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Trump nutzt Flüchtlingskarawane für Propagandazwecke

US-Präsident Trump verspricht, dass er die Grenze zu Mexiko vor einer drohenden «Invasion» durch Migranten beschützen werde. Kurz vor der Parlamentswahl greift er zudem das Geburtsortsprinzip an.
Renzo Ruf, Washington
Migranten der Karawane erreichen ein Camp in Juchitan de Zaragoza in Mexiko. (Bild: Spencer Platt/Getty, 30. Oktober 2018)

Migranten der Karawane erreichen ein Camp in Juchitan de Zaragoza in Mexiko. (Bild: Spencer Platt/Getty, 30. Oktober 2018)

Eine Woche vor der nationalen Parlamentswahl versucht der amerikanische Präsident, die Themenherrschaft zurückzugewinnen – indem der Republikaner in der Einwanderungspolitik den Scharfmacher gibt. Amerika drohe «eine Invasion» durch «junge, kräftige» Migranten aus Zentralamerika, sagte Donald Trump am Montag im Gespräch mit dem Nachrichtensender Fox News Channel. Er aber werde es nicht zulassen, dass die Mitglieder der Flüchtlingskarawane, die sich auf dem Weg an die Grenze zwischen Mexiko und den USA befinden, amerikanischen Boden betreten würden. Deshalb habe er das Verteidigungsministerium beauftragt, mehr als 5000 Berufsmi­litärs nach Texas, Arizona und ­Kalifornien zu entsenden, wo die Soldatinnen und Soldaten das Grenzkorps unterstützen sollen. Auch kündigte Donald Trump an, dass potenzielle Asylbewerber künftig in «Zeltstädten» festgehalten würden, während ihr Antrag von den zuständigen Instanzen behaltet werde. «Und wenn sie nicht Asyl erhalten, dann müssen sie raus», sagte der US-Präsident, der sich neuerdings als «Nationalist» bezeichnet.

Kritiker bezeichneten die Ankündigungen Trumps als Angstmacherei und Wahlkampfmanöver. Sie verwiesen darauf, dass sich höchstens einige tausend Migrantinnen und Migranten auf dem Weg in die USA befänden und es noch Wochen dauern ­werde, bis sie die amerikanische Südgrenze erreichten. Von einem «nationalen Notstand» könne deshalb keine Rede sein.

Trump will «Jus soli» einschränken

Trump scheint aber der Meinung zu sein, dass eine harte Hand in der Einwanderungspolitik ganz nach dem Gusto seiner Anhängerinnen und Anhänger ist. Im Gespräch mit zwei Journalisten der Hauptstadtpostille «Axios» kündigte er diese Woche daher auch an, das Geburtsortsprinzip («Jus soli») einzuschränken. Bisher gilt in den USA der Grundsatz, dass jedes Kind, das auf amerikanischem Staatsgebiet geboren wird, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhält. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eltern Amerikaner sind oder ob sie sich legal im Land aufhalten. Geht es nach Trump, soll das Geburtsortsprinzip künftig nur noch für US-Bürger und Ausländer mit einer Aufenthaltsgenehmigung gelten. Ihm zufolge ist es «lächerlich», dass Amerika das einzige Land sei, in dem dieses angewendet werde. Dabei verkennt er, dass es «Jus soli» beispielsweise auch in Kanada gibt.

Anzunehmen ist, dass ein Dekret – sollte Trump seine Ankündigung nach der Wahl in die ­Praxis umsetzen – umgehend vor Bundesgericht angefochten ­würde. Die meisten Verfassungsrechtler und Historiker vertreten die Meinung, dass der Präsident damit gegen den Geist des entsprechenden Verfassungszusatzes verstossen würde.

Das Forschungsinstitut Pew Research Center geht davon aus, dass von einer präsidialen Verfügung etwa 275000 Geburten pro Jahr betroffen sein würden. Dies entspricht rund 7 Prozent sämt­licher Geburten in den USA pro Jahr. Allerdings beruht diese Schätzung auf Zahlen von 2014.

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