TEHERAN: Harscher Trump lässt Irans Hardliner frohlocken

Die diplomatischen Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen zu – der Atomvertrag steht auf der Kippe. Dies gibt reaktionären Kräften in der Islamischen Republik Auftrieb.

Martin Gehlen/Kairo
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Irans Präsident Hassan Rohani: «Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und hoffen, die andere Seite wird das Gleiche tun.» (Bild: Keystone, Teheran, 26. Februar 2016)

Irans Präsident Hassan Rohani: «Wir werden unsere Verpflichtungen erfüllen und hoffen, die andere Seite wird das Gleiche tun.» (Bild: Keystone, Teheran, 26. Februar 2016)

Der Krieg der Worte ist bereits voll im Gang. Der Iran sei «der grösste Förderer von Terrorismus auf der Welt», erklärte der neue US-Verteidigungsminister James Mattis. Man beobachte dessen «schlechtes Benehmen» vom Libanon bis zu Syrien, von Bahrain bis zum Jemen – und irgendwann müsse es darauf eine Antwort geben. «Wir werden Raketen niederprasseln lassen auf jedes Land, das uns angreift», tönte es zurück von den Revolutionären Garden.

Zwischen den USA und der Islamischen Repu­blik zieht eine neue Konfrontation herauf, bei der sich die Hardliner beider Seiten gegenseitig in die Hände spielen. Den neuen Herren in Washington unter Donald Trump ist vor allem die wachsende Hegemonie Teherans im Nahen Osten ein Dorn im Auge. «Der Iran übernimmt immer schneller den Irak – selbst nachdem die USA dort 3 Billionen Dollar verschleudert haben», twitterte er.

Dosierte Provokationen der beiden Gegner

Im Iran dagegen frohlocken alle, die den Atomvertrag und eine Öffnung ihres Landes ablehnen. Dieser Teil der Machtelite allerdings weiss, sollte er jetzt überreizen, könnte dies in einer militärischen Konfrontation münden, die auch in ihren konservativen Kreisen niemand will. Noch in der Schlussphase der Obama-Administration rasten iranische Schnellboote im Persischen Golf mehrfach direkt auf US-Kriegsschiffe zu, um im letzten Moment abzudrehen. Wenn dies in seiner Amtszeit so weitergehe, kündigte Trump an, werde er «die Boote aus dem Wasser bomben». Seitdem ruhen die Scheinangriffe. Und so sind auch die jüngsten Aktionen der beiden Gegner bislang eher dosiert.

Die am Freitag erlassenen US-Sanktionen gegen den Iran haben mehr symbolische Bedeutung, obwohl die Administration keinen Zweifel liess, dass dies erst der Anfang sein könnte. Die tags darauf «als Vergeltung» abgefeuerte zweite Raketensalve der Revolutionären Garden hatte lediglich eine Reichweite von 75 Kilometern. Dennoch hiess es aus der Umgebung von Revolutionsführer Ali Chamenei, man werde sich nicht einschüchtern lassen und «mit den Raketentests entschieden fortfahren».

Der moderate Präsident Hassan Rohani und sein Aussen­minister Mohammad Javad Zarif dagegen versuchen, ihre Politik der atomaren Entspannung, der Normalisierung mit dem Westen und der wirtschaftlichen Erholung vor dem Untergang zu bewahren. Hassan Rohani tritt am 19. Mai für eine zweite Amtszeit an, ein Rückfall in die diplomatische Eiszeit könnte seine Wiederwahl gefährden. «Wir werden niemals einen Krieg anfangen», twitterte Zarif und liess prompt die Visa für ein Team von US-Ringern wieder aktivieren. Mitte Februar wollen die Athleten an der Freistil-Weltmeisterschaft in der westiranischen Stadt Kermanshah teilnehmen.

Iranischer Präsident wird bereits abgeschrieben

Trotzdem geraten Rohani und seine Mitstreiter innenpolitisch immer stärker unter Druck. Denn in dem gespannten Klima ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch der Atomvertrag faktisch nicht mehr funktioniert. Und so tun seine Gegner daheim den Kleriker-Präsidenten bereits offen ab als einen Mann der Vergangenheit. Dieser habe vielleicht gut in die Obama-Zeit gepasst. Jetzt aber seien andere Zeiten angebrochen, in denen der Iran einen kämpferischeren Typ an der Spitze brauche nach dem Vorbild von Ex-Präsident Machmud Achmadi-Nedschad.

«Mit diesem Trump müssen wir hart reden und hart umgehen», zitierte die «New York Times» Hamidreza Taraghi, einen Politikberater der Hardliner. «Rohani kann zwar wunderbar reden, aber seine Worte sind leer.» Der Iran könne mit Trump zurechtkommen, der sei schliesslich ein Geschäftsmann. «Kompromisse aber sollten wir keine machen.»

Martin Gehlen/Kairo