Einlassstopp

Trump befiehlt, Airlines gehorchen: Muslime können nicht mehr in die USA fliegen

Seit gestern gilt ein Erlass von US-Präsident Donald Trump, wonach Staatsangehörige aus sieben muslimischen Ländern (Syrien, Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen) für die nächsten 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen können. Ausnahmen gelten offenbar für Diplomaten und Mitarbeiter humanitärer Organisationen.

Kian Ramezani
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Die staatlich-ägyptische Airline EgyptAir hat einer vierköpfigen irakischen Familie das Boarding ihres Flugs nach New York verweigert, obwohl sie im Besitz von Flugtickets und Visa waren. (Symbolbild)

Die staatlich-ägyptische Airline EgyptAir hat einer vierköpfigen irakischen Familie das Boarding ihres Flugs nach New York verweigert, obwohl sie im Besitz von Flugtickets und Visa waren. (Symbolbild)

Keystone

Fluggesellschaften haben am Samstag begonnen, die neue Regelung umzusetzen: In Kairo hat laut der Nachrichtenagentur AFP die staatlich-ägyptische Airline EgyptAir einer vierköpfigen irakischen Familie das Boarding ihres Flugs nach New York verweigert, obwohl sie im Besitz von Flugtickets und Visa waren.

Mohammed Al Rawi, ein Angestellter der Stadtverwaltung von Los Angeles irakischer Herkunft, schreibt auf Facebook, dass sein Vater in Katar seinen Flug nach Los Angeles antreten wollte, aber zurück in den Irak geschickt wurde:

Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärt auf ihrer Webseite, Bürger der sieben betroffenen Staaten müssten über eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomatenvisum verfügen.

Am Flughafen JFK von New York wurden zwei Iraker bei der Ankunft verhaftet, wie die «New York Times» berichtet. Offenbar ist es dort zu chaotischen Szenen gekommen, weil sie ihre Anwälte nicht treffen durften. Sie klagen nun gegen den Erlass von US-Präsident Trump. Einer der beiden hat während zehn Jahren für die USA im Irak gearbeitet, unter anderem als Übersetzer.

Ob auch Passagiere in der Schweiz abgewiesen worden sind, kann die Fluggesellschaft Swiss auf Anfrage nicht beantworten. Beim Mutterkonzern Lufthansa heisst es: «Über die Auswirkungen der jüngsten US-Vorgaben lässt sich zurzeit noch keine Aussage treffen.» Swiss fliegt sechs US-Flughäfen an: New York, Boston, Chicago, Miami, Los Angeles und San Francisco. Tochter Edelweiss zudem Tampa Bay, San Diego und Las Vegas.

Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültige Einreisepapiere befördern, müssen diese nach Abweisung am Zielflughafen wieder an den Herkunftsort zurückfliegen. Aus diesem Grund verhindern sie in der Regel im Vornherein, dass diese den Flug antreten.

Google fürchtet um seine Mitarbeiter

Der US-Internetkonzern Google hat derweil seine Mitarbeiter auf Geschäftsreisen, die möglicherweise von der neuen Regelung betroffen sind, zur sofortigen Rückkehr in die USA angewiesen. «Es schmerzt, die persönlichen Auswirkungen dieses Erlasses auf unsere Mitarbeiter zu sehen», schrieb CEO Sundar Pichai in einer internen Mitteilung, die Bloomberg vorliegt.

Die Einreisebeschränkungen stossen auch in den USA bei den oppositionellen Demokraten und bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik. Findige Twitter-User haben zudem einen alten Tweet von Vizepräsident Mike Pence ausgegraben, aus der Zeit als dieser noch Gouverneur von Indiana war. Darin hatte er die Vorstellung, Muslimen die Einreise ins Land zu verweigern, als «anstössig und verfassungswidrig» bezeichnet.