Terrorismus
Frankreich fühlt sich heute besser gewappnet

Sieben Jahre nach der Terrorwelle hat die Regierung Erfolge vorzuweisen.

Stefan Brändle, Paris
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Der französisiche Innenminister Gerald Darmanin.

Der französisiche Innenminister Gerald Darmanin.

Bild: Christophe Petit Tesson / EPA

Am Beginn des Bataclan-Prozesses hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin eher Zuversicht geäussert. «Frankreich bleibt stark bedroht», sagte der oberste Polizeichef. «Aber wir sind heute vor Anschlägen des Typs ‹13. November› durch auswärtige Kommandos zweifellos besser geschützt.»

Der «endogenen» Gefahr aus dem Inneren sei schwerer zu begegnen, räumte Darmanin ein. Damit meinte er Einzeltäter, die «irgendwann mal ein Messer packen». So geschehen Im Oktober 2020 bei der Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Party im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine. Der Täter, ein 18-jähriger Tschetschene, hatte sich selber radikalisiert und aus eigenem Antrieb gehandelt.

Aber Darmanin glaubt auch dagegen ein Mittel gefunden zu haben. Sein Anti-Terror-Gesetz von 2021 erlaubt den Einsatz von Algorithmen, die den Besuch islamistischer Webseiten durch Einzelpersonen anzeigen. Datenschutzmässig sind solche Überwachungsmethoden umstritten. Seit dem Bataclan-Anschlag haben die französischen Kontrollinstanzen solche Massnahmen aber meist abgenickt.

Scharfes Antiterrorgesetz

Frankreichs Dispositiv zur Terrorbekämpfung ist heute das schärfste Europas. Es verlängert de facto das Notrecht, das Frankreich nach der mörderischen Attentatswelle von 2015 und 2016 (Charlie Hebdo, Bataclan, Nizza) in Kraft gesetzt hatte. Zum Beispiel erlaubt es ohne richterliche Billigung die Schliessung von Moscheen oder polizeiliche «Hausbesuche» rund um die Uhr.

Kontrolliert werden neu auch Gefährder, die nach dem Verbüssen ihrer Gefängnisstrafe auf freien Fuss kommen. Im laufenden Jahr sind es in Frankreich mehrere Dutzend. Als gefährlich eingestufte Islamisten können nun noch zwei Jahre lang eng überwacht werden, und sei das mit elektronischen Fussfesseln.

Darmanin rechnet vor, dass es in Frankreich seit 2017 zu sieben teils wenig beachteten Terroranschlägen gekommen sei. Polizeiermittler und Anti-Terror-Dienste hätten aber auch 36 Attentate vereitelt.

Vor einem Monat verhaftete der Inlandgeheimdienst DGSI einen 18-Jährigen, der bekannte, er habe am folgenden Wochenende in Paris ein Jihad-Attentat verüben wollen. Das Bekennervideo der mittelöstlichen Terrormiliz IS hatte er schon gespeichert. Mitte Juni wurden in Paris drei Islamisten in einem Berufungsprozess zu bis zu 30 Jahren Haft verurteilt. Das Trio plante ein Massaker wie im Bataclan; sechs Kalaschnikows, sieben Pistolen und 33 Magazine lagen bereit.