Grossbritannien
Theresa May will Freihandelszone mit EU nach Brexit – diese bleibt zurückhaltend

Nach monatelangem Gezerre hat sich die britische Regierung am Freitag auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexitgeeinigt. Grossbritannien strebt bei den Verhandlungen über einen Austritt aus der Europäischen Union eine Freihandelszone für Waren an.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Niederlage im Unterhaus knapp abgewendet. (Archivbild)

Die britische Premierministerin Theresa May hat eine Niederlage im Unterhaus knapp abgewendet. (Archivbild)

Keystone/AP/BORIS GRDANOSKI

Über die Einigung informierte Premierministerin Theresa May am Freitagabend nach stundenlangen Gesprächen mit ihrem Kabinett hinter verschlossenen Türen auf ihrem Landsitz Chequers. Teilweise nimmt die Regierung in London mit ihrem Beschluss Abschied von ihrem harten Brexit-Kurs.

Im Unterschied zur Waren-Freihandelszone soll der Dienstleistungssektor nicht den gegenwärtigen Zugang zum EU-Raum beibehalten. Grossbritannien soll demnach die Möglichkeit haben, eigene Einfuhrzölle zu verhängen und neue Handelsabkommen zu schliessen. In Zukunft soll das Parlament auch entscheiden können, ob europäische Regeln und Vorschriften befolgt werden.

"Das Kabinett hat sich heute in detaillierten Diskussionen auf eine gemeinsame Position für die künftigen Gespräche mit der EU geeinigt", sagte Premierministerin Theresa May einer Mitteilung zufolge. In der kommenden Woche werde dazu ein ausführliches Dokument veröffentlicht.

EU-Chefunterhändler erfreut

EU-Chefunterhändler Michael Barnier twitterte am Abend, er freue sich auf die detaillierten Pläne. Er kündigte an, die Vorschläge würden darauf überprüft werden, ob sie realistisch und umsetzbar seien, hinsichtlich der Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission.

Grossbritannien will bei Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Damit soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Grossbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. Sichergestellt werden soll das durch ein "gemeinsames Regelbuch", in dem London EU-Vorschriften und Produktstandards übernimmt. Gleichzeitig wollen die Briten aber weiterhin dabei mitreden können, wie die Regeln aussehen.

Die anderen drei Freiheiten - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen. Sie nehmen dabei in Kauf, dass Banken und Versicherungen keinen uneingeschränkten Zugang mehr zum EU-Binnenmarkt haben. Fraglich ist, ob Brüssel sich auf einen solchen Handel einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind.

Austritt aus Zollunion

Aus der Europäischen Zollunion will London weiterhin austreten, damit das Land eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA und China schliessen kann. Um trotzdem Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden, wollen die Briten für Importe aus Drittländern zwei verschiedene Zollsätze erheben: einen für Waren, die für den europäischen Markt bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in Grossbritannien verkauft werden sollen. Auch das dürfte in Brüssel auf Skepsis stossen.

Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) will sich London höchstens indirekt unterwerfen. Die Auslegung der gemeinsamen Vereinbarungen solle künftig in Grossbritannien aber britischen Gerichten zufallen. Lediglich da, wo sich das Land an EU-Regeln orientiere, werde die Rechtssprechung des EuGH als Richtschnur herangezogen. In Streitfällen zwischen London und Brüssel solle ein gemeinsames Komitee mit der Schlichtung beauftragt oder ein unabhängiges Schiedsverfahren eingeleitet werden.

Handyverbot an Sitzung

Zustande gekommen war der Kompromiss des zerstrittenen britischen Kabinetts nur unter grössten Anstrengungen. Während der Klausurtagung auf dem etwa 450 Jahre alten Landsitz Chequers nordwestlich von London mussten alle Regierungsmitglieder ihre Handys abgeben. Auf diese Weise sollte eine Geheimhaltung der Inhalte und Absprachen bis zum Ende der Treffens garantiert werden.

Die Zeitung "Times" berichtete am späten Freitagabend ohne Angabe einer Quelle, May habe nun eine harte Haltung gegenüber ihrem Kabinett eingenommen. Sie habe hochrangigen Verbündeten erklärt, sie werde den Brexit-Befürworter Boris Johnson als Aussenminister feuern, sollte er versuchen, "den Friedensvertrag zu untergraben".

Streit lähmte Verhandlungen

Der Streit über den Brexit-Kurs in der britischen Regierung lähmte die Brexit-Verhandlungen in Brüssel bislang. Dabei drängt die Zeit: Grossbritannien will in weniger als neun Monaten - am 29. März 2019 - die Staatengemeinschaft verlassen. May regiert seit einer Neuwahl im Juni 2017 nur mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck.

Sollte es zu keiner Einigung mit Brüssel kommen, will es London auch auf einen Austritt ohne Abkommen ankommen lassen, hiess es am Freitagabend. Die Vorbereitungen dafür sollten verstärkt werden, teilte die britische Regierung mit.

"Times" kritisiert May

Die Londoner "Times" kommentiert am Samstag den neuen Plan von Premierministerin Theresa May für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit:

"Das wird weder die rebellischen Befürworter eines Verbleibs in der EU zufriedenstellen noch die glühenden Brexit-Befürworter. Dennoch ist dies ein solider Versuch, sich der fundamentalen Herausforderung durch das Brexit-Referendum von 2016 zu stellen: Wie soll man die EU verlassen, ohne die Vorteile eines reibungslosen Handels mit ihren 500 Millionen Verbrauchern zu opfern und zugleich ohne die Möglichkeit zu einer Reform der Einwanderungsregeln sowie neuer Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt aufzugeben? Der Plan kommt beklagenswert spät. Es verbleiben nur noch sechs Wochen für sinnvolle Verhandlungen mit Brüssel bevor die Frist der EU-Kommission für die Vorlage eines Rahmenabkommens mit den EU-Mitgliedstaaten abläuft. Der Plan macht allerdings der vorsätzlichen Verwirrungstaktik ein Ende, die EU-Unterhändler und britische Manager verärgert hat."