Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Trump greift immer tiefer in die Schublade - und kein Republikaner will ihn stoppen

Die verbalen Entgleisungen des amerikanischen Präsidenten sind dem Wahlkampf geschuldet. Dieselbe Strategie hat 2016 perfekt funktioniert.
Renzo Ruf aus Washington
Ziel von Donalds Trumps jüngsten Attacken über Twitter: Die vier demokratischen Abgeordneten Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley (von links). (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA, Washington, 15. Juli 2019)

Ziel von Donalds Trumps jüngsten Attacken über Twitter: Die vier demokratischen Abgeordneten Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley (von links). (Bild: Jim Lo Scalzo/EPA, Washington, 15. Juli 2019)

Er lässt nicht locker. Auch am Dienstag hat Präsident Donald Trump seine verbalen Ausfälle gegen demokratische Kongressabgeordnete wiederholt und die Politikerinnen auf Twitter als «anti-amerikanische» und «pro-terroristische» Extremistinnen beschimpft.

Zudem schrieb er: «Unser Land ist frei, wundervoll und sehr erfolgreich. Wenn Sie unser Land hassen, oder nicht glücklich sind, dann können sie gehen!»

Und obwohl Trump keine Namen nannte, ist es ein offenes Geheimnis, auf wen er es mit dieser rassistischen Tirade abgesehen hatte: Auf die vier Parlamentarierinnen Alexandria Ocasio-Cortez (New York), Ilhan Omar (Minnesota), Rashida Tlaib (Michigan) und Ayanna Pressley (Massachusetts), die seit ihrer erstmaligen Wahl im November 2018 mit pointiert linker Kritik an der Regierung Trump auf sich aufmerksam machen.

Alle vier gehören Bevölkerungsminderheiten an, und ihre Hautfarbe ist dunkler als der orange Teint des Präsidenten; alle vier besitzen die amerikanische Staatsbürgerschaft, eine der Voraussetzungen für eine Wahl ins Repräsentantenhaus. Omar kam als Flüchtling aus Somalia in die USA und wurde im Jahr 2000 eingebürgert; die drei anderen Demokratinnen wurden in Amerika geboren.

Gezieltes Angst-Schüren

Dass der Republikaner trotz massiver Kritik – so debattierte das Repräsentantenhaus nach Redaktionsschluss eine Resolution, in der Trumps Bemerkungen als rassistisch verurteilt wurden – an seinen Angriffen festhält, hat zwei Gründe. Erstens doppelt Trump, wenn er auf Widerstand stösst, immer nach, selbst dann, wenn er sich verrannt hat. Noch heute verteidigt der Präsident zum Beispiel seine anerkennenden Worte für die rechtsradikalen Demonstranten in Charlottesville (Virginia), die vor fast zwei Jahren durch die Strassen des Universitätsstädtchens zogen und schrien: «Die Juden werden uns nicht ersetzen.»

Wichtiger aber ist der zweite Grund: Im Wahlkampf 2020 ist der Präsident angesichts anhaltend tiefer Zustimmungswerte auf eine Gegenspieler-Figur angewiesen, auf die er stets dann hinweisen kann, wenn Kritik an seinem Charakter oder seiner Politik laut wird.

Vor drei Jahren spielte die Demokratin Hillary Clinton diese Rolle; und sie übertraf in den Augen Trumps und seiner Verbündeten alle Erwartungen. Nun lässt der Präsident Parlamentarierinnen wie Ocasio-Cortez für diese Rolle vorsprechen, weil er der Meinung ist, dass die Positionsbezüge der linken Aktivistinnen in weiten Teilen Amerikas nicht mehrheitsfähig sind.

Auch Demokraten runzeln die Stirn

Damit hat Trump wohl recht. Omar griff mit ihrer Kritik an proisraelischen Kreisen auf antisemitische Stereotype zurück. Und Ocasio-Cortez’ umweltpolitische Ideen, die in den Worten ihres Stabschefs das Ziel haben, die gesamte Volkswirtschaft auf den Kopf zu stellen, wecken unter vielen Amerikanern Existenzängste – und stossen deshalb auch bei führenden Demokraten auf Widerstand. Aber der Präsident lässt es nicht mit sachlicher Kritik bewenden, reicht dies in seinen Augen doch nicht aus, seine Basis zu mobilisieren.

Deshalb spielt er auf die Person und behauptet, die 29-jährige Ocasio-Cortez, deren Eltern aus Puerto Rico stammen, und die 36-jährige Omar, die während ihrer öffentlichen Auftritte aus religiösen Gründen stets eine Kopfbedeckung trägt, seien Symbolfiguren der modernen Demokratischen Partei. Damit schürt er Vorbehalte gegen den demografischen Wandel in Amerika, die gerade in der weissen Bevölkerung in strukturkonservativen Bundesstaaten weitverbreitet sind – auch wenn die USA eigentlich stolz darauf sind, ein Einwanderungsland zu sein.

Kaum ein Republikaner will Trump stoppen

Diese Strategie funktioniert aber nur dann, wenn Trump bis zum Wahltag im November 2020 stets neues Öl ins Feuer giesst – und damit seinen Anhängern signalisiert, dass er sich trotz der Kritik an seinen rassistischen Positionsbezügen seine Worte nicht verbieten lasse. Mit weiteren Tabubrüchen ist deshalb zu rechnen.

Offen ist, ob Trump damit Erfolg haben wird. Seine Anhänger verweisen gerne auf den Wahlkampf 2016, als der Präsident über die Grösse seines Penis sprechen konnte, ohne dafür einen Preis zu bezahlen. Seine Gegner sagen, dass der Wahlkampf 2018 – als das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestellt wurden – der bessere Massstab sei, hetzte Trump doch im vorigen Jahr gegen Migranten, ohne dass sich dies auf breiter Ebene für seine Republikaner ausbezahlte. Klar ist bloss, dass es fast keine Parteifreunde mehr gibt, die den Präsidenten stoppen wollen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.