Missbrauch
Szenen wie in Abu-Ghraib in deutschen Flüchtlingsheimen

In Deutschland landen immer mehr Asylbewerber in privat geführten Gemeinschaftsunterkünften. Videos zeigen, wie Wachleute dort Asylsuchende demütigen und schlagen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Zwischenfälle wie jene im Gemeinschaftszentrum Burbach lassen aufhorchen.

Zwischenfälle wie jene im Gemeinschaftszentrum Burbach lassen aufhorchen.

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Ein junger Mann kauert am Boden, auf der Matratze neben ihm ist Erbrochenes, ebenso auf seiner Hose. Der Mann fragt mit zitternder Stimme: «Warum schlägst du mich?» Eine männliche Stimme schreit: «Soll ich dich in die Fresse treten?» Ein anderer herrscht ihn an: «Leg dich in deine Kotze und schlaf!»

Zu sehen ist die erschütternde Szene auf einem verwackelten Handy-Video. Aufgenommen wurde das Filmchen in einem privat betriebenen Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen in der Ortschaft Burbach. Zwei Sicherheitsleute drangsalieren einen Flüchtling auf übelste Weise – und filmen sich dabei selbst.

Diese Szenen schockieren im Moment die deutsche Öffentlichkeit. Das Handy-Filmchen wurde einem Journalisten zugespielt, dieser leitete das Material weiter an die Polizei. Die Ermittler sind nun auf weitere Aufnahmen ähnlicher Art gestossen. Unter anderem publizierte die Polizei ein Foto, das einen bäuchlings am Boden liegenden Mann in Handschellen zeigt. Neben ihm stehen zwei grinsende Wachleute – einer von ihnen drückt dem 20-jährigen Asylbewerber aus Algerien seine Stiefel in den Nacken.

Die Aufnahmen, die ebenfalls aus dem Zentrum in Burbach stammen, wecken unweigerlich Erinnerungen an die Zustände im US-Foltergefängnis Abu-Ghraib vor zehn Jahren. Inzwischen ist auch ein weiterer Missbrauchsfall von einem Flüchtlingsheim in Essen bekannt geworden. Die Polizei ermittelt insgesamt gegen sechs Mitarbeiter und befragt derzeit Hunderte von Bewohnern der Flüchtlingsheime.

Staatliche Einrichtungen fehlen

Der Skandal stösst eine Debatte über die korrekte Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland an. Denn die Gemeinden sind angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen mit der Situation überfordert. Pro Monat stellen in Deutschland 25 000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl, weit über 200 000 warten in diesem Jahr auf einen Asylentscheid. Die ankommenden Flüchtlinge werden nach einem an der Einwohnerzahl bemessenen Schlüssel vom Bund an die 16 Bundesländer verteilt.

Die Länder wiederum weisen die Neuankömmlinge nach gleichem Schlüssel an die Gemeinden weiter. Doch dort fehlt es oft an staatlichen Einrichtungen für die Unterbringung. So ziehen viele Flüchtlinge in privat betriebene Asylbewerberheime, in denen mehrere hundert Menschen verschiedener Nationen unter einem Dach leben. In den Gemeinschaftsunterkünften sind nicht selten Mitarbeiter privater Wachschutzfirmen engagiert. Schätzungen zufolge ist die Unterbringung von Asylsuchenden heute zu 25 Prozent in privater Hand. Weil nicht alle Länder den Kommunen sämtliche Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstatten, setzen viele Gemeinden auf die günstigsten Angebote.

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält den Einsatz privater Unternehmen in Flüchtlingsheimen für einen Kardinalfehler. Dadurch würden Kriminellen Tür und Tor geöffnet. «Das ist die Folge der Entstaatlichung öffentlicher Aufgabenwahrnehmung, willkommen im schlanken privaten Staat», zitiert ihn die Zeitung «Die Welt».

Doch wegen der Vielzahl an Flüchtlingen sind die Gemeinden weiterhin auf die Unterstützung privater Firmen angewiesen, heisst es aus der CDU. Immerhin sollen nun die Standards für Wachschutzfirmen und private Betreiber von Asylunterkünften verschärft werden. Ebenso wird die Forderung nach Mindeststandards für die Unterkünfte laut. Harald Olschok, Geschäftsführer des Bundesverbandes Sicherheitswirtschaft, regt an, Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen künftig vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, um mögliche Extremisten frühzeitig zu erkennen.

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit sieht das ähnlich. Gegenüber «Spiegel online» sagt er: «Es muss schon in den Ausschreibungsunterlagen klar sein, dass die privaten Unternehmen nur sicherheitsüberprüftes und qualifiziertes Personal zum Einsatz bringen.» Denn was bringe es, fügt er hinzu, «wenn am Ende zwar gutes Wachpersonal zur Verfügung steht, aber der Hausmeister ein bekennender Neonazi ist.»