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Kommentar

Grossbritannien ist immer noch tief gespalten

Durch die britische Regierung geht ein Riss. Stürzt Premierministerin Theresa May, würden sich die Unwägbarkeiten um den Brexit noch einmal deutlich erhöhen.
Dominik Weingartner
Dominik Weingartner

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Der laut Theresa May «beste Deal» ist nicht gut genug: Gleich zwei Minister und zwei Staatssekretäre haben gestern aus Protest gegen die geplante Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union das Handtuch geworfen. Mit Dominic Raab ist bereits der zweite Brexit-Minister von May zurückgetreten. Die Begründung lautete beide Male gleich: Der von May eingeschlagene Weg zum Austritt aus der EU entspreche nicht dem Votum der Bürger vom Juni 2016.

Das lässt tief blicken. Die Verfechter eines harten Brexits sind offenbar immer noch davon überzeugt, ein solcher sei ohne grosse wirtschaftliche Nachteile zu bewerkstelligen. Die Premierministerin widerspricht: Der vorliegende Deal sei der beste, der verhandelt werden könne, betonte sie gestern. Die EU scheint offenbar nicht dazu bereit, den Briten grosszügigere Zugeständnisse zu machen.

Die britische Regierung zeigt besorgniserregende Zerfallserscheinungen. Ob sich May halten kann, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Es ist unklar, ob sie das nun angestrebte Misstrauensvotum überstehen wird. Die Premierministerin steht mit dem Rücken zur Wand. Ihr Sturz würde den Brexit-Verhandlungen empfindlich schaden, ein harter Austritt aus der EU ohne Abkommen und mit schwer kalkulierbaren Folgen würde wahrscheinlicher. Grossbritannien ist auch zweieinhalb Jahre nach der Brexit-Abstimmung ein noch immer tief gespaltenes Land.

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