Syrisches Verfassungskomitee: Dass die UNO dem Druck der Türkei nachgegeben hat, ist ein Armutszeugnis

Die Kurden haben mehr verdient als nun von der ganzen Welt fallen gelassen zu werden.

Bernhard Guhl
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Ex-BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. (Bild: HO)

Ex-BDP-Nationalrat Bernhard Guhl. (Bild: HO)

Frieden und Stabilität gibt es nur durch Gespräche und Verhandlungen, das ist richtig. So ist zu begrüssen, dass in Genf diese Woche erstmals das Gremium des syrischen Verfassungskomitees getagt hat. Im Komitee sitzen Vertreter des Assad-Regimes, der politischen Opposition und der Zivilgesellschaft. Nicht teilnehmen dürfen – das wurde in der Berichterstattung bislang ausgeblendet – die Kurden, mit über 10 Prozent der Bevölkerung eine relevanter Teil Syriens. Die Kurden wurden auf Druck der Türkei nicht berücksichtigt. Stellen Sie sich mal vor, wir würden in der Schweiz über eine Verfassungsänderung abstimmen und die Welschschweiz dürfte nicht mitstimmen. Undenkbar.

Dass die UNO dem Druck der Türkei nachgegeben hat, ist ein Armutszeugnis – wie der ganze Krieg in Syrien überhaupt. Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen liess die UNO eine weitere Eskalation des Krieges zu, indem sie die Türkei nicht daran hinderte, in Rojava einzumarschieren. Nach Afrin im Januar 2018 konnte die Türkei so eine weitere ethnische Säuberungsaktion zu vollziehen und zigtausende weitere Kurden und Christen aus ihrer Heimat vertreiben. Dass die von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen eine kurdische Politikerin exekutierten, war ein weiteres eindeutiges Kriegsverbrechen.

"Stellen Sie sich mal vor, wir würden in der Schweiz über eine Verfassungsänderung abstimmen und die Welschschweiz dürfte nicht mitstimmen. Undenkbar."

Die UNO oder auch Europa hätten die Möglichkeit gehabt, diese neuerliche Eskalation zu verhindern, indem eine international anerkannte Friedenstruppe in den Nordosten Syriens entsandt worden wäre. Diese Friedenstruppe könnte auch die Bewachung der inhaftierten IS-Dschihadisten übernehmen. Da sich auch unzählige Europäer dem IS angeschlossen hatten, ist auch Europa in der Pflicht. Die Kurden haben in einem aufopfernden Kampf für die ganze Welt gegen den IS gekämpft und tausende Kämpfer gefangen genommen. Es ist nicht die Aufgabe der Kurden, diese Gefängnisse zu bewachen, das ist eine internationale Aufgabe

Die Kurden haben mehr verdient als nun von der ganzen Welt fallen gelassen zu werden. Ein nachhaltiger Frieden in Syrien ist nur mit Einbindung aller Bevölkerungsgruppen in den Verfassungsrat und einer internationalen Friedenstruppe möglich.