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Trudeau taumelt – diesmal richtig: Bestechungsaffäre könnte seine Wiederwahl gefährden

Kanadas Musterpremier wird ethisches Fehlverhalten vorgeworfen. Seine Wiederwahl ist gefährdet.
Gerd Braune aus Ottawa
99 Sorgen und sinkende Umfragewerte: Kanadas Premier Justin Trudeau. (Bild: Asahi Shimbun/Getty (27. Juni 2019))

99 Sorgen und sinkende Umfragewerte: Kanadas Premier Justin Trudeau. (Bild: Asahi Shimbun/Getty (27. Juni 2019))

Zwei Monate vor der Parlamentswahl wird Kanadas Premierminister Justin Trudeau von der grössten Krise seiner vierjährigen Amtszeit eingeholt. Der Ethikbeauftragte des Parlaments wirft dem liberalen Regierungschef vor, unzulässig Druck auf seine frühere Justizministerin Jody Wilson-Raybould ausgeübt zu haben. Trudeau habe versucht, ein Strafverfahren gegen das kanadische Bauunternehmen SNC-Lavalin zu beeinflussen. Für Trudeaus Wiederwahlpläne am 21. Oktober verheisst das nichts Gutes.

In den vergangenen Monaten hatte sich der einstige Vorzeigepolitiker mühsam aus dem Umfragetief herausarbeiten können, in das er bereits im Frühjahr nach Bekanntwerden der SNC-Lavalin-Affäre gefallen war. Nun droht ihm ein Rückschlag. Das Verdikt des Ethikbeauftragten Mario Dion vom Mittwoch kommt für Trudeau zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Meinungsumfragen sehen Trudeaus Liberale und die Konservativen von Andrew Scheer zurzeit gleichauf.

Trudeau will sich nicht entschuldigen

Trudeau übernahm bei einem Besuch in Niagara-on-the-Lake am Mittwoch Verantwortung für «Fehler, die ich machte» und «volle Verantwortung für alles, was passierte». Er akzeptiert zwar den Bericht Dions, hält ihn aber für überzogen. Der 47-jährige Politiker lehnte es ab, sich zu entschuldigen. «Ich kann mich nicht dafür entschuldigen, dass ich mich für Arbeitsplätze einsetze.»

Der Regierungschef begründet seine Einmischung in das Ermittlungsverfahren gegen SNC-Lavalin wegen angeblicher Bestechung also mit der Sorge um Arbeitsplätze in seiner Heimatprovinz Québec. Doch die Situation lässt sich auch mit diesem Argument nicht schönreden. Konkret wird SNC-Lavalin vorgeworfen, zwischen 2001 und 2011 für Aufträge in Libyen Bestechungsgelder an Mitglieder der Familie des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi gezahlt zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht dem Unternehmen der Ausschluss von Regierungsaufträgen in Kanada. Trudeau versuchte im Herbst 2018 letztendlich vergeblich, Justizministerin Wilson-Raybould zu bewegen, eine aussergerichtliche Einigung mit SNC-Lavalin anzustreben.

Für diese Pläne hatte die Justizministerin kein Gehör. Im Januar wurde sie bei einer Kabinettsumbildung von Trudeau ins Veteranenministerium versetzt. Einen Monat später erklärte sie ihren Rückzug aus dem Kabinett. Ex-Gesundheitsministerin Jane Philpott folgte ihr aus Solidarität. Im Zuge der Affäre traten auch Trudeaus Berater Gerald Butts und der höchste Beamte Kanadas, Michael Wernick, zurück. In Meinungsumfragen verlor Trudeau drastisch an Boden. In den vergangenen Monaten aber schien die Erinnerung an die Affäre zu verblassen und Politikthemen wie Klimaschutz und Wirtschaftspolitik in den Vordergrund zu treten.

Freunde verhätschelt, Kanadier enttäuscht

Der Ethikbeauftragte Dion wirft Trudeau nun vor, er habe die Entscheidung der Staatsanwaltschaft umgehen, unterminieren und diskreditieren wollen. Der Premier habe damit die Unabhängigkeit der Strafverfolgung gefährdet und politische Anliegen über das Recht gestellt.

Die Opposition verschärfte sofort ihre Attacken auf Trudeau. Der Premierminister habe den Interessen seiner Freunde in der Wirtschaft dienen wollen und das Vertrauen der Kanadier missbraucht, sagte der sozialdemokratische Parteichef Jagmeet Singh. Trudeaus Gegenspieler Andrew Scheer sagte, die Kanadier hätten in wenigen Wochen die Wahl zwischen einem Premierminister, «der seine Macht missbraucht und das Recht für seine Freunde beugt», und einer konservativen Regierung, die von einem Premierminister geführt werde, der den Vorrang des Rechts achte und Respekt vor den demokratischen Institutionen habe.

Dass SNC-Lavalin in der Vergangenheit illegaler Parteispenden an Trudeaus Liberale schuldiggesprochen wurde, macht den Fall für Kanadas einstigen Musterknaben zusätzlich problematisch. Für Justin Trudeau, der angetreten war, einen neuen Politikstil der Transparenz und Ethik zu pflegen, sind die Urteile nicht nur unangenehm, sondern potenziell verheerend.

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