TEL AVIV: Tausende für Zweistaatenlösung

30 000 Israelis haben für eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts demonstriert. Sie forderten ein Ende der Besatzung der Palästinensergebiete.

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30000 Demonstranten zählten die Veranstalter bei einer Kundgebung gegen die israelische Besatzung. Die Nichtregierungsorganisation Peace now lud am Samstagabend zum Jitzhak-Rabin-Platz vor dem Tel Aviver Rathaus. Unter dem Motto «Zwei Staaten, eine Hoffnung» versammelten sich Aktivisten der Arbeitspartei, der linken Meretz, der antizionistischen arabischen vereinten Liste und der israelisch-palästinensischen Gruppe Combatants for Peace, der Frontkämpfer für den Frieden. Anlass war das Jubiläum des Junikrieges 1967, der den Beginn von Israels Besatzung in den Palästinensergebieten markiert und sich in wenigen Tagen zum 50. Mal jährt.

Die überwiegend 20- bis 35-jährigen Israelis kamen mit Plakaten: «50 das reicht», mit bunten Luftballons und Olivenzweigen als Zeichen ihres Friedenswillens. «Unsere Hand ist noch immer zum Frieden ausgestreckt», schrieb Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einer Botschaft, die am Abend verlesen wurde. Keine Stimme sei stärker «als die eines gerechten Friedens». Jetzt sei die Zeit reif, dass Israel «unseren Staat anerkennt».

Links- und Mitteparteien sollen sich vereinen

Oppositionsführer Jitzhak Herzog von der Arbeitspartei, die bei den letzten Wahlen im zionistischen Lager aufging, wurde mit Buhrufen in Empfang genommen, als er ans Rednerpult trat. «Wir müssen zusammen einen politischen Block bilden», meinte er, «einen Block, der einen zionistischen, jüdischen, demokratischen Staat will mit Gleichberechtigung für Minderheiten und Offenheit für unterschiedliche Meinungen.» Nur mit vereinter Kraft der Links- und Mitteparteien «werden wir siegen», so Herzog weiter.

Noch vor einem Jahr erwog Herzog sogar ein Zusammengehen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu. Auf Herzogs Zehnpunkteplan für einen Frieden steht eine Abkühlungsphase von zehn Jahren, in denen die «Zone westlich vom Jordan als Ort ohne jede Gewalt deklariert wird». Erst anschliessend und «vorausgesetzt, dass es in dieser Phase keine Gewalt gibt», sollten die beiden Konfliktparteien erneut Verhandlungen aufnehmen.

Die wenigsten der Demonstranten vor dem Tel Aviver Rathaus werden noch zehn Jahre auf den Frieden warten wollen. Zentrales Versagen von Israels Sozialdemokraten ist es, keine echte Alternative zur Regierung zu bieten. Einer vor wenigen Monaten von Channel 10 veröffentlichten Umfrage zufolge würde das zionistische Lager von derzeit 24 auf nur noch 8 Mandate absacken und damit als Fünfter durchs Ziel gehen, gäbe es heute Wahlen. Sowohl die national-religiöse Siedlerpartei als auch die arabische vereinte Liste könnten aktuell die Arbeitspartei hinter sich lassen.

«Gerade jetzt, wo die Regierung die Minderheit als Punchingball missbraucht», so mahnte Ayman Ode, Chef der vereinten Liste, im Verlauf der Friedenskundgebung, müsse ein Weg gefunden werden, um «zusammen zu kämpfen». Ode schwebt ein «demokratisches Lager auf der Basis gemeinsamer Werte» vor, um ein Ende der Besatzung, um «Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit für alle israelischen Bürger» zu erreichen. Der einzige Lichtpunkt am Ende des Tunnels ist derzeit US-Präsident Donald Trump. Er verspricht, dass es ihm gelingen werde, den Nahost-Konflikt beizulegen, wenn ihm nur beide Parteien dabei unter die Arme greifen.

 

Susanne Knaul, Tel Aviv