TODESSTRAFE: 5 Staaten vollstrecken 75 Prozent aller Hinrichtungen

Am heutigen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe fordert die Schweiz deren Abschaffung. Doch je unsicherer die Sicherheitslage auf der Welt ist, desto schwieriger gestaltet sich der Kampf.

Interview Eva Novak
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Eine Grafik zu Verurteilungen und Vollstreckungen der Todesstrafe auf der ganzen Welt. (Bild: Grafik Neue LZ)

Eine Grafik zu Verurteilungen und Vollstreckungen der Todesstrafe auf der ganzen Welt. (Bild: Grafik Neue LZ)

Letztes Jahr hat die Schweiz das strategische Ziel formuliert, die Todesstrafe bis 2025 weltweit abzuschaffen. Ist man diesem Ziel näher gekommen?

Nicole Wyrsch*:Ja und nein. Zwar ist seit 2012, als Lettland die Todesstrafe abgeschafft hat, kein weiteres Land dazugestossen. Trotzdem gab es einige Fortschritte: Mehrere Länder, welche die Todesstrafe noch im Gesetz haben, führen keine Hinrichtungen mehr durch. Einige haben sogar eine Verpflichtung unterschrieben, dass sie keine Todesstrafen mehr vollziehen. Dazu gehören zwei Mitunterzeichner des diesjährigen Aufrufs, Benin und die Mongolei.

Amnesty International beklagt aber Rückschläge im letzten Jahr: Die Zahl der Hingerichteten sei weltweit gestiegen. Zudem hätten Indonesien, Kuwait, Vietnam und Nigeria erstmals seit längerem wieder Menschen getötet.

Wyrsch: Umgekehrt gab es aber auch Länder, die 2013 niemanden hingerichtet haben, im Vorjahr aber schon. Solche Verschiebungen bei einzelnen Ländern gibt es immer. Und was die Zahl der Hinrichtungen betrifft, so weiss man nicht, ob es tatsächlich eine Zunahme gegeben hat, ob die Länder transparenter geworden sind oder ob die Nichtregierungsorganisationen vor Ort besseren Zugang zu Informationen bekommen haben. Der wichtigste Trend ist die ständige Abnahme jener Länder, welche die Todesstrafe noch haben und auch noch anwenden. Diese Gruppe schrumpft seit etwa zehn Jahren stetig.

Wie gross ist sie derzeit?

Wyrsch: Amnesty International erwähnt im letzten Jahresbericht noch immer 58 Länder, von denen aber nur 22 im vergangenen Jahr wirklich Menschen hingerichtet haben. Weltweit gibt es zurzeit rund 100 Länder, welche die Todesstrafe abgeschafft haben und sie von Gesetzes wegen nicht mehr anwenden dürfen. Zählt man noch jene Staaten hinzu, die sie zwar noch kennen, aber seit mindestens zehn Jahren nicht mehr angewendet haben, kommt man auf etwa 160.

Gleichzeitig gibt es laut Amnesty einen harten Kern von Ländern wie der Irak, der Iran und Somalia, die sogar die Anzahl der Hinrichtungen steigern. Ein schlechtes Zeichen?

Wyrsch: Schon. Man muss aber sehen, dass es viel weniger Staaten sind als früher. Drei Viertel aller Hinrichtungen weltweit werden gegenwärtig von nur gerade fünf Ländern durchgeführt: Neben dem Iran und dem Irak sind dies vor allem China, wo wir keine Zahlen kennen, sowie Saudi-Arabien und die USA.

Man spricht von «Tausenden» von Hinrichtungen in China. Hat man keine genaueren Vorstellungen?

Wyrsch: Nein, da China dies als Staatsgeheimnis behandelt. Positiv ist jedoch, dass das Land in den letzten Jahren sein Strafrecht revidiert und die Anzahl der Verbrechen reduziert hat, für welche die Todesstrafe ausgesprochen werden kann. Dazu kommen Hinweise auf eine kleine Öffnung in Richtung Transparenz: In den Medien wurden in den letzten beiden Monaten zwei Fälle von Chinesen publiziert, die jahrelang in der Todeszelle sassen, im letzten Moment aber ihre Unschuld belegen konnten und gerettet wurden.

Wie man es beispielsweise aus den USA kennt?

Wyrsch: Ja, das ist sehr interessant, denn in China hat man das bisher einfach nicht gewusst. Neuerdings liessen Vertreter der chinesischen Behörden im Gespräch mit der Schweiz verlauten, sie wollten die Todesstrafe ebenfalls abschaffen, aber im eigenen Rhythmus. Was das genau heisst und wie lange es dauern wird, weiss man nicht. Man sieht aber, dass sie daran sind, langsam davon wegzukommen. Ein Anfang ist zumindest gemacht.

Kann der globale Aufruf von einem Dutzend Aussenminister, der von der Schweiz initiiert wurde, dazu beitragen, den harten Kern zu knacken?

Wyrsch: Das ist nicht unser unmittelbares Ziel. Wir arbeiten mit jenen Ländern, die daran sind, abzuschaffen. Mit der Zeit wird dies zu einer Dynamik führen, sodass auch der harte Kern entsprechende Überlegungen anstellen muss. Wann genau, ist sehr schwierig abzuschätzen. Das sieht man in jenen Ländern, die auf dem Weg zur Abschaffung sind – und kaum passiert ein furchtbares Verbrechen, dreht die öffentliche Meinung innerhalb von kürzester Zeit. Solche Rückschritte geschehen fast überall. Dann muss man warten, bis sich die Emotionen beruhigt haben. Und erst danach darauf hinweisen, dass es sich um eine anachronistische Sanktion handelt, die keinen präventiven Effekt hat, sehr teuer ist, die Kriminalitätsrate nicht senkt, die Familien der Opfer nicht wirklich tröstet und immer wieder zur Hinrichtung Unschuldiger führt.

Haben die Bilder der öffentlichen Enthauptungen durch IS-Terroristen einen negativen Einfluss, weil sie die Hemmschwelle senken?

Wyrsch: Persönlich glaube ich eher das Gegenteil. Ein Staat, der solche Auswüchse bekämpfen will, darf dazu doch nicht zu den gleichen Mitteln greifen! Zumal man vernünftigerweise nicht annehmen kann, dass die Androhung der Todesstrafe die sogenannte IS von ihren Gräueltaten abhalten würde. Es trifft zwar zu, dass sich Menschen aufgrund der schrecklichen Bilder die Frage stellen, was man dagegen unternehmen kann. Man muss aber den Zyklus der Gewalt brechen. Selbst der Internationale Gerichtshof in Den Haag, der Völkermord und schlimmste Verbrechen zu beurteilen hat, hat stets gesagt, die Todesstrafe komme nicht in Frage.

Sie fürchten keinen Rückschlag für die weltweiten Bemühungen zur Abschaffung der Todesstrafe?

Wyrsch: Dafür habe ich im Moment keine Anzeichen. Sicher ist: Der beste Moment, um die Todesstrafe abzuschaffen, sind Friedenszeiten, in denen es den Menschen auch wirtschaftlich gut geht. Das hat die Geschichte der meisten Länder – auch der Schweiz – gezeigt. Der schlechteste Moment ist, wenn Gewalt und Kriminalität zunehmen, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Leute sich unsicher fühlen.

Also leben wir – angesichts der vielen Konfliktherde, der grössten Flüchtlingsströme seit dem Zweiten Weltkrieg und der hohen Arbeitslosigkeit – in einer für die Abschaffung der Todesstrafe schlechten Zeit?

Wyrsch: Wir leben tatsächlich in schwierigen Zeiten. Für die Schweiz ist das aber nur ein weiterer Grund, sich für die Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen. Denn je stärker die Gewaltspirale dreht, umso schlimmer wird es.

Hinweis * Nicole Wyrsch ist Botschafterin für menschenrechts- politische Fragen und Expertin für die Todesstrafe im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

9 Jahre unschuldig im Todestrakt

Im US-Bundesstaat Texas ist ein zum Tode verurteilter Häftling nach neun Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Er war 2005 festgenommen und 2008 zum Tode verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, den einjährigen Sohn seiner Freundin umgebracht zu haben. Die tödlichen Verletzungen wurden dem Jungen zugefügt, während Velez rund 1000 Kilometer entfernt bei der Arbeit war. Velez hat einen sehr niedrigen Intelligenzquotienten und sprach zum Zeitpunkt der Verurteilung nicht Englisch. Er unterzeichnete ein Geständnis, das er offenbar nicht verstanden hatte. Nach Aufzeichnungen des US-Informationszentrums zur Todesstrafe (DPIC) wurden seit 1973 in den USA 146 zum Tode Verurteilte für unschuldig erklärt, davon zehn in Texas. sda