USA
Trump fordert Gefängnis für Fahnenverbrenner – und eckt selbst bei Verbündeten an

Nachdem Donald Trump auf Twitter eine Bestrafung für das Anzünden der US-Flagge gefordert hatte, erntete er nicht nur von gegnerischer Seite Kritik. Auch Mitglieder der republikanischen Partei erinnern Trump an das Recht auf freie Meinungsäusserung.

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Anti-Trump-Proteste in den USA
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"Nein." zu Trump, verlangen die Demonstranten.
Mit Schildern protestieren die Trump-Gegner gegen den neu gewählten Präsidenten.
Demonstranten setzen amerikanische Flagggen und Bilder Trumps in Brand.
Einsatzkräfte der Feuerwehren versuchen den Feuern Einhalt zu gebieten.
Eine Pinata, die Trump darstellen soll, hängt ovn einem Strassenlicht in LA.
Eine Frau protestiert vor dem City Hall Gebäude in Kalifornien. Auf ihrem Schild zu lesen: "Trump, du bist ein Idiot".
Anti-Trump-Protest in San Diego (Kalifornien).
Demonstranten in San Diego machen ihrem Unmut Luft: Sie fordern die Absetzung von Trump.
Junge Frauen und Männer machen in San Diego lautstark klar, was sie von einem Präsidenten Trump halten.
Anti-Trump-Protest beim Trump-Tower in New York.
"Liebe besiegt Hass" (Love trumps hate): Vor dem Trump Tower in New York versammelten sich hunderte Demonstranten, um gegen den frisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump zu protestieren.
Protest gegen den neu gewählten Präsidenten Donald Trump in New York: Aus mehreren grossen Städten, die in der Regel Hochburgen der Demokraten sind, gab es Berichte über Kundgebungen gegen den Republikaner, der die Wahl am Dienstag gewann.
Trump-Protest in New York.
Trump-Protest in New York.
Trump-Protest in New York.
Trump-Protest in New York.
Trump-Protest in New York.
Trump-Protest in New York.
Trump-Protest in New York.
Trump-Protest in San Francisco.
Trump-Protest in San Francisco.
Trump-Protest in San Francisco.
Trump-Protest in San Francisco.
Trump-Protest in Irvine (Kalifornien).
Trump-Protest in San Diego (Kalifornien).
Election Protests California Protesters march in opposition of Donald Trump's presidential election victory, Wednesday, Nov. 9, 2016, in San Francisco. (AP Photo/Jeff Chiu)
Trump-Protest in San Diego (Kalifornien).

Anti-Trump-Proteste in den USA

EPA/Keystone

Der 9. November wird für die US-Bevölkerung als ein zwiespältiger Tag in die Geschichte eingehen. Während die eine Seite durch Trumps Sieg die Hoffnung in die Politik zurückgewann, sah sie die andere dem Untergang geweiht. Tagelange Proteste waren die Folge, in welchen unzählige amerikanische Flaggen gemeinsam mit dem Traum einer demokratischen Führung in Flammen aufgingen.

Nun forderte Trump auf Twitter Vergeltung für diese unpatriotischen Missetäter. So schlug er vor, ihnen entweder die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder sie gar ein Jahr im Gefängnis einzusperren.

Doch mit diesem Vorschlag stösst er selbst in seiner Partei auf wenig Gegenliebe: Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, erinnert seinen zukünftigen Präsidenten daran, dass das Verbrennen von Flaggen als Form der freien Meinungsäusserung durch die Verfassung geschützt ist.

Respekt für alle Meinungsäusserungen

Obwohl dies eine «unangenehme Form der Meinungsäusserung» sei, «haben wir in diesem Land eine lange Tradition, unangenehme Meinungsäusserungen zu respektieren», sagte er gemäss der Nachrichtenagentur «AFP». 1989 hatte das Oberste Gericht geurteilt, dass Fahnenverbrennen durch das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt ist.

Auch ein Sprecher von Obama ermahnte Trump dazu, diese Grundrechte zu respektieren. Desweiteren fügte er – in Anspielung auf Trumps Kommunikationsgewohnheiten – an, dass dieses Recht auf Meinungsfreiheit natürlich auch jeden dazu berechtige, «auf Twitter alles zu sagen, was man denkt».