SYRIEN: Waffenruhe vor Nagelprobe

Ob die jüngste in München getroffene Vereinbarung umgesetzt wird, ist ungewiss. Selbst Unterzeichner äussern Skepsis.

Michael Wrase, Limassol
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Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (links) und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry geben sich vor Gesprächen die Hand. (Bild: AP/Matthias Schrader)

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow (links) und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry geben sich vor Gesprächen die Hand. (Bild: AP/Matthias Schrader)

Wenn sich die 17 Aussenminister der Syrien-Kontaktgruppe treffen, dann können sie nicht ohne Ergebnisse auseinandergehen. Im November letzten Jahres hatte man sich in Wien – unter dem Eindruck der Pariser Terroranschläge – auf eine Art Friedensfahrplan für Syrien geeinigt, dessen Umsetzung mit einem Waffenstillstand hätte beginnen sollen. Da der Krieg in Syrien seither weiter eskalierte, lag es nahe, dass die internationale Kontaktgruppe bei ihrem Treffen in München die Notwendigkeit einer Feuerpause bekräftigte und sich darauf einigte, dass binnen einer Woche die Waffen ruhen sollen. Zudem soll der Zugang für humanitäre Hilfe verbessert werden. Für den notwendigen politischen Druck auf die Teilnehmer sorgten in der bayrischen Landeshauptstadt nicht Terroristen, sondern Zehntausende von Flüchtlingen aus dem Umland von Aleppo, welche seit Tagen an der Südgrenze der Türkei warten müssen.

Wie in Wien sind auch die Vereinbarungen von München nur «Worte auf Papier», so US-Aussenminister John Kerry, denen jetzt Taten folgen müssten. Schliesslich «kennen wir die Erfahrungen der Vergangenheit», äusserte sich der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier ähnlich skeptisch. Während es der Kontaktgruppe vermutlich gelingen wird, zumindest einige der vom Regime und den Rebellen belagerten Dörfer und Städte mit Überlebenshilfe zu versorgen, sind die Chancen auf eine dauerhafte Feuerpause, welche schon in einer Woche beginnen soll, gering.

Denn es herrscht Uneinigkeit darüber, welche Terrorgruppen neben dem sogenannten Islamischen Staat und dem Kaida-Ableger Nusra-Front während der Feuerpause angegriffen werden dürfen. Russland beschränkt sich nach Ausagen von Aussenminister Lawrow auf die Nusra-Front und «ihre Freunde». Die Türkei, Saudi-Arabien und der Westen werfen Moskau dagegen vor, auch die «moderaten Milizen der Opposition» zu bombardieren. Dass diese in der Region von Aleppo eng mit der Nusra-Front kooperieren, weil sie allein auf verlorenem Posten stünden, blieb unerwähnt.

Nusra-Front gefährlicher als der IS?

In einer im Januar veröffentlichten Studie des American Enterprise Institute mit dem Titel «El Kaida und Isis: Eine existenzielle Bedrohung für die USA und Europa» vertreten die Autoren die Ansicht, dass die Nusra-Front eine noch grössere Gefahr als der IS darstellt. Der syrische Kaida-Ableger sei vor allem deshalb gefährlich, weil er über «ein weitreichendes Netzwerk mit lokalen Oppositionsgruppen» verfügt. Dieses garantiere der Terrorgruppe «eine tiefe Verwurzelung in den oppositionellen Kreisen», betont der Syrien-Experte Charles Lister.

El Kaida wolle den Eindruck vermitteln, dass ihre syrische Filiale «zu den Moderaten gehöre», hebt die Londoner Quilliam-Stiftung, die sich als Think-Tank gegen den Terrorismus versteht, hervor. Ideologisch und ihre Ziele betreffend gäbe es zwischen «dem IS und Al Nusra keine grossen Unterschiede». Beide Gruppen wollten «den Westen vernichten».

Das American Enterprise Institute empfiehlt daher in seiner Studie den USA und ihren Verbündeten, die regionalen Stützpunkte und Rückzugsorte der Nusra-Front zu zerstören. Diese befinden sich in der syrischen Provinz Idlib sowie im Umland von Aleppo. Die syrische Grenzstadt Azaz, wo Tausende von Flüchtlingen gestrandet sind, ist eine «Hochburg der Nusra-Front», berichtet nicht nur der arabische Dienst der BBC.

Mächtige Sponsoren

Saudi-Arabien, die Türkei und Katar, also Mitglieder der Syrien-Kontaktgruppe, haben die Nusra-Front bis Mitte letzten Jahres unterstützt und tun dies vermutlich noch immer. Erst vor kurzem präsentierte der von der Regierung in Doha gesponserte Fernsehsender Al Jazeera den Nusra-Führer Abu Mohammed al Dscholani in einem 90-minütigen Exklusivinterview. Ohne die etwa 10 000 Kämpfer des Kaida-Ablegers würde der bewaffnete Widerstand gegen das Assad-Regime zusammenbrechen.

Deshalb bombardiert die russische Luftwaffe gegenwärtig vor allem die Nusra-Front – und in einem geringeren Masse die Stellungen des IS. Moskau hält sich damit – rein faktisch – an die Vereinbarungen von Wien und München und wird den Kaida-Ableger auch nach dem Inkrafttreten der vereinbarten Feuerpause angreifen.
 

Michael Wrase, Limassol

 

Kommentar
Kein Anlass zu Optimismus

Es stimmt nicht gerade optimistisch, wenn John Kerry darauf hinweist, dass die Münchner Vereinbarungen nur «Worte auf Papier» sind. Soll das heissen, dass die erzielten Resultate nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden? Eine Antwort auf diese Frage wird es in einer Woche geben. Dann soll in ganz Syrien eine Feuerpause in Kraft treten. Nur gegen den IS und den Kaida-Ableger Nusra-Front darf weiter gebombt werden.

Dass Moskau el Kaida bekämpft, ist richtig. Höchst problematisch ist dagegen die russische Unterstützung für die Assad-Armee, die sich im Umland von Aleppo auf dem Vormarsch befindet. Damit bewirken Putin und Assad nicht nur eine weitere Radikalisierung der syrischen Rebellen. Auch deren Sponsoren in der Türkei und Saudi-Arabien werden zunehmend in die Ecke gedrängt. Die Türkei hat bereits mit einer Intervention in Syrien gedroht. Den drohenden Flächenbrand könnte Putin verhindern, wenn er jetzt auf seine Gegner zugehen würde. Viel Zeit dafür hat er nicht mehr.
 

Michael Wrase