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Kommentar

Theresa Mays vermeintliches Opfer

Das Rücktritts­angebot der britischen Premierministerin ist der verzweifelte Versuch, den Brexit doch noch unter Dach und Fach zu bringen und nicht einen kompletten Scherbenhaufen mit einem No-Deal-Austritt aus der EU zu riskieren.
Dominik Weingartner
Dominik Weingartner, Leiter Ausland

Dominik Weingartner, Leiter Ausland

Heute ist der Tag, auf den viele Briten lange gewartet haben. Denn heute ist es genau zwei Jahre her, seit die britische Regierung die offizielle Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in Brüssel eingereicht hat. Damit einher ging, dass London und Brüssel zwei Jahre Zeit hatten, ihr künftiges Verhältnis zu regeln. Dieses Vorhaben ist gescheitert. Seit der Brexit-Abstimmung sind mittlerweile fast drei Jahre vergangen, und noch immer ist unklar, wie das Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU künftig aussehen wird. Der Brexit-Prozess hat eindrücklich vor Augen geführt, wie kompliziert und schwierig es ist, aus dem Konstrukt Europäische Union auszusteigen.

«Seit der desaströsen vorgezogenen Unterhauswahl 2017, bei der Mays konservative Tories die Mehrheit im Parlament verloren hatten, ist die Premierministerin ein politischer Zombie.»

Just heute wird das britische Parlament zum dritten Mal über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abstimmen. Es scheint wieder einmal die letzte Chance zu sein, um den britischen EU-Austritt in geordnete Bahnen zu lenken. Die Premierministerin wirft alles in die Wagschale. May wählte am Mittwochabend pathetische Worte. Sie sei bereit, das Amt der Premierministerin aufzugeben, sagte sie im Parlament, «um das Richtige für unser Land und unsere Partei zu tun». Die Bedingung für ihren Rückzug: die Zustimmung zu ihrem Brexit-Deal. Was für eine selbstlose Tat, könnte man meinen. Die Wahrheit aber ist: Seit der desaströsen vorgezogenen Unterhauswahl 2017, bei der Mays konservative Tories die Mehrheit im Parlament verloren hatten, ist die Premierministerin ein politischer Zombie. Einzig der Brexit-Prozess hielt sie im Amt, denn keiner ihrer Kritiker aus dem Lager der Brexit-Befürworter hatte bisher den Mut, May offen herauszufordern und ihre Nachfolge anzutreten. Schliesslich wissen auch die harten Brexiteers, dass die Premierministerin in den Verhandlungen mit Brüssel wohl das maximal Mögliche herausgeholt hat.

Die Regierungszeit von Theresa May neigt sich so oder so dem Ende zu. Ihr Rücktritts­angebot ist ihr verzweifelter Versuch, den Brexit doch noch unter Dach und Fach zu bringen und nicht einen kompletten Scherbenhaufen mit einem No-Deal-Austritt aus der EU zu riskieren. Es ist auch der Versuch Mays, ihr politisches Erbe einigermassen zu retten und nicht als totale Versagerin in die Geschichtsbücher einzugehen. Die Brexit-Hardliner sehen durch das Rücktrittsangebot die Chance, einen der Ihren in 10 Downing Street einzuquartieren. Dieser neue Premierminister muss dann nicht fürchten, dass ihm der Brexit angelastet wird. Der nun ausgehandelte Deal wird immer Mays Deal sein. Sobald der EU-Austritt der Briten über die Bühne ist, hat May ihre Schuldigkeit getan. Lehnt das Parlament ihren Deal erneut ab, wird die Premier­ministerin wohl auch sofort zurücktreten müssen.

Zum wiederholten Mal wird deutlich, dass der Brexit in Grossbritannien vor allem die Bühne für eine innenpolitische Auseinandersetzung ist. Bei den Tories tobt ein innerparteilicher Kampf um den Grad der Öffnung des Landes und um die Vormachtstellung innerhalb der Partei. Und Jeremy Corbyns Labour-Partei hofft auf Neuwahlen, bei denen die Linke damit rechnen kann, noch besser als 2017 abzuschneiden und vielleicht sogar den Premierminister zu stellen.

Eine wirkliche Grundsatz­debatte über die Strategie des Landes ausserhalb der EU wurde nicht geführt. Stets waren Machtspiele ausschlag­gebend für das Handeln der politischen Akteure. Ein Paradebeispiel ist Ex-Aussenminister Boris Johnson, der die eigene politische Karriere über das Wohl des Landes stellt.

Es scheint, als ob die politische Elite Grossbritanniens nicht begriffen hat, was auf dem Spiel steht. So wie schon Ex-Premier David Cameron nicht begriffen hat, was er mit der rein innenpolitisch motivierten Ansetzung des Brexit-Referendums riskieren würde. Tritt das Vereinigte Königreich ohne Deal aus der EU aus, droht das totale Chaos auf der Insel.

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