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SYRIEN-KRIEG: Ein Strategiewechsel – oder auch nicht

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump tut sich schwer damit, eine konzise Syrien-Strategie zu formulieren. Sicherheitsberater H. R. McMaster hat gestern versucht, die verwirrenden Signale aus Washington zu erklären.
Renzo Ruf, Washington
Demonstranten kritisieren in New York den amerikanischen Raketenangriff auf den syrischen Militärflugplatz. Bild: Andres Kudacki/AP (New York, 7. April 2017) (Bild: Andres Kudacki/AP (New York, 7. April 2017))

Demonstranten kritisieren in New York den amerikanischen Raketenangriff auf den syrischen Militärflugplatz. Bild: Andres Kudacki/AP (New York, 7. April 2017) (Bild: Andres Kudacki/AP (New York, 7. April 2017))

Renzo Ruf, Washington

So also sieht die Quadratur des Zirkels aus. Als der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster gestern in der Gesprächssendung «Fox News Sunday» gefragt wurde, wie denn die Syrien-Strategie der Regierung von Präsident Donald Trump aussehe, versuchte es der taktisch gewiefte Drei-Sterne-General mit einer rhetorischen Pirouette: Washington bemühe sich darum, den seit mehr als sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Ein Ende des Konfliktes sei aber wohl nur dann möglich, wenn sich Diktator Baschar al-Assad von der Macht verabschiede. Er wolle damit aber nicht sagen, dass «wir», also die Amerikaner, diesen Machtwechsel «beeinflussen» werden, sagte McMaster.

Dann fügte er an, dass diese Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konfliktes parallel zum Krieg stattfänden, den die Koalition unter US-Führung gegen den «Islamischen Staat» (IS)in Syrien und im Irak führe. Denn die Terrororganisation müsse nach wie vor zerstört werden.

US-Spitzenpolitiker widersprechen sich öffentlich

Dies mag verwirrend klingen. Noch konfuser werden die Aussagen vor dem Hintergrund, dass zwei hochrangige Vertreter der Regierung Trump am Samstag entgegengesetzte Stellungnahmen über die Lage in Syrien abgaben. Aussenminister Rex Tillerson sagte, die Vernichtung des IS habe für Washington Priorität. Die militärische Strategie der USA habe sich durch die Vergeltungsschläge «nicht geändert». Man kann eine solche Aussage als indirektes (temporäres) Vertrauensvotum für Assad verstehen, bemüht sich der syrische Herrscher doch auch um die Zerstörung des IS.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley sprach hingegen in einem anderen TV-Gespräch, das ebenfalls am Samstag aufgezeichnet wurde, von einem Regimewechsel in Syrien als wichtigstem Ziel der Amerikaner. «Wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad, dem blutrünstigen Herrscher», sagte sie. Haley hat sich zwar in der vergangenen Woche in der UNO als Sprachrohr der Regierung Trump profiliert. Sie gilt aber unter Hauptstadt-Journalisten als «freie Mitarbeiterin», da ihr der direkte Draht zum Präsidenten und seinem Umfeld fehle – ganz im Gegenteil zum Sicherheitsberater, dem Trump vertraut.

Auch eine Botschaft an Russland und an den Iran

McMaster meinte gestern, dass all diese Stellungnahmen konzise seien und sowohl Tillerson als auch Haley «recht haben». Seine Begründung: Beim Raketenangriff am Freitag habe es sich in erster Linie um einen Vergeltungsschlag gegen Assad gehandelt. Trump habe diesem klargemacht, dass er bestraft werde, wenn er chemische Waffen einsetze. Dieses Ziel sei vorerst erreicht worden, sagte McMaster. Nötigenfalls aber «stehen wir bereit, mehr zu tun.» Hingegen sei es dem Weissen Haus nicht darum gegangen, den bombardierten Flugplatz zu zerstören oder die syrische Luftwaffe ausser Gefecht zu setzen – um etwa zu verhindern, dass Assad weiter die Zivilbevölkerung abschlachte.

Moderator Chris Wallace, der «Fox News Sunday» dazu nutzt, Politikern auf den Zahn zu fühlen, zeigte sich überrascht, habe Trump zur Begründung seines Vergeltungsschlages doch auch die «wunderschönen Babys» erwähnt, die bei der Giftgasattacke Assads elendiglich gestorben seien. McMaster erwiderte etwas ausweichend, dass Trump die «starke Botschaft» ausgesendet habe, dass Assad nicht länger Massenmord begehen könne. Diese Botschaft richte sich aber auch an die russischen und iranischen Verbündeten. Gerade Moskau habe nun die «grossartige Gelegenheit», die enge Beziehung zum Regime in Syrien zu überdenken. Diese Botschaft sei auch im Gepäck von Aussenminister Tillerson, der am Mittwoch zu Gesprächen in Russlands Hauptstadt erwartet wird.

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