Startseite
International
Nato
Trump knöpft sich Merkel vor und fordert sofortige Erhöhung des Militär-Budgets
Der US-Präsident fordert die sofortige Erhöhung des Militär-Budgets auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.
Theresa May (rechts unten) hat vorgesorgt, der Rest kneift die Augen zu: Beim Nato-Gipfel in Brüssel gab es einiges zu bestaunen. Markus Schreiber/AP/Keystone
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint von sich, einen guten Draht zu Donald Trump zu haben und zu wissen, wie man ihn nehmen muss. So auch gestern Morgen, als er Trump in der US-Botschaft in Brüssel zu einem Arbeitsfrühstück vor dem eigentlichen Nato-Gipfel trifft. Es sei Trump zu verdanken, dass die Nato-Alliierten ihre Militär-Budgets im vergangenen Jahr um 40 Milliarden Dollar aufgestockt hätten, versucht Stoltenberg dem US-Präsidenten zu schmeicheln.
Doch dieser ist nicht auf Harmonie aus. Im Gegenteil: Das sei noch lange nicht genug, sagt Trump und setzt zu einer Wut-Rede an. Darin nimmt er vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Visier. Nicht nur, dass die Deutschen ihre Verteidigungsausgaben umgehend auf die vereinbarten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern hätten.
Trump: «Es ist sehr unangemessen, dass Deutschland massive Gas-Deals mit Russland macht, während von uns erwartet wird, es gegen Russland zu verteidigen.» Er spricht damit die neue Gas-Pipeline «Nordstream 2» an, die russisches Gas über die Ostsee direkt nach Deutschland bringen soll. «Milliarden und Milliarden» würde Berlin nach Moskau pumpen, während die USA es genau gegen dieses Moskau schützen solle. «Erklären Sie das», sagt Trump an die Adresse Stoltenbergs.
AUCH INTERESSANT
Handel selbst zu Kriegszeiten
Der verdutzte Norweger versucht, dagegenzuhalten und die Wogen zu glätten. Es sei in einer Allianz von 29 Staaten normal, dass es zu verschiedenen Ansichten komme. Wichtig sei, dass sich die Nato um ihren Kernauftrag der gemeinsamen Verteidigung versammle.
Selbst während des Kalten Krieges hätten Nato-Staaten mit Russland Handel betrieben, versucht Stoltenberg zu relativieren. Doch damit dringt er bei Trump nicht durch. Handel und Energie seien zwei unterschiedliche Sachen. Deutschland sei ein «Gefangener» und «total von Russland kontrolliert», setzt Trump noch einen drauf.
Tatsächlich trifft der US-Präsident mit seiner Kritik einen Punkt, wo ihm viele europäische Staaten zumindest inhaltlich zustimmen würden. So fürchten etwa auch Polen und die baltischen Staaten das Nordstream-Projekt, weil sie als Transitländer umgangen und kurzerhand von der Energieversorgung abgeschnitten werden könnten. Ratspräsident Donald Tusk sagte erst am Dienstag, dass er Nordstream 2 für falsch halte, und auch bei der EU-Kommission sind die Vorbehalte gross.
Angela Merkel war bei ihrer Ankunft auf dem Nato-Gipfel auf Gegenwehr bedacht. Sie habe selber einen Teil ihres Lebens unter sowjetischer Fremdbestimmung verbracht und sei froh, dass Deutschland in Freiheit vereint sei und eine «eigenständige Politik» machen könne, antwortete sie Trump.
Partnerschaft gestärkt
Nach Merkels bilateralem Meeting mit Trump am Nachmittag, zeigt sich dieser auch plötzlich freundlicher. Sie hätten ein «grossartiges» Treffen gehabt, und er pflege ein «sehr, sehr gutes Verhältnis zur Kanzlerin». Trotzdem: Der atmosphärische Flurschaden war angerichtet.
Völlig in den Hintergrund rückte, dass die Nato-Mitglieder per gemeinsame Schlusserklärung die transatlantische Partnerschaft weitgehend gestärkt haben. Unter anderem wurde die Einrichtung einer Bereitschaftsinitiative beschlossen, wonach 30 000 Soldaten innert 30 Tagen mobilisiert werden sollen. Allgemein verweisen Nato-Diplomaten darauf, dass die USA entgegen der präsidialen Rhetorik ihr militärisches Engagement in Europa im letzten Jahr wesentlich ausgebaut haben.
Ob das Gipfeltreffen wegen Trumps verbalem Querschläger als Misserfolg gewertet werden muss, hängt zuletzt auch vom Ausgang seiner Begegnung mit Wladimir Putin am kommenden Montag ab. Die Befürchtungen sind gross, Trump könnte die russische Annexion der Krim-Halbinsel indirekt goutieren oder Putin sonstige Zugeständnisse machen.
Zusätzlich für Nervosität sorgt, dass Trump offenbar vorhat, den russischen Präsidenten auch unter vier Augen, also ohne die Präsenz jeglicher Berater zu treffen. Was die beiden dann vereinbaren könnten, vermag sich niemand so recht vorzustellen.
