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Thailand: Militärjunta feiert Wahlerfolg

Bei den ersten Wahlen seit acht Jahren hat die Militärregierung ihr Ziel wohl erreicht: Sie wird eine nach aussen demokratisch legitimierte Regierung stellen können.
Daniel Kestenholz, Bangkok
Prayuth Chan-ocha, Premierminister der Militärregierung, tritt am Wahltag vor die Medien. (Bild: Lauren DeCicca/Getty (Bangkok, 24. März 2019))

Prayuth Chan-ocha, Premierminister der Militärregierung, tritt am Wahltag vor die Medien. (Bild: Lauren DeCicca/Getty (Bangkok, 24. März 2019))

Überraschung in Thailand: Umfragen und Beobachter hatten vor den ersten Wahlen im Königreich seit acht Jahren übereinstimmend einen Sieg der Opposition erwartet. Nach ersten Auszählungen lag die führende Oppositionspartei Puea Thai (Für Thais) des exilierten ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra denn auch deutlich vorn. Drei Stunden nach Schliessung der Wahlurnen dann die Wende: Die neugegründete Partei des Militärregimes schien plötzlich massive Stimmenpakete zu erhalten und liess Puea Thai bald hinter sich, bis es wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen war. Nach 93 Prozent ausgezählten Stimmen war das Ergebnis noch immer nicht klar, beide Parteien hielten 28 Prozent der Stimmen. Wahlsieger wird entweder Puea Thai oder die eigens für diese Wahlen gegründete Palang-Pracharat-Partei der Militärjunta.

Die «Volkspartei der Staatsgewalt» ist das politische Vehikel von Putschpremier Prayuth Chan-ocha, der als demokratisch gewählter Premier an der Macht bleiben will. Zunächst sah der Stimmenvorsprung von Puea Thai wie eine Schmach für Prayuth und die Generäle aus, dann begann die wundersame Aufholjagd. Aufgrund dieses Mirakels dürften wohl Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs laut werden. Berichten zufolge wurden teilweise übermässig viele Stimmen für die Junta-Partei abgegeben, 89 Prozent in einem Distrikt in Sukhothai. Vielerorts war beim Auszählen das Licht ausgefallen, und Soldaten stimmten in Kolonnen ab, unter den Augen von Offizieren. Die Wahlbehörde, die Wahlergebnisse bislang immer am gleichen Tag bestätigte, will damit bis Montag zuwarten.

Sicherheit statt Freiheit

Kurz nach Schliessung der Wahlurnen hatte sich Puea-Thai-Führerin Sudarat Keyuraphan schon zur Siegerin ausgerufen und das Regime gemahnt, den Willen des Volkes zu respektieren. Dann erfolgte die grosse Wende. Nach zwei Militär- und mehreren Verfassungsputschen gegen Thaksin scheint Thailands politische Elite endlich am Ziel, den Macht­apparat des verhassten Populisten in die Schranken gewiesen zu haben. Die thailändische Bevölkerung scheint mit dem Kom­promiss zufrieden, unter einer starken Führerschaft weniger Freiheiten und dafür Stabilität zu geniessen. Seit dem letzten Putsch vor fünf Jahren herrschte in Thailand Politikverbot mit harter Repression gegen Regimegegner, doch es herrschte Frieden.

Mit dem möglichen Wahlsieg oder zumindest einem respektablen Erfolg des Regimes erübrigen sich auch Bemühungen der Opposition, die Verfassung wieder umzuschreiben. Auch bei einer Wahlniederlage wird die Militärjunta höchstwahrscheinlich die Regierung stellen, weil sie die Zahl der Senatoren vorsorglich auf 250 fast verdoppelt und als stimmberechtigt für die Wahl des Regierungschefs erklärt hatte. Prayuth braucht bloss noch 126 der insgesamt 500 Abgeordneten, um als Regierungschef bestätigt zu werden. Nach inoffiziellen Ergebnissen erhält Puea Thai 139 und Palang Pracharat 148 Sitze – genug für Prayuth, um mit dem Block der Senatoren die Regierung zu bestimmen.

Jungstar bodigt älteste Partei

Deutlich zeichnete sich am Wahlsonntag auch ein Generationswechsel ab, mit vorab jüngeren Wählern, die für den Neuling und Senkrechtstarter Thanathorn ­Juangroongruangkit (40) stimmten, den Spross eines Milliardärsclans, der mit seiner Future-­Forward-Partei die politische Erneuerung Thailands verspricht und mit rund 18 Prozent der Stimmen ins Parlament einziehen wird. Viertstärkste Kraft wird mit Bhumjaithai (Thailands Stolz) eine Partei, die sich vorab für die Legalisierung von Marihuana als neuem Wirtschaftsmotor stark macht. Auf dem abgeschlagenen fünften Rang liegen die Demokraten, die älteste Partei Thailands, die in ihren traditionellen Hochburgen Bangkok und im Süden massiv an Stimmen einbüsste und Wähler an Jungpolitiker Thanathorn und Premier Prayuth verlor.

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