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Trippelschritte zur Brexit-Vereinbarung

Premierministerin Theresa May erzielt laut einem Medienbericht eine weitgehende Einigung mit Brüssel. Demnach würde das Königreich bis auf weiteres in der Zollunion verbleiben. Nordirland erhielte zudem Zugang zum Binnenmarkt.
Sebastian Borger, London
London und Brüssel sind darum bemüht, eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland durch den Brexit zu vermeiden. (Bild: Charles McQuillan/Getty)

London und Brüssel sind darum bemüht, eine feste Grenze zwischen dem EU-Mitgliedsstaat Irland und dem britischen Nordirland durch den Brexit zu vermeiden. (Bild: Charles McQuillan/Getty)

Ebnet Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten doch noch den Weg zu einer einvernehmlichen Brexit-Lösung? Nach wochenlangen Warnungen vor einem chaotischen EU-Austritt Grossbritanniens will Premierministerin Theresa May offenbar diese Woche ihre Minderheitsregierung auf einen Deal festlegen. Erhält die konservative Politikerin das Einverständnis des Kabinetts für den rund 50-seitigen, mit Brüssel besprochenen Plan, könnten die 27 Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel in etwa vierzehn Tagen ihre Zustimmung erteilen.

Den «geheimen Brexit-­Deal» der Regierungschefin skizzierte am Wochenende die gewöhnlich gut informierte «Sunday Times (ST)» in einer ausführlichen Titelgeschichte. Ein Sprecher der Downing Street reagierte darauf ganz ähnlich wie vergangene Woche auf einen Artikel der «Times», in dem von einer Vereinbarung für die 68 Milliarden Pfund (88 Milliarden Franken) schwere Finanzbranche die Rede war: «reine Spekulation».

Dem ST-Artikel zufolge hat May ihre bereits bekannte Idee ausgebaut, mit der zukünftige Kontrollen an der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik im Süden vermieden werden sollen. Danach würde das gesamte Königreich bis auf weiteres in der Zollunion verbleiben, Nordirland erhielte zudem privilegierten Zugang zum Binnenmarkt für Güter und Agrarprodukte.

Kontrollen zwischen Irland und Britannien

Für Letzteres sind Kontrollen im Handel zwischen der irischen und der britischen Insel nötig. Sie sollen aber, soweit das Entgegenkommen der EU, von britischen Fachleuten vor Ort anstatt in den englischen, walisischen und schottischen Häfen vollzogen werden. Damit wäre der Eindruck vermieden, Brüssel wolle Nordirland vom Rest des Landes abkoppeln.

Um die Brexit-Ultras in den eigenen Reihen zusätzlich zu beschwichtigen, wünscht sich May zudem die Möglichkeit einer zeitlichen Begrenzung der Zollunion. Dies könnte nach Abschluss eines Freihandelsvertrages erfolgen. Offen bleibt bisher, wie dann der Status Nordirlands geregelt sein soll. Fachleute wie Charles Grant vom Thinktank CER reagierten deshalb skeptisch auf die ST-Veröffentlichung. «Die EU braucht immer noch eine Auffanglösung für Nordirland», teilte Grant unserer Zeitung mit.

Bei der Kabinettsitzung am Dienstag steht der Brexit auf der Tagesordnung. Angeblich will dort eine Gruppe von Ministern, darunter die Ressortchefs für Inneres (Sajid Javid) und Äusseres (Jeremy Hunt), die genauen Details der geplanten Vereinbarung abfragen und ausdrücklich auch jene rechtliche Einschätzung einsehen, die routinemässig für die Regierung erstellt wird. Offenbar erwarten sich die Rebellen Schützenhilfe von Geoffrey Cox, dem Generalstaatsanwalt im Kabinettsrang; beim Referendum hatte dieser für den Brexit gestimmt.

Der frühere Brexit-Minister David Davis forderte am Sonntag sogar die Veröffentlichung der normalerweise vertraulichen Rechtsexpertise. May-Loyalisten wie Finanzminister Philip Hammond und Wirtschaftsminister Greg Clark betonen hingegen stets die politische Dimension der Entscheidung: Keinesfalls dürfe die konservative Regierung den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung oder Neuwahlen riskieren. Letzteres könnte ansonsten den weit links stehenden Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn in die Downing Street befördern. In den Umfragen liegt Labour um einige Prozentpunkte hinter den Torys.

Labour-Opposition will Neuwahlen erzwingen

Der Verbleib in «einer» Zollunion mit der EU ohne zeitliche Begrenzung gehört zu den Forderungen der Labour-Opposition. Die Parteispitze um Corbyn dürfte der Fraktion eine Ablehnung des May-Planes vorschreiben, weil sie Neuwahlen erzwingen will. Allerdings gibt es mehrere Dutzend Labour-Abgeordnete, denen die Vermeidung eines Chaos-Brexit wichtiger ist als der Fraktionszwang. Zu Recht können sie darauf verweisen, dass Corbyn, 69, in seinen drei Jahrzehnten als Hinterbänkler hundertfach gegen die Fraktionslinie verstiess und seinem Gewissen gemäss abstimmte.

In einem offenen Brief sprachen sich am Wochenende mehr als 70 prominente Wirtschaftskapitäne ebenso für ein zweites Referendum aus wie Ex-Premier Tony Blair. Es dürfe weder zu «einem blinden noch zu einem destruktiven Brexit» kommen, schreibt die Lobbygruppe «Business für eine Volksabstimmung». Die Regierung erteilt dieser Idee seit Wochen jedoch eine kategorische Absage.

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