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Syrien-Kongress: Sotschi im dichten Nebel

UNO-Korrespondent Pierre Simonitsch zum Syrien-Kongress unter russischer Ägide.
Pierre Simonitsch (Bild: PD)

Pierre Simonitsch (Bild: PD)

Der Syrienkonflikt wächst allen Beteiligten über den Kopf. Auch Wladimir Putin versucht vergeblich, den Stier zu reiten. Der von Russland mit viel Aufwand in Sotschi organisierte Syrische Kongress des nationalen Dialogs endete am Dienstagabend in totaler Verwirrung. Das Schlussdokument enthält bloss die bekannten Absichtserklärungen des Welt­sicherheitsrats. Das eigentliche Ziel des Kongresses, nämlich eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, ging völlig unter.

Reine Kosmetik ist die Schaffung einer aus 168 Mitgliedern bestehenden Kommission, ­ die eine Verfassungsreform zu Papier bringen soll. Bisher hat sich die syrische Regierung jeder Behandlung dieses Themas widersetzt. Bei den drei letzten Syrienkonferenzen unter UNO-Ägide in Genf und Wien wollten die Unterhändler aus Damaskus nur über ein Thema reden: den «Kampf gegen den Terrorismus», worunter sie alle politischen Gegner verstehen.

Die US-Regierung unter Donald Trump lässt keinerlei Konzept zur Lösung des Konflikts erkennen. Aber auch Putin wirkt zunehmend ratlos. Offenbar versucht er jetzt, Moskaus Einfluss in Syrien wenigstens in einigen Regionen abzusichern und die Westmächte zu verdrängen. Das drückt sich in Aktivismus aus. Für diese Woche hatte Moskau rund 1600 Ver­treter der Konfliktparteien zu einem pompösen «Friedenskongress» eingeladen. Nur ein kleiner Teil kam zum Badeort am Schwarzen Meer. Die west­lichen ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats – die USA, Frankreich und Gross­britannien – entsandten nur untergeordnete Diplomaten als Beobachter. Die im Syrischen Verhandlungskomitee zusammengeschlossenen wichtigsten Gegner der Regierung in Damaskus hatten in einer Abstimmung den Boykott der Konferenz beschlossen, ebenso die Kurden. Schliesslich weigerten sich sogar die aus Ankara eingeflogenen, mit der Türkei verbündeten Vertreter der Freien Syrischen Armee, den Flughafen von Sotschi in Richtung des Kongressortes zu verlassen.

Getragen wurde das Treffen von Sotschi einzig von Russland, der Türkei und dem Iran. Selbst das Regime in Damaskus wollte nicht als Regierung auftreten, sondern nur als Delegation der herrschenden Baath-Partei. Präsident Baschar al-Assad sieht es nicht gern, dass türkische Truppen mit Billigung Russlands im Norden des Landes einmarschieren, um dort die kurdischen Kampf­verbände zu vertreiben. In einer der seltsamen Wendungen dieses Krieges wandten sich jetzt die von den Russen ver­ratenen Kurden mit der Bitte um Hilfe an Assad.

Um die Lage noch weiter zu verkomplizieren, bedroht die Türkei mit ihrer Syrienoffensive die Militäraktionen der USA. Die Umstände brachten an den Tag, dass weit mehr US-Soldaten als bisher vermutet den kurdischen Kämpfern als Ausbilder und Berater zur Seite stehen. Diese Koalition machte es möglich, den «Islamischen Staat» zu besiegen. Recep Tayyip Erdogan verlangt nun den Abzug der US-Soldaten, um freies Schussfeld zu haben. Donald Trump stellt sich taub.

Der türkische Präsident ist besessen von der Angst, dass die syrische Nordgrenze von Kurden dominiert würde, die sich mit den radikalen Kräften unter den mindestens 15 Millionen türkischen Kurden verbünden könnten. Statt einen Ausgleich mit seinen Landsleuten kurdischer Abstammung zu suchen, geht Erdogan weiterhin auf Konfrontationskurs.

Die westlichen Regierungen, Syriens Opposition und die meisten leitenden UNO-Beamten betrachteten die russischen Friedensinitiativen von Anfang an als Versuche, die seit 2012 unter dem Dach der UNO tagende Genfer Syrienkonferenz zu untergraben. Die Russen bestreiten dies: Sie wollten lediglich die Gespräche im Rahmen der UNO unterstützen. Doch die Konferenzen in Astana und nun in Sotschi blieben ergebnislos. Jetzt muss man sich wohl etwas Neues einfallen lassen.

Pierre Simonitsch, Genf

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