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Trump erpresst Nafta-Partner

Der Handels- und Grenzstreit zwischen Mexiko und den USA ist am Freitag, weniger als 72 Stunden vor dem möglichen Inkrafttreten von Zöllen auf US-Importe aus Mexiko, weiter auf des Messers Schneide gestanden.
Renzo Ruf, Washington
Donald Trump beim Abflug aus Irland. (Bild: Alex Brandon / AP, 7. Juni 2019)

Donald Trump beim Abflug aus Irland. (Bild: Alex Brandon / AP, 7. Juni 2019)

Donald Trump ist sich seiner Sache sicher: Der Präsident glaubt, er könne nur gewinnen. Entweder macht die mexikanische Regierung künftig Migranten das Leben schwer, die auf dem Weg von Guatemala oder Honduras durch Mexiko reisen, mit dem Ziel, die US-amerikanische Grenze zu überqueren. Oder die Freihandelszone Nafta, ein Bündnis der USA mit Kanada und Mexiko, zerbricht, weil Trump ab Montag sämtliche mexikanische Importe mit einem Strafzoll von anfänglich 5 Prozent des Warenwertes belegen wird.

Dies könnte dazu führen, dass Zulieferbetriebe von US-Industrieunternehmen gezwungen wären, ihre Fabriken aus Kostengründen von Mexiko nach Amerika zu verlegen. Die Folge? Die amerikanische Job-Maschine, die nach einem zehn Jahre dauernden Aufschwung an Schwung zu verlieren droht, würde wieder angekurbelt. Und die US-Notenbank sähe sich wohl gezwungen, den Leitzins zu senken.

Widerstand wächst

So jedenfalls präsentiert sich in den Augen Trumps die Ausgangslage, einige wenige Stunden bevor er sich entscheiden muss, seine in  der vergangenen Woche gemachte Drohung umzusetzen und mexikanische Importe künstlich zu verteuern. Zuletzt deutete alles darauf hin, als wolle der US-Präsident einen der wichtigsten Handelspartner seines Landes tatsächlich in die Knie zwingen. Die Einwände der Anhänger der Freihandelszone in der Demokratischen und Republikanischen Partei wies Trump scharf zurück. Seine Kritiker hätten keine Ahnung, wie Strafzölle funktionierten, behauptete er, und mit ihren Sticheleien unterminierten sie seine Verhandlungen.

In der Tat zeigen führende Senatoren kein Verständnis, dass Trump mit seiner Strafzoll-Drohung den Konjunkturmotor abwürgen und die Existenz von Nafta gefährden will – zu einem Zeitpunkt notabene, während dem die Parlamente in Mexiko, Kanada und den USA über ein revidiertes ­Handelsabkommen diskutieren. Republikaner und Demokraten zerbrechen sich den Kopf darüber, wie sie Trump stoppen können; weil der Präsident den Notstand ausrufen muss, um seine Strafzölle auf eine legale Grundlage zu stellen, besteht vielleicht die Möglichkeit, das Ende des Notstands mittels einer Abstimmung im Senat und Repräsentantenhaus zu erklären. Aus dem Weissen Haus hiess es gestern, dass die Verhandlungen zwischen den mexikanischen und US-amerikanischen Delegationen fortgesetzt würden, und etwa über Änderungen in der mexikanischen Asylgesetzgebung gesprochen werde.

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