Unter seiner Ägide fand vom 10. bis 17. Februar 2014 eine weitere Genfer Konferenz statt («Geneva II»). Delegationen des syrischen Regimes und der Opposition sollten direkt miteinander verhandeln. Doch sie kamen einander nicht näher, auch die USA und Russland nicht. «Geneva II» wurde am 17. Februar 2014 ergebnislos vertagt. Brahimi machte keinen Hehl aus seiner Enttäuschung und gab Ende Mai sein Mandat zurück. Die UNO ernannte den schwedisch-italienischen Doppelbürger Staffan Domingo de Mistura zu seinem Nachfolger.
  • Am 22. Februar 2014 erliess der UNO-Sicherheitsrat eine von allen 15 Mitgliedern angenommene Resolution, die humanitäre Hilfe in Syrien ermöglichen sollte. Die Resolution verlangte, dass «alle Seiten, insbesondere die syrischen Behörden» humanitären Organen der UNO schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang gewährten. Dass, wer «das Kriegs- oder die Menschenrechte verletzt, zur Verantwortung gezogen» werde, blieb eine leere Drohung.
  • Ab 30. September 2015 griff Russland auf seiten des Diktators Assad aktiv in den Krieg ein. Anfang November 2015 fand in Wien eine weitere, zweitägige Syrien-Konferenz statt. Die Aussenminister von 17 Staaten, die UNO und die EU waren beteiligt und – zum Missfallen Saudi-Arabiens – erstmals auch dessen regionaler Rivale Iran, dessen Regime Assad unterstützt. Staffan de Mistura sagte, «der wichtigste Aspekt dieser Gespräche ist, dass sie stattfinden und alle Staaten daran teilnehmen, die Einfluss auf den aktuellen Konflikt in Syrien haben». Was nicht ganz stimmte: Das syrische Regime war nicht vertreten und auch nicht die syrische Auslandsopposition. Diese beharrte darauf, Assad müsse abtreten, bevor man Lösungen verhandeln könne.

Die gemeinsame Abschlusserklärung hielt auf Verlangen Irans und Russlands fest, dass das syrische Volk – und nicht westliche Interessen – über die Zukunft des Landes entscheiden soll.

Die Beantwortung der Frage, welche Oppositionskräfte als terroristisch einzustufen seien und zerschlagen werden müssten und welche man in künftige Strukturen einbinden könne, wurde auf später verschoben. Explizit als terroristisch wurde nur der «Islamische Staat» eingestuft.

  • Am 19. Dezember 2015 einigte sich der Sicherheitsrat auf die Resolution 2254. Die Gespräche, die nun in Genf beginnen sollen (man wird sie wohl später «Geneva III» nennen), sind eine direkte Folge davon. Nach diesen Gesprächen, so die Resolution, soll innerhalb eines halben Jahres in Damaskus eine Übergangsregierung installiert werden. Freie Wahlen und eine neue Verfassung sind innert anderthalb Jahren geplant.