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Terror in Halle – Deutscher Innenminister Seehofer: «Eine Schande für unser ganzes Land»

Der deutsche Innenminister äusserte sich zum Terroranschlag in Halle. Die Emotionen schlagen hoch, Reaktionen fallen zuweilen heftig aus.
Christoph Reichmuth aus Berlin
Horst Seehofer in Halle. (Bild: Keystone)

Horst Seehofer in Halle. (Bild: Keystone)

Einen Tag nach dem Anschlag auf die Synagoge und ein türkisches Schnellimbiss-Restaurant in Halle mit zwei Todesopfern und zwei Schwerverletzten gab die Bundesanwaltschaft am Donnerstag bekannt: Der 27-jährige deutsche Täter aus Sachsen-Anhalt hat nicht nur selbst Taten nachgeahmt, sondern auch andere Menschen zu vergleichbaren Anschlägen anstiften wollen.

Zu diesem Zweck habe er seine Taten gefilmt und im Internet gestreamt. Im Auto des Tatverdächtigen haben die Ermittler vier Kilogramm Sprengstoff sichergestellt. Der Täter wurde noch gestern dem Haftrichter vorgeführt. Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete den Angriff auf die Synagoge als «Schande für unser ganzes Land». Die Bedrohung in Deutschland durch Antisemitismus und Rechtsextremismus sei sehr hoch.

Neben dem Islamismus sei die Gefahr von rechts «die zentrale Herausforderung für unser Land». Seehofer kündigte an, den Schutz von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen in Deutschland zu erhöhen. Deutschland habe gegenüber der Welt einen Schwur abgegeben: «Nie wieder». Laut Seehofer sind in Deutschland 24 000 Personen als rechtsextrem eingestuft, die Hälfte davon gilt als gewaltbereit. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rief dazu auf, entschlossener gegen Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen.

Oft passiere es, dass aus Worten Taten würden. «Das muss unterbunden werden.» Es müsse in Prävention und Bildung investiert werden, so die Kanzlerin. Derweil kritisierte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, den fehlenden Schutz der Behörden. «Bei uns gibt es nie Polizeikontrollen», monierte er. Unterstützung erhielt er vom Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster. Schuster kritisierte, dass die Polizei vor der wegen der Jom-Kippur-Feierlichkeiten gut besuchten Synagoge nicht präsent war.

Eine Polizeistreife «hätte den Täter vielleicht abgeschreckt oder unschädlich gemacht». Oliver Decker, Rechtsextremismus-Forscher an der Universität Leipzig, sieht ein Versagen bei den Sicherheitsbehörden. «So tragisch der Vorfall von Halle ist, diese Eskalation hat sich abgezeichnet», sagt Decker gegenüber dieser Zeitung (Interview online). Die organisierte Rechte sei von der Politik und den Sicherheitsbehörden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden. «Viele Jahre haben die Sicherheitsbehörden ihren Fokus auf die Abwehr von islamistisch geprägter Gewalt gelegt», so Decker.

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