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Theresa May ist am Brexit gescheitert

Premierministerin Theresa May kündigte ihren Rücktritt von Partei- und Staatsamt an. Favorit für die Nachfolge ist Ex-Aussenminister Boris Johnson. Die Opposition fordert sofortige Neuwahlen.
Sebastian Borger, London

«Ich habe mein Bestes gegeben.» Mit diesem Satz hat Theresa May am Freitag in London nach wochenlangen Spekulationen den Schlussstrich unter ihre knapp dreijährige Amtszeit als britische Premierministerin gezogen. Die 62-Jährige will am 7. Juni zunächst als Vorsitzende ihrer konservativen Partei zurücktreten, bis Mitte Juli sollen dann deren Unterhaus-Abgeordnete sowie die Mitglieder über Mays Nachfolge in Partei- und Staatsamt entscheiden. Als Favorit gilt der frühere Aussenminister Boris Johnson. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte sofortige Neuwahlen.

Kurz nach 10 Uhr trat May in einem roten Kleid ans hastig installierte Rednerpult vor ihrem Amtssitz in der sonnenüberfluteten Downing Street. Sie empfinde tiefes Bedauern darüber, dass der vom Volk beschlossene EU-Austritt bisher nicht vollzogen sei, sagte die Premierministerin und räumte damit ihr Scheitern an der wichtigsten Aufgabe ihrer Amtszeit ein. Die Nachfolgerin oder der Nachfolger müsste bewerkstelligen, was ihr selbst verwehrt geblieben sei: einen Konsens im Unterhaus zu finden über das beste Brexit-Vorgehen.

«Kompromiss ist kein schmutziges Wort», zitierte die Regierungschefin einen verstorbenen Bürger ihres Wahlkreises Maidenhead, den Geschäftsmann Nicholas Winton, dessen sogenannte Kindertransporte zur Rettung von mehr als 10000 jüdischen Kindern und Jugendlichen aus Nazi-Deutschland beigetragen hatten. May mahnte die Parlamentarier und das tief zerstrittene Land: «Unser Leben hängt von Kompromiss ab.» Zum Schluss ihrer 10-minütigen Ansprache versagte der Premierministerin beinahe die Stimme, als sie von der «Ehre meines Lebens» sprach, «dem Dienst an dem Land, das ich liebe». Unter Tränen verschwand May hinter der schwarzen Tür mit der goldenen Nummer 10.

Kritik und Komplimente zum Abschied

Die Nachrufe liessen nicht lang auf sich warten. Eine Sprecherin von Angela Merkel sprach von «Respekt» vor einer Politikerin, mit der die Bundeskanzlerin gut zusammengearbeitet habe. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte May als «mutige Frau». Eine spanische Regierungssprecherin bezeichnete den Rücktritt als schlechte Nachricht, weil dieser den Chaos-Brexit («no deal») wahrscheinlicher mache.

In London lobten konservative Parteifreunde Mays Ansprache als bewegend und würdig. Während Nachfolge-Kandidaten wie Sozialministerin Amber Rudd den «grossen Mut» oder wie Boris Johnson den «stoischen Dienst» der Scheidenden würdigten, hielt sich die Opposition nicht lang mit Komplimenten auf. Die Ungerechtigkeiten im Land seien schlimmer als vor drei Jahren, kritisierte Labour-Chef Corbyn und betonte das Scheitern der konservativen Partei am geplanten EU-Austritt. Von einem «Brexit-Durcheinander» sprach die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon von der Nationalpartei SNP. May habe viel zu häufig Kompromisse mit dem rechten Flügel der Torys gemacht, stets habe das Parteiwohl die Interessen des Landes übertrumpft, tadelte Vincent Cable, Parteichef der Liberaldemokraten.

Einen Hinweis auf die Priorität der Brexit-Ultras lieferte die Reaktion von Nigel Farage, dessen neugegründete Brexit-Party die in Grossbritannien bereits gestern absolvierte Europawahl gewonnen haben dürfte (die Ergebnisse werden erst am Sonntag veröffentlicht). May habe die Stimmung im Land falsch eingeschätzt, behauptete der Befürworter des No Deal. Nach zwei pro-europäischen Chefs müssten die Torys nun einen Brexiteer wählen: «Sonst ist die Partei erledigt.»

Tatsächlich konzentrieren sich die Nachfolge-Überlegungen der 313 konservativen Fraktionsmitglieder auf jene Kandidaten, die im Referendum 2016 für den EU-Austritt geworben hatten. Der als Aussenminister wegen eines von May geplanten Brexit-Kompromisses zurückgetretene Johnson, 54, hat in den vergangenen Monaten viele Abgeordnete umworben und damit einen Makel seiner gescheiterten Kandidatur vor drei Jahren ausgemerzt. Hingegen haben andere Brexit-Vorkämpfer wie Umweltminister Michael Gove und Verteidigungsministerin Penelope Mordaunt bis zuletzt loyal zu May gehalten. Respekt erworben hat sich auch Andrea Leadsom, die am Mittwoch als Parlamentsministerin zurückgetreten war, weil ihr Mays jüngster Brexit-Kompromiss zu weit ging. Ähnlich äusserten sich hinter verschlossener Tür Aussenminister Jeremy Hunt und Innenressortchef Sajid Javid, die sich neuerdings zum Brexit bekennen. Hingegen werden klaren EU-Freunde wie Rudd oder dem neuen Entwicklungshilfeminister Rory Stewart keine Chancen eingeräumt; eine etwaige Kandidatur würde darauf abzielen, in der neuen Regierung eine herausragende Rolle zu spielen.

Das parteiinterne Verfahren sieht vor, dass die Unterhaus-Abgeordneten das grosse Bewerberfeld in mehreren Abstimmungen auf zwei Kandidaten reduzieren, die dann den rund 120'000 Parteimitgliedern zur Wahl gestellt werden.

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