SYRIEN-KONFLIKT: «Die Verräter werden eliminiert»

Die Gespräche in Astana haben die Spaltung innerhalb der bewaffneten syrischen Opposition weiter vertieft. Davon profitiert das Assad-Regime.

Michael Wrase/Limassol
Drucken
Teilen

Mit Morddrohungen gegen die an den Syrien-Gesprächen in Astana beteiligten Rebellengruppen versucht die dschihadistische «Eroberungsfront in Syrien» (Jabhat Fatah al-Sham) eine friedliche Einigung in dem Bürgerkriegsland zu verhindern. «Wir müssen die Verräter ausnahmslos eliminieren», drohte die Eroberungsfront, die unter dem Namen al-Nusra bis zum Sommer letzten Jahres die offizielle Vertreterin von el Kaida in Syrien war. Von der Terrororganisation will sich die Gruppe inzwischen distanziert haben.

An ihrer extremistischen Ideologie hält sie weiterhin fest und versucht diese – wie die Terrormiliz Islamischer Staat – mit militärischen Mitteln umzusetzen. Während Regierungs- und Rebellenvertreter in Kasachstan den fragilen Waffenstillstand in Syrien zu konsolidieren versuchten, griffen Al-Nusra-Milizionäre Stellungen der am Verhandlungsprozess beteiligten Milizen in den Provinzen Aleppo und Idlib mit Raketen und Mörsergranaten an. Dutzende kamen ums Leben. Rebellenvertreter warfen al-Nusra «Hegemoniestreben» vor. Bereits 2014 hätten die Dschihadisten mehrere von den USA unterstützte Gruppierungen entwaffnet und dann ihre Waffenlager geplündert.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Derartige Übergriffe, welche al-Nusra als «notwendige Säuberungen» rechtfertigt, scheinen sich nun zu wiederholen. Wie der sogenannte Islamische Staat im Osten des Landes wollen die Al-Nusra-Dschihadisten in Nordwestsyrien die Macht monopolisieren, was ihnen als stärkste militärische Kraft auch gelingen könnte. Vor allem die gemässigten Rebellen in Syrien haben kaum Chancen, sich mittelfristig als eigenständige Kräfte zu behaupten. «Wir stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera», sagte ein Rebellensprecher bei den Gesprächen in Astana. Entweder man akzeptiere die Dominanz der Al-Nusra-Front, oder man nehme sogenannte Versöhnungsangebote der Regierung an. Das Resultat bedeute in beiden Fällen nichts anders als eine Kapitulation.

Um ein weiteres Erstarken von al-Nusra zu verhindern, hat die US-Luftwaffe in den letzten Wochen verstärkt die Stellungen des El-Kaida-Ablegers in Nordwestsyrien bombardiert. Mehr als 150 Führungskader und Kämpfer sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die offenbar sehr effektiven Angriffe hätten das in Rebellenkreisen vorherrschende gegenseitige Misstrauen weiter vertieft.

«Jeder verdächtige den anderen, ein Agent des Regimes oder der Amerikaner und der Russen zu sein», betonten Aktivisten. Die Spaltung innerhalb der Opposition sei so tief wie nie zuvor, der Richtungsstreit nach dem Verlust von Ost-Aleppo voll entbrannt.

Nutzniesser der Spannungen ist vorerst das Assad-Regime. Es betrachte den Verhandlungsprozess in erster Linie als Möglichkeit, den heterogenen Widerstand weiter zu spalten und kampfmüde Gruppierungen mit vagen Autonomieversprechungen auf ihre Seite zu ziehen, analysieren westliche Diplomaten in Beirut. Zu politischen Zugeständnissen seien die Machthaber in Damaskus nicht bereit.

Während die Opposition noch immer den Rücktritt von Staatschef Baschar el Assad fordert, haben dessen Vertreter die Bildung einer «Regierung der nationalen Einheit» vorgeschlagen. Konkret heisst dies: Wer die syrische Verfassung – und damit auch Diktator Assad – akzeptiert, kann als Juniorpartner in Damaskus mitregieren. Für die politischen Gespräche zur Lösung des Syrien-Konfliktes, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen am 8. Februar in Genf beginnen sollen, ist dieses Angebot ein klassischer «Nonstarter».

Michael Wrase/Limassol