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Donald Trump beharrt auf den Milliarden für seine Mauer

Das Patt in Washington hält an: Da sich Republikaner und Demokraten nicht auf die Verabschiedung von Ausgabenbeschlüssen einigen können, müssen 15 Ministerien ihren Betrieb hinunterfahren. Ein schnelles Ende des Teil-«Shutdowns» ist nicht in Sicht.
Renzo Ruf, Washington
Das Besucherzentrum des Weissen Hauses ist wegen des Teil-«Shutdown» geschlossen. Bild: Jim Lo Scalzo/EPA (Washington, 22. Dezember 2018)

Das Besucherzentrum des Weissen Hauses ist wegen des Teil-«Shutdown» geschlossen. Bild: Jim Lo Scalzo/EPA (Washington, 22. Dezember 2018)

Der Stillstand in Washington dauert an. Auch am zweiten Tag des Teil-«Shutdowns» der amerikanischen Bundesregierung, von dem 15 Ministerien betroffen sind, gab es keine Hinweise darauf, dass sich Republikaner und Demokraten im Streit um die ausstehenden Ausgabenbeschlüsse bald einigen werden. Stattdessen beharrten hochrangige Vertreter der beiden Parteien auf ihren Positionsbezügen.

So sagte Budgetdirektor Mick Mulvaney, der designierte neue Stabschef des Weissen Hauses, dem TV-Sender «ABC»: Der Präsident werde keinen Kompromiss akzeptieren, in dem kein Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorgesehen werde. Mulvaney sagte aber auch, dass derzeit über einen Ausgabenposten im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar bis 5 Milliarden Dollar diskutiert werde – ein Hinweis darauf, dass Trump bereit scheint, von seiner Maximalforderung von 5 Milliarden Dollar für den Mauerbau abzurücken. Andererseits schrieb der Präsident fast zur gleichen Zeit, als das Interview mit Mulvaney ausgestrahlt wurde, auf Twitter: Eine Grenzmauer sei der «einzige Weg», um «Drogen, Verbrecher, Menschenschmuggler» aus Amerika fernzuhalten.

Demokraten halten den Bau einer Grenzbefestigung einer Geldverschwendung gleich. Sie streiten nicht ab, dass die mehr als 3000 Kilometer lange Grenze zwischen den USA und Mexiko besser bewacht werden könnte. Sie verweisen aber auch darauf, dass diejenigen Grenzabschnitte, in denen viele illegale Übertritte verzeichnet werden, bereits heute stark befestigt seien. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, stellt sich deshalb auf den Standpunkt, dass zusätzliche Mittel in neue Überwachungstechnologien fliessen sollten – zum Beispiel unbemannte Drohnen. Trump verkündete darauf: Drohnen seien «wunderbar» und sicherlich «sehr spassig», aber im Vergleich zu einer traditionellen Mauer nicht sehr wirksam. Senat und Repräsentantenhaus beschlossen am Wochenende, erst am Donnerstag wieder zu einer regulären Sitzung in Washington zusammenzutreffen. Damit wird der «Shutdown» mindestens während der Feiertage anhalten, wie Mulvaney sagte.

Der Alltag der meisten Amerikaner wird vom Teilstillstand der Bundesregierung aber nicht betroffen sein. Zum einen sind gemäss dem Weissen Haus nur rund 15 Prozent der etwas mehr als 2 Millionen Staatsdiener betroffen. Zum andern müssen Angestellte, die zum Beispiel für die Grenzwache oder die Sicherheitsbehörde TSA arbeiten, weiterhin Dienst schieben. Zum Teil-«Shutdown» kam es, weil sich Repräsentantenhaus und Senat nicht auf die Finanzierung der Arbeit der Bundesregierung einigten. Im laufenden Fiskaljahr, das am 1. Oktober begann, wurden nur fünf der zwölf notwendigen Ausgabenbeschlüsse von beiden Kammern verabschiedet und durch Präsident Trump in Kraft gesetzt. Für die restlichen betroffenen Ministerien wurde ein Überbrückungshaushalt verabschiedet, mit dem Auftrag ans Parlament, bis am vergangenen Freitag eine Lösung zu finden. Dies gelang nicht – auch weil Trump auf Geld für seine Grenzmauer beharrte.

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