Trumps Rückzug aus Syrien ist ein Traumszenario für den IS

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, seine Truppen aus Syrien abzuziehen, stösst weltweit auf Unverständnis. Syriens Kurden sind entsetzt – Russland und die Türkei begeistert.

Michael Wrase, Limassol
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US-Soldaten feuern in einem Gebiet im Osten Syriens einen Granatwerfer ab. (Bild: Gabino Perez/AP (10. September 2018))

US-Soldaten feuern in einem Gebiet im Osten Syriens einen Granatwerfer ab. (Bild: Gabino Perez/AP (10. September 2018))

Wenige Stunden nach der ohne Abstimmung mit dem Pentagon getroffenen Entscheidung von US-Präsident Trump, seine Truppen aus dem Osten Syriens abzuziehen, war der türkische Verteidigungsminister in Feierlaune. Die von Ankara als Terroristen verunglimpften syrischen Kurdenmilizen «können Tunnel graben oder unter Tage gehen». Trotzdem sei die Zeit jetzt «nicht mehr fern, bis wir sie in den Gräben, die sie ausgehoben haben, begraben», drohte Hulusi Akar im katarischen Doha.

Zuvor hatte bereits der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan den überraschenden Rückzugsbefehl von Trump als «grünes Licht» zum Losschlagen gegen den verhassten syrischen PKK-Ableger interpretiert. Die Kurdenmiliz kontrolliert zum Leidwesen Ankaras mehr als 400 Kilometer der gemeinsamen Grenze mit Syrien.

Raketen-Deal zum richtigen Zeitpunkt

Ohne die schlagkräftige und disziplinierte Miliz wäre es der US-geführten Koalition in den letzten vier Jahren niemals gelungen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und dem Irak zu bezwingen. Doch das scheint Schnee von gestern. Die syrischen Kurden, die gemeinsam mit anderen Milizen die Demokratischen Streitkräften Syriens (SDF) bilden, haben ihre Schuldigkeit getan und werden – wie schon so häufig in ihrer Geschichte – offenbar ihrem Schicksal überlassen.

Neuer Partner ist die Türkei, die in Washington plötzlich wieder als «ein entscheidendes Element unserer Nationalen Sicherheitsstrategie» sowie «entscheidender Nato-Verbündeter an der Kampfesfront gegen den Terrorismus» gefeiert wird. Zum amerikanischen Sinneswandel beigetragen haben dürfte auch die Entscheidung Ankaras, die Patriot-Raketenabwehrsysteme nun doch von den USA zu kaufen – für 3,5 Milliarden US-Dollar. Die Genehmigung zur Lieferung der Lenkwaffen war erst am Dienstag ausgestellt worden.

Noch ist es unklar, wie eng die USA und die Türkei künftig bei der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten werden. Ein verlässlicher Partner war Ankara beileibe nicht. Bis 2015 hatte der türkische Geheimdienst den IS logistisch unterstützt und Zehntausende von Dschihadisten aus aller Welt ungehindert über die Türkei nach Syrien und den Irak einreisen lassen. Endgültig geschlagen, wie Donald Trump am Mittwoch auf Twitter suggerierte, sind die Dschihad-Kämpfer dort noch lange nicht. Die Terrormiliz, analysiert die Washingtoner Denkfabrik «ISW», habe ihre Kontrollgewalt in einigen Regionen Syriens wiederhergestellt und könnte auf ihren derzeitigen Kurs wieder genügend Kraft für einen erneuten Aufstand aufbringen.

Bekämpfung des radikalen Islam wird schwieriger

Überdies wurden mehrere Tausend IS-Aktivisten von anderen dschihadistischen Milizen in Syrien angeworben oder kämpfen in einer von Ankara ausgerüsteten Islamisten-Miliz gegen die bislang von den USA unterstützten syrischen Kurden. Würde man diese bewährte Streitmacht jetzt sich selbst überlassen und hastig aus Syrien abziehen, wäre dies ein «schrecklicher Fehler», der das Land noch auf Jahre verfolgen werde, warnte der republikanische Senator Marco Rubio. Ins gleiche Horn stiess auch Trumps Parteifreund Lindsey Graham (siehe Box unten). Ein amerikanischer Rückzug zum gegenwärtigen Zeitpunkt, befürchtet er, wäre für den IS «ein grosser Sieg».

Die Folgen dieser Fehlentscheidung, so Graham, wären nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt verheerend. Geopolitisch entstünde eine Situation, welche man nicht nur für den IS, sondern auch für Russland, den Iran und das Assad-Regime als ein «Traumszenario» bezeichnen müsse, betont Charles Lister vom «Middle East Institute» in Doha.

Der Mitarbeiter der angesehenen Denkfabrik erwartet nach einem US-Abzug aus Syrien den langsamen Zerfall der langjährigen amerikanischen Verbündeten, die gegenwärtig noch ein Drittel des syrischen Staatsgebietes beherrschen. Es sei eine Schande, urteilt nicht nur Lister, dass Washington Verbündete, die im Kampf gegen den IS zu Tausenden gefallen sind, jetzt im Stich lasse. Der von den syrischen Kurden «als Verrat» empfundene Abzug der US-Truppen werde die Suche nach Partnern zur Bekämpfung des radikalen Islam künftig noch schwieriger gestalten.

Rückbesinnung auf Barack Obama

Die schärfste Kritik kam ausgerechnet von treuen Verbündeten des Präsidenten. Der Rückzug der US-Truppen aus Syrien stärke in erster Linie zwei Kontrahenten der USA: Iran und Russland. Dies schrieben die zwei republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Tom Cotton, die Trump gemeinhin in der kleinen Parlamentskammer unterstützen, in einem hastig formulierten offenen Brief. Das Schreiben an den Präsidenten wurde von insgesamt sechs Senatoren unterzeichnet.

Kantiger äusserte sich der abtretende Vorsitzende der aussenpolitischen Kommission im Senat, Bob Corker: Er habe es während seiner zwölf Jahre dauernden Amtszeit nie erlebt, dass eine Entscheidung solcher Tragweite ohne vorherige interne Debatten getroffen worden sei. Der Präsident habe sich von «politischen» Motiven leiten lassen, und sich plötzlich an ein Wahlkampfversprechen erinnert, sagte Corker.

Allein dafür, dass Trump das Versprechen eines Truppenabzugs aus Syrien nun erfüllt, bekam der Präsident auch Lob. So sagte der isolationistische republikanische Senator Rand Paul, er sei ebenfalls der Meinung, dass die USA nicht länger die Rolle eines Weltpolizisten spielen sollten.

Ähnliche Töne schlugen auf Trumps Haussender, dem Fox News Channel, die einflussreichen Moderatoren Tucker Carlson und Laura Ingraham an. Sie lobten Trump dafür, dass er «Amerika First» in den Vordergrund stelle. Und sie wiesen darauf hin, dass gerade die Kritik demokratischer Aussenpolitiker am Präsidenten heuchlerisch sei. Schliesslich habe Präsident Barack Obama mehr oder minder einen ähnlichen Entscheid getroffen, als er nach seiner Wahl im Jahr 2008 den Rückzug der amerikanischen Soldaten aus dem Irak verkündete. In dem dadurch entstehenden politischen Vakuum hatte sich der «Islamische Staat» erst formieren können. (rrw)

Frankreichs Truppen bleiben

Von Stefan Brändle, Paris

«Die Bekämpfung des Terrorismus ist nicht zu Ende», erklärte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau am Donnerstag. Sie räumte ein, dass die Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) «gut vorangekommen» sei. «Aber der Kampf geht weiter und wir werden ihn weiterführen», betonte sie. «Fürs erste bleiben wir in Syrien.»

Die rasche Reaktion Frankreichs auf die Ankündigung des amerikanischen Truppenrückzugs widerspiegelt auch die Sorge vor neuen Terroranschlägen. Letzte Woche hatte der IS die Verantwortung für das Attentat in Strassburg übernommen. Verteidigungsministerin Florence Parly twitterte, der IS sei zwar geschwächt, aber nicht von der Landkarte gelöscht; die Miliz müsse «endgültig militärisch besiegt werden».

Die französische Staatsführung hatte diese Position schon vor der US-Entscheidung vertreten. Noch am Dienstag hatte Aussenminister Jean-Yves Le Drian den Kampf gegen den IS zur «absoluten Priorität» erklärt. Auch nach der Vertreibung der Milizen müssten die befreiten Zonen stabilisiert werden, sagte Le Drian. Frankreich ist in Syrien und Irak mit rund tausend Soldaten – halb so viel wie die Vereinigten Staaten – vertreten. Die Operation «Chammal» bildet irakische Truppen aus, unterhält Artillerie-Stellungen und vermutlich auch Spezialeinheiten. Vor allem hat sie bisher über 1500 Lufteinsätze geflogen und nach Le Drians Angaben über tausend Dschihadisten ausser Gefecht gesetzt. In Paris befürchten die Geheimdienste die Rückkehr potenzieller Attentäter.

Ähnlich tönte es am Donnerstag aus London. «Die internationale Koalition gegen den IS hat grosse Fortschritte erzielt», erklärte ein Sprecher des britischen Aussenministeriums. «Aber es bleibt viel zu tun, und wir dürften nicht aus den Augen verlieren, dass der IS auch ohne Territorium eine Bedrohung bleibt.» Stellvertretend für viele Stimmen aus Brüssel meinte der liberale belgische Europaabgeordnete Guy Verhofstadt, der US-Entscheid mache «die Europäer verletzbarer» und stelle einen «Sieg für Russland, den Iran und die Türkei» dar.