Terrorangriff in London wird politisch ausgeschlachtet

Der Terrorangriff in London sorgt in der Endphase des britischen Wahlkampfes für gegenseitige Schuldzuweisungen.

Sebastian Borger aus London
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Ermittler sichern auf der London Bridge Spuren.

Ermittler sichern auf der London Bridge Spuren.

Bild: Yui Mok/AP (1. Dezember 2019)

Der Terroranschlag von London hat Fokus und Ton des britischen Wahlkampfes verändert. Premierminister Boris Johnson versuchte die frühere Labour-Regierung dafür verantwortlich zu machen, dass der als islamistischer Terrorist verurteilte Attentäter auf freiem Fuss war. 74 vergleichbare Fälle werden jetzt vom Justizministerium überprüft. Die Opposition verwies auf die massiven Kürzungen bei Polizei und Justiz durch die seit einem Jahrzehnt regierenden Torys. Zudem habe ein unabhängiger Gutachter schon vor vier Jahren der Regierung die bessere Überwachung dschihadistischer Gefangener sowie eine Reform der Bewährungshilfe empfohlen.

Der 28-jährige Usman Khan sollte am Freitag an einer Tagung teilnehmen, bei der es um die Rehabilitierung ehemaliger Strafgefangener ging. Stattdessen schnallte sich der Islamist eine Fake-Selbstmordweste um, befestigte zwei Messer an seinen Handgelenken und ging im Foyer der Halle am Nordende von London Bridge auf mehrere Menschen los. Zwei junge Menschen kamen ums Leben, drei weitere Opfer werden im Krankenhaus behandelt. Auf der Brücke wurde Khan von Tagungsteilnehmern, darunter einem verurteilten Mörder, sowie von unbeteiligten Passanten mit einem Feuerlöscher sowie dem Stosszahn eines Narwals, der zur Zierde in der Tagungshalle hing, angegriffen und überwältigt. Das alarmierte Spezialkommando der Polizei nahm die Selbstmordweste des Täters als Bedrohung ernst und erschoss Khan.

Corbyn: «Ein komplettes Desaster»

Als Teenager war der junge Brite aus Stoke-on-Trent mit einigen Gesinnungsgenossen wegen geplanter Anschläge auf Rabbiner und Politiker sowie die Londoner Börse verhaftet und zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Ablauf der Halbstrafe wurde er im vergangenen Dezember entlassen. Seither hatte er sich an die Auflagen der Bewährungshilfe gehalten, trug bei seinem Tod noch eine elektronische Fussfessel.

Während Oppositionsführer Jeremy Corbyn von «einem kompletten Desaster» sprach und eine umfangreiche Untersuchung forderte, führte Johnson ein 2008 erlassenes Gesetz der damaligen Regierung Gordon Browns (Labour) ins Feld. Dieses habe Khans Entlassung auf Bewährung praktisch erzwungen. Seine Regierung wolle hingegen längere Strafen für Terroristen einführen und die Möglichkeit zu vorzeitiger Entlassung auf Bewährung beenden. Den Namensartikel des Regierungschefs für eine Sonntagszeitung zierte die Überschrift: «Gebt mir eine Mehrheit, und ich werde Euch vor Terrorismus schützen.»

In den sozialen Netzwerken wiesen Tausende auf eine Wortmeldung des Vaters eines der beiden Todesopfer hin. Sein 25-jähriger Sohn Jack habe eine bewundernswerte Einstellung gehabt und stets die Partei des Underdogs ergriffen. «Er würde nicht wollen, dass sein Tod als Vorwand für drakonischere Strafen herhalten muss», schrieb David Merritt auf Twitter.

Johnson will 20000 neue Polizisten rekrutieren

Man solle lieber an die Hinterbliebenen der Toten sowie die Verwundeten denken, als das Attentat für parteipolitische Zwecke zu nutzen, mahnte der Vize-Vorsitzende der Liberaldemokraten, Edward Davey, griff gleichzeitig aber den Premierminister scharf an: «Er hat wieder einmal die Leute in die Irre geführt.» Labours justizpolitische Sprecherin Shami Chakrabarti warnte dringend vor raschen Gesetzesinitiativen vor dem Hintergrund einer Bluttat: «Da werden selten gute Gesetze draus.» Ihre Partei werde mehr Geld in die Polizei, die Gefängnisse sowie die Bewährungshilfe stecken.

Die Situation weist Ähnlichkeit auf mit den letzten Tagen des Wahlkampfes im Juni 2017. Damals ermordete ein Islamisten-Trio auf der Südseite der London Bridge acht Flaneure und Pub-Besucher, ehe sie von einem Spezialkommando der Polizei erschossen wurden.

Die innere Sicherheit war bisher kaum Thema im Wahlkampf. Johnson will 20000 neue Polizisten rekrutieren; die Opposition verweist darauf, dass dadurch nur die Lücken gefüllt werden, die durch die Tory-Sparpolitik gerissen wurden. Der frühere Gefängnisdirektor Ian Acheson verwies in der «Sunday Times» auf seinen 2016 erstellten Bericht über die Bestrafung und Rehabilitierung von Islamisten. Von ursprünglich 69 Verbesserungsvorschlägen wurden am Ende acht akzeptiert, eine Reform der Bewährungshilfe war nicht darunter.