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SÜDAFRIKA: Bewährungsprobe für Jacob Zuma

Die Regierungskrise am Kap von Afrika wird zum Wirtschaftsdrama. Präsident Zuma hat den Machtkampf mit seinem ärgsten Widersacher zwar für sich entschieden. Doch er gerät zunehmend in Bedrängnis.
Wolfgang Drechsler, Kapstadt
Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist politisch angeschlagen. (Bild: Alet Pretorius/Getty (Pretoria, 17. März 2017))

Südafrikas Präsident Jacob Zuma ist politisch angeschlagen. (Bild: Alet Pretorius/Getty (Pretoria, 17. März 2017))

Wolfgang Drechsler, Kapstadt

In Südafrika hat ein monatelanger Machtkampf zwischen Präsident Jacob Zuma und seinem Finanzminister Pravin Gordhan am Donnerstag mit der Entlassung des weithin geschätzten Ministers und einer weitreichenden Kabinettsumbildung geendet. Der gegen Mitternacht von Zuma verkündete Schritt dürfte der bereits schwer angeschlagenen Wirtschaft am Kap schweren Schaden zufügen, den regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) weiter spalten und Zuma angesichts der zunehmenden Opposition aus den eigenen Reihen noch stärker unter Druck setzen.

Die ersten Opfer der zermürbenden Auseinandersetzung, die in der südafrikanischen Wirtschaft seit langem tiefe Unsicherheit schürt, sind jedoch zunächst einmal der als Stabilitätsgarant betrachtete Finanzminister und die Landeswährung Rand. Die Valuta hatte gleich im Anschluss an die Entlassung Gordhans noch in der Nacht mehr als 5 Prozent an Wert verloren, sich aber gestern wieder stabilisiert.

Investoren fürchten Zumas Zugriff auf Staatskasse

Viele Investoren befürchten, dass der von mehreren Korruptionsskandalen geplagte Zuma nach der Übernahme wichtiger staatlicher Institutionen wie der Strafverfolgungsbehörden und der Polizei nun auch Zugriff auf die bislang von Gordhan geschützte Staatskasse erlangt – und damit auch diese Institution nachhaltig unterwandert. «Kein einziger Investor wird Südafrika jetzt noch trauen» schreibt der Kommentator Mike Schussler in einer ersten Stellungnahme. «Unsere Reputation ist zerstört – und wir verlieren völlig die Orientierung.»

Begonnen hatte das Drama zu Wochenbeginn, als Zuma seinen sowohl daheim als auch im Ausland geachteten Finanzminister Knall auf Fall von einer Werbetour bei Fondsmanagern in Grossbritannien zurückbeordert und damit einen ersten Einbruch der Landeswährung ausgelöst hatte. Begründet wurde die öffentliche Demontage mit einem Geheimdienstreport. Darin wird Gordhan vorgeworfen, in London Unterstützung für seine angebliche Kampagne gegen Zuma mobilisiert zu haben.

Zuma rechtfertigte sein Vorgehen mit dem Wunsch nach einer «radikalen sozioökonomischen Transformation» des Landes, der Gordhan im Weg gestanden habe. Hinter dem Begriff verbergen sich vor allem noch mehr Staatsinterventionen in einer schon jetzt stark überregulierten Wirtschaft, Landumverteilung ohne Kompensation sowie noch höhere Staatsausgaben.

Zum Nachfolger Gordhans ernannte Zuma den bisherigen Innenminister Malusi Gigaba, ein langjähriges Mitglied der radikalen ANC-Jugendliga und treuer Zuma-Vertrauter, der bislang eher durch teure Massanzüge und private Eskapaden als grössere Wirtschaftskompetenz aufgefallen ist. Zu seinem Stellvertreter berief Zuma mit Sfiso Butheleziu zeitgleich einen weiteren langjährigen Weggefährten.

Für Zuma könnte die Entlassung seines schärfsten Kritikers noch weitreichende Folgen haben. Schon vor 15 Monaten hatte er seine Karte masslos überreizt, als er seinen damaligen Finanzminister ohne Angabe von Gründen plötzlich feuerte und durch einen wirtschaftlich völlig unbefleckten Hinterbänkler ersetzte. Damals war es an der Börse in Johannesburg zu noch heftigeren Panikverkäufen als jetzt gekommen, die Zuma nach nur wenigen Tagen zwangen, seinen frisch ernannten Minister durch den nun entlassenen Gordhan zu ersetzen.

«Kriegserklärung an die Finanzmärkte»

Sein jetziges Vorgehen lege nahe, dass Zuma wenig aus dem damaligen Debakel gelernt habe, meint Iraj Abedian, Chef von Pan African Investment and Research in Johannesburg. «Es zeigt vielmehr die ganze Verachtung seiner Regierung für die Sorgen und Wünsche der Investoren und kommt einer Kriegserklärung an die Finanzmärkte gleich.»

Wie sehr das Vertrauen in Zuma geschrumpft ist, zeigten auch die Lokalwahlen im August 2016, als der ANC das mit Abstand schwächste Ergebnis bei solchen Wahlen seit der Machtübernahme vor über 20 Jahren einfuhr und mehrere grosse Städte an die Opposition verlor.

Falsch wäre es, Zuma voreilig abzuschreiben. Obwohl schwer angeschlagen, hat sich der 74-Jährige seit Übernahme des Präsidentenamtes 2009 als Überlebenskünstler erwiesen. Selbst als das Verfassungsgericht Zuma im vergangenen Jahr bezichtigte, seinen Amtseid über die illegale Verwendung von Steuergeldern für seinen Amtssitz gebrochen zu haben, lehnte dieser alle Rücktrittsforderungen ab.

Dennoch ist kaum damit zu rechnen, dass Zuma seine zweite Amtszeit, die offiziell bis 2019 dauert, als Präsident beenden wird. Momentan gehe es ihm allein darum, allen Korruptionsvorwürfen zum Trotz im Amt zu bleiben und eine für ihn günstige Nachfolgeregelung zu treffen, glaubt Andre Duvenhagen, Politikprofessor an der North West University in Potchefstroom. «Mittlerweile reagiert Zuma wie ein verwundeter Leopard, der bis zum bitteren Ende kämpft.»

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