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«Teflon-Mann» will mehr Stolz für EU

Diese Woche besuchte der niederländische Ministerpräsident die Schweiz und hielt den Churchill-Vortrag an der Universität Zürich. Die EU muss sich nicht scheuen, eine Machtposition in der Welt einzunehmen. Eine offene Bewerbung für Brüssel?
Renske Heddema
«Die Schweiz ist jetzt am Ball»: der niederländische Regierungschef Mark Rutte (links) mit Bundespräsident Ueli Maurer. Bild: Anthony Anex/Keystone (Kehrsatz, 13. Februar 2019)

«Die Schweiz ist jetzt am Ball»: der niederländische Regierungschef Mark Rutte (links) mit Bundespräsident Ueli Maurer.
Bild: Anthony Anex/Keystone (Kehrsatz, 13. Februar 2019)

Das Auditorium der Universität Zürich, wo Winston Churchill 1946 seine berühmte Rede «Let Europe rise» hielt, ist am Mittwoch bis auf den letzten Sitz ­gefüllt. Mit seinem gewohnten Charme lobt der 52-jährige niederländische Regierungschef Mark Rutte seine Gastgeber für ihr «atemberaubend schönes Land». Er kommt regelmässig zum Skifahren. Nächste Woche ist er wieder da, aber dann ohne Anzug und Krawatte.

Dann wird es ernst. Europa muss weniger naiv werden, weniger Prinzipienreiterei, dafür mehr Realpolitik betreiben, sagt er. Falls nötig, muss die EU mehr Sanktionen gegen Drittländer verhängen, ähnlich wie US-Präsident Donald Trump. Die Weisheit der Strasse sei auch eine Weisheit, sagt Rutte. Gescheit unterstreicht er den Wert der transatlantischen Beziehungen, trotz seiner impliziten Kritik an nationalistischen Machthabern. Letztere seien im Grunde genommen ein Anreiz für die Einheit Europas.

Keine Visionen, keine Probleme

Der Stil ist typisch für Rutte: praktisch und optimistisch, aber der Inhalt reicht weiter als das, was man in Den Haag gewohnt ist. Die umfangreiche internationale Berichterstattung in fünf europäischen Zeitungen bestätigt dies. In den Niederlanden ist Rutte als Teflon-Mann bekannt, an dem keine Probleme haften bleiben. Grosse Visionen hat er keine; er vereinfacht und verbindet. Trotz einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament leitet Rutte bereits sein drittes Kabinett.

Die Betrugsskandale, die seine liberale Partei VVD immer wieder plagen, weiss er zu meistern. Seine grösste politische ­Niederlage, als das Parlament vor kurzem die Aufhebung der Dividendensteuer für ausländische Unternehmen ablehnte, hat er überstanden. In seinem Weihnachtsbrief verglich er sein Land mit einer Vase, einem kostbaren Besitz, der von 17 Millionen Niederländern festgehalten wird und der, wie in Grossbritannien, leicht zerbrechen kann. Er erklärt sich kompromissbereit, «weil die Niederlande für mich viele Male grösser sind als ich selber».

Rutte rüttelt an Einstimmigkeit

Hier in Zürich tritt er in die Fussstapfen von Churchill. Der historische Ort ist ein ausgezeichnetes Podium, um die Kampagne für eine Position in der EU zu starten. Will er nach Brüssel? Nach seiner Vorlesung bestreitet Rutte das. In einem Jahr sei er noch immer «in seinem Turmzimmer mit der schönen Aussicht» in Den Haag zu finden.

Seine mehr als achtjährige Erfahrung bedeutet vielleicht, dass seine Rolle im Europäischen Rat mehr in den Vordergrund rückt, aber das ist jetzt auch unabdingbar. «Grossbritannien verlässt uns. Es gibt eine Regierungskrise in Spanien, Italien hat grosse Probleme. Ein starkes Europa ist eine Notwendigkeit in einer Welt, die zunehmend von starken Männern wie Erdogan, Trump und Bolsonaro beherrscht wird», sagt Rutte. Er fordert bei seinem Auftritt auch mehr Sanktionen, mehr ­militärische Mobilität, aber eine europäische Armee lehnt er ab. Das würde die Nato nur schwächen. «Aber auch nach innen muss die EU sich anders organisieren. Verhindern, dass ein oder zwei Länder Entscheidungen ­blockieren, weil Einstimmigkeit erforderlich ist», sagt Rutte. In speziellen Fällen sollte eine qualifizierte Mehrheit bei einer Abstimmung reichen.

Der Regierungschef spricht zudem ein mögliches Migrations­abkommen mit afrikanischen Ländern nach dem Beispiel des Flüchtlingsdeals mit der Türkei an. Auch hier müsse laut Rutte die EU ihre Machtposition besser ausnutzen: «Entwicklungsgelder gehen in alle möglichen Länder, ohne dass eine Gegenleistung verlangt wird.» In seiner Rede sagt er ebenfalls, dass die EU der Schweiz die Hand reichen will. Die Äusserung war jedoch eher höflich gemeint, wie es sich herausstellt .

Wie sollte die EU ihre Stärke in der Welt zeigen?

Marc Rutte: Das erfordert eine mentale Veränderung. Wir müssen uns bewusst werden, dass wir Instrumente haben, diese Macht aus­zuüben. Wir sollten realisieren, dass wir nicht nur eine Werte­gemeinschaft sind, sondern auch der mächtigste Handelsblock der Welt. Die Diskussion mit den USA könnte zum Beispiel mit mehr Stolz geführt werden. Die Ame­rikaner ergreifen Massnahmen gegen Chinas staatliche Subventionen und den fehlenden Schutz des geistigen Eigentums zu Recht. Die Stärke Amerikas wäre jedoch umso grösser, wenn die EU und die USA ihre Konflikte um die Stahlproduktion beilegen und sich zusammenschliessen würden.

Die Schweiz steht kritisch zum EU-Rahmenabkommen. Inwiefern reichen Sie ihr die Hand?

Im Moment tun wir nichts. Die Schweiz ist jetzt am Ball. Ich verstehe, dass es in den Bereichen Arbeitsrecht und Einkommensunterschiede Empfindlichkeiten gibt, die die Freizügigkeit tangieren. Man muss schauen, ob wir eine Lösung finden können, ohne neu verhandeln zu müssen. Auch im Hinblick auf den Brexit sind Neuverhandlungen im Moment nicht wahrscheinlich.

Sie haben einmal gesagt: Bei Visionen muss man zum Augenarzt. Aber dieses Referat tönte vom Ausblick her wie ein europäisches Pendant der Rede zur Lage der Nation in den USA.

(Lachend) Und er hat doch eine Vision! Wissen Sie, das Wort ­Vision deutet für mich auf einen endgültigen Zustand hin, und ich möchte das als liberaler Politiker nicht anstreben. Für mich ist der Weg das Ergebnis, die Interaktion zwischen Menschen. In meiner ganzen Rede geht es um Interaktion, wie Europa ein Gegengewicht bieten kann, damit andere nicht mehr Platz einnehmen, als sie bereits haben. Und ich mag das Zitat von Helmut Schmidt einfach: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Dass dieser Ausdruck hängengeblieben ist und ich das in Reden wie heute versuche zu widerlegen, das muss ich einfach über mich ergehen lassen.

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