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SYRIEN: Das Spiel läuft zu Assads Gunsten

In Genf versucht die UNO abermals, Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg zu finden. Russland und die USA haben derweil eine Waffenruhe für Südsyrien ausgehandelt – sie nützt vor allem dem Regime von Baschar el Assad.
Michael Wrase, Limassol
Auch ein Zeichen von Selbstbewusstsein: Baschar el Assads Konterfei ziert eine neue syrische Banknote. (Bild: Mohammed Badra/EPA (Duma, 9. Juli 2017))

Auch ein Zeichen von Selbstbewusstsein: Baschar el Assads Konterfei ziert eine neue syrische Banknote. (Bild: Mohammed Badra/EPA (Duma, 9. Juli 2017))

Michael Wrase, Limassol

Es war kein Zufall, dass die von den USA und Russland vermittelte Waffenruhe für Südsyrien vor dem gestrigen Wiederbeginn der Genfer Friedensgespräche in Kraft trat – und bislang auch weitgehend eingehalten wird. Zumindest für Syrien wollten die beiden Supermächte auf dem G20-Gipfel von Hamburg ein positives Zeichen setzen. Ob die Schaffung von Deeskalationszonen sich po­sitiv auf die Friedensgespräche in der Schweiz auswirken wird, bleibt jedoch abzuwarten. Denn am Tisch in Genf werden nur wenige Parteien vertreten sein, die in Südsyrien und anderen Landesteilen an den Kämpfen beteiligt sind. Es fehlen Vertreter der kurdisch dominierten syrisch-demokratischen Front (SDF) und des El-Kaida-Ablegers Hai at-Tahrir asch-Scham (HTS), ohne den der bewaffnete Widerstand gegen das Regime von Baschar el Assad keine Chance hätte.

Für Damaskus, das seinen UNO-Botschafter nach Genf geschickt hat, sind fast alle syrischen Widerstandsgruppen Terroristen. Da diese nicht gleich­zeitig bekämpft werden können, schlug Russland bei den parallel zu den Genfer Gesprächen geführten Syrien-Verhandlungen im kasachischen Astana vor, sogenannte Deeskalationszonen zu schaffen. Diese bestehen inzwischen in Nord-und Zentralsyrien sowie in der Region von Damaskus. Auch in Südsyrien sollte eine solche Zone entstehen. Allerdings gingen dort die Kämpfe bis zum Wochenende weiter.

Mehr Handlungsspielraum für Assads Armee

Erklärtes Ziel der von Russland, dem Iran und der Türkei und nun in Südsyrien auch von den USA garantierten Zonen ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Zudem soll der Opposition die Möglichkeit zur Aussöhnung mit dem Staat, also dem Assad-Regime, geboten werden. Die syrische Opposition moniert jedoch, die syrische Armee habe durch die Deeska­lationszonen erheblich mehr Handlungsspielraum erhalten. Vor allem die Waffenruhen in Nord- und Zentralsyrien ermöglichten es den Assad-Truppen, von Aleppo, Homs und Palmyra weit in den Osten vorzustossen, der bislang nicht zur Deeskalationszone erklärt wurden. Dies aus gutem Grund: Die mehrheitlich kurdische SDF versucht dort die islamische Terrormiliz IS niederzuringen. Gleichzeitig hat eine Art Wettrennen zwischen der von Moskau und Teheran unterstützten syrischen Armee und pro-amerikanischen Milizen um die Kontrolle der ostsyrischen Metropole Deir ez-Zor begonnen, die seit Jahren von der Terror­miliz IS belagert wird.

Die Bemühungen der Assad-Armee, Ostsyrien zurückzuer­obern – und so eine Landbrücke zum Iran zu schaffen –, zeigen einmal mehr, dass die Regenten in Damaskus an einer politischen Lösung nach den Vorgaben der UNO überhaupt nicht interessiert sind. Die in mehreren UNO- Resolutionen verlangte Bildung einer von allen Parteien anerkannten Übergangsregierung, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie freie Wahlen kommen für Damaskus nicht in Frage. Ernsthafte politische Gegner hat das Assad-Regime im Moment nicht zu fürchten.

Assads Gegner haben kein tragfähiges Konzept

Die Opposition ist notorisch zerstritten. Mit dazu beigetragen haben sowohl der Westen als auch die Staaten des Nahen Ostens, die ohne Erfolg versuchten, den Widerstand für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Bis heute fehlt den Assad-Gegnern ein politisch-strategisches Konzept. Klare Visionen für Syrien, nämlich die weitere Stärkung des Assad-Regimes durch militärische Expansion, haben nur Moskau und Teheran. Ein Durchbruch kann daher auch bei der siebten Runde der Genfer Syrien-Gespräche nicht erwartet werden.

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