Deutschland
Trotz 14,2 Prozent: Alternative für Deutschland erhoffte sich mehr bei Berliner Landtagswahlen

Das schlechte Abschneiden von Angela Merkels CDU in Berlin hat andere Gründe als die AfD: Auch der Streit zwischen der CDU und der CSU hat dazu beigetragen.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Georg Pazderski (l.), Chef der Alternative für Deutschland in Berlin, feiert mit Parteifreunden den Einstand seiner Partei in der Hauptstadt.

Georg Pazderski (l.), Chef der Alternative für Deutschland in Berlin, feiert mit Parteifreunden den Einstand seiner Partei in der Hauptstadt.

Keystone

Trotz starker Verluste wird der 52-jährige Michael Müller Berlin auch die kommenden fünf Jahre regieren. Mit rund 22 Prozent bleibt Müllers SPD (laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei Redaktionsschluss) trotz hoher Verluste stärkste Kraft im Berliner Abgeordnetenhaus. Gestärkt wurden bei der gestrigen Wahl die Pole: Die Linkspartei steigerte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren um gut 4 Punkte auf 15,6 Prozent. Im politischen Spektrum am rechten Rand holt die erstmals in Berlin angetretene Alternative für Deutschland (AfD) 14,2 Prozent der Stimmen.

Auch wenn der nationalkonservativen Kraft ein noch besseres Resultat vorausgesagt worden war – und sie sich in Berlin bewusst gemässigt gab: Das zweistellige Ergebnis für die AfD ist in einer Grossstadt wie Berlin bemerkenswert. Die AfD dürfte vor allem Wähler von den Regierungsparteien SPD und CDU in ihr Lager gelockt haben. Zudem sind die Piraten, die vor fünf Jahren das Abgeordnetenhaus mit beinahe 9 Prozent der Stimmen geentert hatten, gestern auf unter 2 Prozent Stimmenanteil marginalisiert worden und damit aus dem Landtag geflogen. Die AfD lockt, wie bereits in vergangenen Landtagswahlen, mehr Leute an die Urne, womit die gestrige Stimmbeteiligung mit 66 Prozent deutlich höher lag als 2011.

Mit dem gestrigen Ergebnis werden zum wiederholten Male in diesem Jahr bei Landtagswahlen die Volksparteien CDU und SPD deutlich abgestraft. Berlin dürfte die nächsten fünf Jahre von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei regiert werden. SPD-Vizekanzler und Parteichef Sigmar Gabriel strich darum hervor, dass Berlin dank dem Wahlsieg der SPD «sozial und menschlich anständig» bleibe. Gabriel äusserte sich auch zum Einzug der AfD ins Abgeordnetenhaus, vermied es aber, den Namen der Partei zu nennen. «Klar finden wir das nicht gut, dass die da reinkommen ins Parlament. Aber fast 90 Prozent der Wähler haben die nicht gewählt, ich finde, das darf man auch mal sagen.»

CDU landet in der Opposition

Die CDU hingegen wird derweil auf die Oppositionsbank verdrängt, sie ist nur noch gerade in 6 von 16 Landesparlamenten an der Regierung beteiligt. Die AfD auf der anderen Seite schafft es bei der zehnten Wahl hintereinander in ein Landesparlament.

Das schlechte Abschneiden der CDU dürfte die Debatte über die Regierungspolitik von Kanzlerin Angela Merkel auf Bundesebene neu befeuern – auch wenn in Berlin lokale Angelegenheiten wie das kolossale Verwaltungsversagen den Wahlkampf dominierten, spielte die Bundespolitik respektive die umstrittene Flüchtlingspolitik hinein. Denn generell ist die Regierungsbilanz der Grossen Koalition in Berlin gar nicht so übel, wie das Resultat vermuten liesse. Die Arbeitslosenrate wurde klar gesenkt, der Schuldenberg abgetragen, die Infrastruktur verbessert.

Das gestrige Ergebnis wird den Streit zwischen der bayrischen CSU und der Mutterpartei CDU weiter befeuern. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits nach der Niederlage in Schwerin Anfang September Merkel zum wiederholten Male zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik aufgefordert. Mit Forderungen nach einem Burka-Verbot, der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Idee für ein Gesetz zur Einwanderungsbegrenzung macht sich die CSU für eine verschärfte Zuwanderungs- und Asylpolitik stark und versucht mit dieser Haltung, an die AfD verloren gegangene Wähler zurück ins Unions-Boot zu holen.

Der parteiinterne Druck auf Merkel wird nach gestern abermals steigen. Die etablierten Parteien SPD und CDU wurden gestern auch in Berlin für ihre Rolle auf Bundesebene abgestraft. In einem Interview mit der «Wirtschaftswoche» äusserte sich Merkel in bemerkenswerter Weise. Zwar verteidigte sie ihren mehrmals wiederholten Satz «Wir schaffen das», bemerkte aber, dass sie ihn wohl künftig nicht mehr öffentlich sagen werde. «Manchmal denke ich, dass dieser Satz etwas überhöht wird, dass zu viel in ihn geheimst wird. So viel, dass ich ihn am liebsten kaum noch wiederholen mag, ist er doch zu einer Art schlichtem Motto, fast zu einer Leeformel geworden», so Merkel.