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TERRORLISTE: EU-Entscheid trifft Hamas empfindlich

Die Hamas wird von der EU weiter als Terrororganisation gelistet. Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stösst auf heftigen Unmut bei der radikalislamischen Führung im Gazastreifen.
Susanne Knaul, Jerusalem
Kämpfer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. (Bild: Mohammed Saber/EPA (Gaza, 27. August 2015))

Kämpfer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. (Bild: Mohammed Saber/EPA (Gaza, 27. August 2015))

Susanne Knaul, Jerusalem

«Wir hatten gehofft, dass die EU ihre Unterstützung für uns ankündigen würde», sagte Hamas-Sprecher Ghazi Hamad zum gestrigen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Hamas auf der EU-Terrorliste zu belassen. Stattdessen geselle sich Europa zu den USA und Israel, die «die Palästinenser unter Belagerung und Hunger halten».

Die EU kann nach dem Urteil des EuGH ihre Strafmassnahmen gegen die radikalislamische Hamas bis auf weiteres aufrechterhalten. Die Entscheidung des Gerichtshofs untersagt die direkte finanzielle Förderung des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens. Ausserdem sind die Konten der Hamas und ihrer Mitglieder in Europa gesperrt. Hilfszahlungen, die über die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland verteilt werden, sind nicht betroffen.

Unabhängige Beweise gefordert

Der militärische Flügel der Hamas steht seit 2001 auf der EU-­Liste der Terrororganisation und seit 2003 auch die politische Führung. Die Entscheidung des EuGH war notwendig, nachdem ein untergeordnetes EU-Gericht Verfahrensfehler bei der Einstufung bemängelt hatte. Man habe sich nicht auf «untersuchte und bestätigte Akten zuständiger Behörden» gestützt, hiess es in der Urteilsbegründung von 2014, sondern nur auf «Anschuldigungen, die aus der Presse und aus dem Internet stammen». Im letzten September hielt EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston erneut dazu an, die Hamas von der Liste zu entfernen, solange EU-Länder nicht unabhängig Beweise für von der Hamas begangene Terror­attentate liefern könnten, ohne sich auf Material anderer Staaten wie der USA, zu berufen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach damals von «niederschmetternder Heuchlerei».

Vor zwei Monaten hatte die Hamas ein politisches Grundlagenpapier verabschiedet, in dem die Organisation erstmals die Option eines Palästinenserstaates in den Grenzen des 1967 von Israel eroberten Gebiets erwägt. Die islamistische Bewegung zielte damit auf ein Aufbrechen der internationalen Isolierung. Seit ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen Anfang 2006 wird die Hamas von zahlreichen Ländern offiziell boykottiert, darunter zuallererst Israel, die USA und auch Deutschland. Bedingung für ein Ende des Boykotts ist, dass die Hamas von der Gewalt ablässt, Israel anerkennt sowie alle bisherigen Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Innenpolitischer Machtkampf

Die Entscheidung des EuGH trifft die islamistische Führung im Gazastreifen in einer besonders empfindlichen Zeit. Aufgrund des innerpalästinensischen Machtkampfs zwischen Fatah und Hamas entschied Palästinenserpräsident Machmud Abbas vor einigen Monaten, die Gehälter für die rund 50000 Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen um 30 Prozent zu kürzen. Ausserdem zahlt die Autonomiebehörde, die zu weiten Teilen mit EU-Geldern finanziert wird, nur noch gut die Hälfte der Energiekosten für öffentliche Einrichtungen im Gazastreifen. Das einzige Kraftwerk Gazas und sämtliche Kläranlagen liegen still. Abbas ordnete zudem an, die Medikamentenlieferungen zu reduzieren. Ziel von Abbas ist, die islamistischen Gegner zur Kapitulation zu zwingen, um anschliessend mit seiner Fatah-Partei selbst wieder die Kontrolle über Gaza zu übernehmen.

Für die Regierung in Jerusalem ist das Urteil ein Lichtblick. Die Beziehungen zu Europa sind vor allem wegen Israels Siedlungspolitik stark belastet. Erschwerend kam der Fauxpas von Regierungschef Netanjahu dazu, der bei den Gesprächen in Budapest letzte Woche die EU schwer kritisierte. Die Union sei «derzeit der einzige Länderverband in der Welt, der die Beziehungen zu Israel an politische Bedingungen knüpft». Netanjahu setzte hinzu: «Ich denke, das ist verrückt.» Was er nicht wusste: Journalisten konnten das Gespräch wegen einer technischen Panne mitverfolgen.

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