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SYRIEN: Putin kündigt Teilabzug seiner Truppen aus Syrien an

Russlands Präsident will einen Grossteil der russischen Truppen aus Syrien abziehen. Wladimir Putins vollbepackter Tagestrip in den Nahen Osten ist aber vor allem eine Machtdemonstration.
Martin Gehlen, Tunis
Wladimir Putin und Baschar al-Assad beobachten auf der syrischen Luftwaffenbasis Hmeimim. (Bild: Mikhail Klimentyev/Keystone (11. Dezember 2017))

Wladimir Putin und Baschar al-Assad beobachten auf der syrischen Luftwaffenbasis Hmeimim. (Bild: Mikhail Klimentyev/Keystone (11. Dezember 2017))

Martin Gehlen, Tunis

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Besuch in Syrien den Abzug eines Grossteils der russischen Truppen aus dem Land angeordnet. Das unangekündigte Gastspiel in dem Bürgerkriegsland war aber vor allem eine Machtdemonstration.

Als die russische Präsidentenmaschine am frühen gestrigen Morgen auf dem Weg nach Kairo plötzlich am Himmel über Syrien auftauchte und auf der Luftwaffenbasis Hmeimim zwischenlandete, wartete auf dem Rollfeld bereits Baschar al-Assad. Beide Machthaber umarmten sich und lächelten in die Kameras, bevor der Gast aus Moskau in einer kurzen Ansprache verkündete, Russland werde in nächster Zeit den Grossteil seiner Truppen aus Syrien abziehen. «Gemeinsam mit der Türkei und dem Iran bringen wir der Region den Frieden», erklärte Putin, der im kommenden März für eine vierte Amtszeit kandidiert. Gleichzeitig ist er der erste wichtige ausländische Staatschef, der in den letzten Jahren seinen Fuss auf den Boden des Bürgerkriegslandes gesetzt hat.

Zwischenstopp in Ankara

Anschliessend flog der Kremlchef weiter nach Kairo und traf Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der sich am selben Tag auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zum Thema Jerusalem und der blockierten Fatah-Machtübernahme im Gazastreifen beriet. Auf dem Rückweg legte Putin noch einen Zwischenstopp in Ankara ein. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wollte ihn sprechen, ebenfalls zu Jerusalem, aber auch zu Syrien. Und so inszenierte sich Putin mit der spektakulären eintägigen Blitztour als der neue gefragte Mann im Nahen Osten, während die USA unter Präsident Donald Trump immer mehr ins Abseits geraten.

Erst vergangene Woche hatte das russische Oberkommando offiziell den Sieg über den «Islamischen Staat» (IS) in Syrien ausgerufen, genauso wie am Wochenende die irakische Regierung in Bagdad, die den Erfolg mit einer Militärparade feierte. «Sollten die Terroristen noch einmal ihre Köpfe heben, werden wir sie mit einer solchen Wucht niederschlagen, wie diese das noch nie erlebt haben», drohte Putin gestern bei seiner Stippvisite in Syrien. Denn auch nach dem Rückzug seiner Streitmacht wird Russland zwei ständige Stützpunkte behalten, die Luftwaffenbasis Hmeimim nahe Latakia und den Militärhafen am Mittelmeer in Tartus. Mit dem Beginn des Kriegseinsatzes im September 2015 verlegte Moskau nach Schätzung von Beobachtern bis zu 10 000 Soldaten und Hilfspersonal vor Ort. Über die Zahl der Gefallenen gibt es keine offiziellen Angaben. Einzelne Verlustmeldungen addieren sich zu etwa 40 Getöteten, die Dunkelziffer jedoch dürfte höher liegen.

Durch Schläferzellen oder Überfälle richten die IS-Gotteskrieger in Syrien und im Irak nach wie vor Unheil an, doch ihr «Islamisches Kalifat», einst fast so gross wie England, existiert nicht mehr. Auch der syrische Diktator Assad sitzt dank der russischen Bombenhilfe wieder unangefochten im Sattel. Entsprechend gering ist der Wille seines Regimes, bei der UN-Syrienkonferenz in Genf irgendwelche nennenswerten Kompromisse mit der Opposition einzugehen.

Mega-Investitionen am Suezkanal

Putins Gespräche in Ägypten drehten sich vor allem um den vereinbarten Atomreaktor in Al-Dabaa an der Mittelmeerküste, um Russlands Investitionen für die neue Mega-Industriezone entlang des Suezkanals sowie um die Rückkehr der russischen Touristen, die nach dem Willen des Kremls seit dem Terroranschlag auf einen Ferienflieger auf dem Weg von Sharm el-Sheikh nach St. Petersburg nicht mehr am Roten Meer Urlaub machen sollen.

In Ägypten kam es wegen der Jerusalem-Entscheidung der USA lediglich am vergangenen Freitag zu kleineren, spontanen Demonstrationen. Grössere Kundgebungen dagegen wurden vom Innenministerium verboten. Ägyptens Regierung fürchtet, diese könnten sich zu Protesten gegen das Regime ausweiten. In Jordanien beschloss das Parlament, alle Vereinbarungen mit Israel auf den Prüfstand zu stellen, auch den Friedensvertrag von 1994.

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