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Handelsstreit: Trump feuert den ersten Schuss

Die Stahl- und Aluminiumzölle dürften bloss der Anfang sein. Der EU droht ein ausgewachsener Handelskrieg mit den USA.
Remo Hess, Brüssel
Ein Mitarbeiter der Trimet Aluminium SE entfernt Schmutz aus geschmolzenem Aluminium. (Bild: Jasper Juinen/Bloomberg (Essen, 4. Mai 2018))

Ein Mitarbeiter der Trimet Aluminium SE entfernt Schmutz aus geschmolzenem Aluminium. (Bild: Jasper Juinen/Bloomberg (Essen, 4. Mai 2018))

Die Hoffnung starb nicht zuletzt, sondern spätestens am Dienstagnachmittag: EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte im EU-Parlament in Strassburg, dass man «realistischerweise» nicht mehr mit einer positiven Wendung im Zollstreit mit den USA rechnen könne. Und so kam es dann auch: US-Handelsminister Wilbur Ross verkündigte gestern Nachmittag, dass die USA ihre Stahl- und Aluminiumzölle auf die Europäische Union sowie Kanada und Mexiko ausdehnen würden. Künftig schlägt die USA auf europäische Stahlprodukte 25 Prozent und auf Aluminium 10 Prozent drauf. Begründet wird die Massnahme mit der Wahrung der nationalen Sicherheit.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte umgehend und nannte die Zölle ungerechtfertigt und inakzeptabel. Juncker: «Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel. Die EU kann nicht ohne Reaktion bleiben. Wir machen exakt dasselbe wie sie: In den nächsten Stunden werden wir Gegenmassnahmen verkünden.» Konkret heisst das: Die EU leitet ein Streitschlichtungsverfahren vor der WTO-Welthandelsorganisation ein und wird US-Waren mit Gegenzöllen belegen, wie es die WTO-Regeln erlauben. Eine entsprechende Liste soll über 330 Produkte mit einem Zollwert von gegen 3 Milliarden Euro umfassen. Neben Stahl- und Aluminiumerzeugnissen finden sich ­darauf auch Jeans, Orangensaft oder Harley-Davidson-Motorräder – allesamt Produkte, die in für Trump strategisch wichtigen Bundesstaaten hergestellt werden. Die Zölle könnten bereits Mitte Juni in Kraft treten.

Autoindustrie könnte ins Visier geraten

«Wir haben alles versucht, um dies abzuwenden», sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie hatte den Amerikanern auf Geheiss der EU-Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Wochen angeboten, über die Senkung von Autozöllen, eine Reform der WTO und den Kauf von US-Flüssiggas zu verhandeln. Einzige Bedingung: Trump muss die Drohkulisse mit den Strafzöllen abbauen. Doch dazu war der US-Präsident offensichtlich nicht bereit.

Was nun folgen könnte, ist ein ausgewachsener Handelskrieg. «Wenn es eine Eskalation gibt, dann weil die Europäer zurückschlagen», schob Handelsminister Ross gestern im Interview mit dem «Figaro» der EU die Schuld in die Schuhe. Konkret wird vermutet, dass die Amerikaner die europäische Autoindustrie ins Visier nehmen könnten, wie es Trump bereits mehrmals angedeutet hat. Die Rede ist von zusätzlichen 25 Prozent auf europäische Autos. Am Rande des Treffens mit Frankreichs Präsident Macron im April soll Trump gesagt haben, er würde seine Politik solange durchziehen, bis kein einziger Mercedes mehr auf der New Yorker Fifth Avenue fahren würde, schreibt die «Wirtschaftswoche». Solche Aussichten lassen in Deutschland die Nerven flattern. 480000 Fahrzeuge gingen zuletzt in die USA. Aussenminister Heiko Maas betonte gestern zwar: «Unsere Antwort auf ‹America First› kann nur heissen: ‹Europe united›». Doch im Hintergrund scheint die Einheitsfront bereits zu bröckeln. Dem Vernehmen nach will Deutschland den USA gegenüber weit mehr entgegenkommen, als zum Beispiel Frankreich oder die EU-Kommission.

Schweiz zwischen den Fronten

Die Schweiz ist von den US-Stahl- und Aluminiumzöllen bereits betroffen. Zusätzlich könnte sie nun aber auch von der EU Handelsbarrieren auferlegt bekommen: Weil durch den US-Protektionismus überflüssiger Stahl und Aluminium auf den Weltmarkt drängt, will die EU Schutzmassnahmen erlassen, um sich vor einer Überschwemmung zu schützen. Ob die WTO-Regeln Ausnahmen für einzelne Länder zulassen, ist unklar. Bundesrat Johann-Schneider Ammann hatte sich bei Handelskommissarin Cecilia Malmström unlängst für die Schweizer Produzenten stark gemacht. Denkbar ist, dass die EU für die Schweiz eine Importquote festlegt, die nahe am Erfahrungswert liegt und somit kaum handelshemmende Wirkung entfaltet. Für die Schweizer Stahl- und Aluminiumbranche ist der EU-Markt matchentscheidend: Sie liefert über 90 Prozent der Produktion dahin. (rhe)

USA von Gegenmassnahmen wenig beeindruckt

In Paris herrscht die Meinung vor, dass es einem leicht wie China ergehen könnte, welches sich trotz Konzessionen mit US-Drohungen von neuen Strafzöllen konfrontiert sieht. Aufgrund des Dissens soll es zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Frankreichs Bruno Le Maire auch schon etwas lautere Worte gegeben haben.

Derweil lassen sich die Amerikaner von den europäischen Gegenmassnahmen nicht gross beeindrucken. Handelsminister Ross sagte gegenüber dem Sender CNBC, Gegenmassnahmen der EU hätten auf die amerikanische Wirtschaft wahrscheinlich keine grösseren Auswirkungen. Ob das stimmt, wird sich zeigen.

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