Trump stellt mögliche Verschiebung der US-Präsidentschaftswahlen in den Raum

US-Präsident Donald Trump hat offen mit dem Gedanken an eine Verschiebung der Wahl im November gespielt. Trump macht alles, um im Rampenlicht zu bleiben. Sein jüngster Vorschlag aber geht zu weit.

Renzo Ruf aus Washington
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US-Präsident Donald Trump schlägt vor, die US-Wahlen vom 3. November zu verschieben.

US-Präsident Donald Trump schlägt vor, die US-Wahlen vom 3. November zu verschieben.

Keystone

Joe Bidens Prognose war so falsch nicht: Vor drei Monaten behauptete der Herausforderer von US-Präsident Donald Trump, der Republikaner werde versuchen, den Wahltag zu verschieben – weil dies für Trump der einzige Weg sei, die Wahlen doch noch irgendwie gewinnen zu können. Prompt beschuldigten ihn Trumps Verbündete der Angstmacherei.

Am Donnerstag nun schrieb Trump auf Twitter: Unter den gegebenen Umständen drohe die Wahl am 3. November zu einer grossen Blamage für Amerika zu werden, weil bei der brieflichen Stimmabgabe geschummelt werde. Deshalb stelle sich die Frage: «Soll die Wahl herausgeschoben werden, bis die Menschen korrekt und gefahrlos wählen können?»

Tatsache ist: Der Präsident, so mächtig er auch sein mag, hat nicht die Kompetenz, die Wahl zu verschieben. Seit 1845 schreibt ein durch Senat und Repräsentantenhaus verabschiedetes Gesetz vor, dass der amerikanische Staatschef alle vier Jahre «am Dienstag nach dem ersten Montag im Monat November» gewählt wird.

Weder Republikaner noch Demokraten haben ein Interesse daran, an dieser Formulierung zu rütteln. Hinzu kommt: Der Beginn und das Ende der vier Jahre dauernden Amtszeit eines Präsidenten sind in der Verfassung definiert. Am 20. Januar 2021 müsste Trump also zurücktreten, selbst wenn zu diesem Zeitpunkt kein gültiges Ergebnis der Präsidentenwahl vorläge. US-Wirtschaft historisch eingebrochen Warum also verbreitet der Präsident diese Spekulationen?

Weil er ablenken will; von seinen miesen Umfragewerten und dem Rummel um die Beerdigung des Bürgerrechtlers John Lewis, an der seine Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama teilnahmen. Ablenken will er aber vor allem von den miserablen Wirtschaftszahlen für das zweite Quartal 2020.

Wegen Corona ist die US-Wirtschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmass eingebrochen. Zudem will Trump Zweifel am Ausgang einer Wahl säen, die er laut aktuellen Umfragen haushoch verlieren wird.