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SÜDKOREA: Ein politisches Erdbeben

Die verhaftete Ex-Präsidentin Park muss mit bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen. Das Verfahren gegen sie ist eine Bewährungsprobe für die Demokratie.
Angela Köhler, Tokio
Verhaftete Park Chung Hye. (Bild: Ahn Young-joon/AP (Seoul, 30. März 2017))

Verhaftete Park Chung Hye. (Bild: Ahn Young-joon/AP (Seoul, 30. März 2017))

Angela Köhler, Tokio

Wie eine gewöhnliche Kriminelle wurde die einst mächtigste Frau Südkoreas gestern am frühen Morgen auf Antrag der Seouler Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft gebracht. Park Chung Hye wird unter anderem Korruption, Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Auch kann es zur Anklage wegen Landesverrats kommen. Gibt es einen Prozess, drohen der 65-Jährigen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Vom Ausgang dieses Verfahrens hängt ab, ob sich die westlichen Demokratiemassstäbe nun auch in Südkorea endgültig durchgesetzt haben.

Innerhalb weniger Monate haben das Parlament, das Verfassungsgericht und nicht zuletzt mehr als eine Million Demonstranten ein klares Verdikt über Park, aber vor allem über den Klüngel aus Politik, Militär und Wirtschaft gefällt: Wir lassen uns diese Skandale nicht mehr gefallen. Die Präsidialdemokratie darf nicht länger eine diktatorische Farce sein. Asiens viertgrösste Volkswirtschaft steht vor der grössten Bewährungsprobe seit dem Koreakrieg vor 65 Jahren.

Park Chung Hye ist die erste Präsidentin, die in der Republik Korea aus dem Amt entlassen wurde. Die Liste ihrer Verfehlungen war auch für das skandalgewohnte Land zu lang. Südkorea hat ein Präsidialregime, die Regierung fungiert überwiegend als administratives Organ des Staatschefs. Ein Prozess könnte nun ein politisches Erdbeben auslösen und die Machtverhältnisse radikal ändern. Das präsidiale Kungeln von Park mit den Bossen der riesigen Familienunternehmen wie Samsung und Hyundai hatte bereits die Verfassungsgerichtspräsidentin Lee Jung Mi gebrandmarkt.

Die Hoffnung vieler Südkoreaner auf Änderung wird jetzt gewaltig sein. Als die Tochter des früheren Militär­diktators Park Chung Hee im Dezember 2012 mit knapper Mehrheit Präsidentin wurde, verbanden viele mit der ersten Frau an der Spitze der konfuzianisch geprägten Gesellschaft den Wunsch nach Stabilität und ökonomischer Erstarkung.

Fataler Einfluss einer Jugendfreundin

Die Stimmung schlug gegen Park um wegen einer Affäre, in deren Zentrum eine Jugendfreundin der Präsidentin steht, Choi Soon Sil. Sie übte im Geheimen Einfluss auf Park aus und soll diese sogar zur Jüngerin eines Schamanenkultes von Choi degradiert haben. Angeblich schrieb die «Schattenfrau» ohne Amt sogar Regierungserklärungen und beriet die Präsidentin in allen politischen Entscheiden, auch in der Sicherheits- und Nordkorea-Politik. Das wäre nach südkoreanischem Recht Landesverrat.

Zudem war auch noch aufgedeckt worden, dass Choi sich an zwei Stiftungen bereichert hat. Konzerne wurden zu grosszügigsten Spenden gezwungen, wenn sie nicht das Wohlwollen der Präsidentin verlieren wollten.

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