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Trump verkündet Einigung mit Demokraten auf vorläufiges Ende des «Shutdowns»

Seit mehr als einem Monat legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm, der «Shutdown» zehrt an den Nerven der Nation. Nun verkündet US-Präsident Trump eine Einigung mit den Demokraten, um die Regierung endlich wieder zu öffnen - zumindest drei Wochen lang.
Renzo Ruf, Washington
US-Präsident Donald Trump bei der Ankündigung des vorläufigen Endes der Haushaltssperre am Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses. (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

US-Präsident Donald Trump bei der Ankündigung des vorläufigen Endes der Haushaltssperre am Freitag im Rosengarten des Weissen Hauses. (Bild: KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI)

Donald Trump knickt ein. Ziemlich genau fünf Wochen nach dem Beginn des Teil-Shutdowns kündigte der Präsident am Freitag im Weissen Haus an, dass er einer Wiedereröffnung der seit dem 22. Dezember geschlossenen Amtsstuben der Bundesregierung zustimme. Er werde einen Überbrückungshaushalt mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, der den Betrieb aller Amtsstellen der Exekutive bis am 15. Februar garantiere. Bei Redaktionsschluss dieser Zeitung fehlte allerdings noch die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus zu diesem Deal. Auch würden sämtliche 800'000 Angestellte der Bundesregierung, die am stärksten vom Streit zwischen dem Republikaner im Weissen Haus und den Demokraten im Parlament betroffen waren, für ihre Arbeit oder ihre Zwangsferien entschädigt, sagte Trump.

Im Gegenzug hätten Demokraten und Republikaner zugesichert, dass sie in den kommenden drei Wochen über einen migrationspolitischen Kompromiss diskutieren würden. Dann sprach der Präsident erneut, während mehr als 20 Minuten, über die Vorzüge einer «starken Mauer» an der Grenze zu Mexiko, deren Bau im Zentrum des Budgetstreits gestanden hatte.

Politbeobachter sprechen von einer Kapitulation

Der Präsident drohte während seiner Ansprache erneut damit, dass er nötigenfalls den «nationalen Notstand» ausrufen werde, um sich das Geld für den Bau von neuen Grenzbarrieren aus anderen Kassen zu beschaffen. Politbeobachter sagten fast unisono, dass diese Ankündigung einer Kapitulation gleichkomme – weil das Weisse Haus letztlich keine Zusicherung der Demokraten bekommen habe, dass sie die Ideen des Präsidenten unterstützen. So nannte Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, den Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA «unmoralisch».

Auch Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, betonte, dass die Demokraten gegen die Mauer seien. Er sagte aber auch, dass zwischen Republikanern und Demokraten Einigkeit darüber bestehe, dass die Grenze besser gesichert werden müsse. Und am Ende der Verhandlungen, so Schumer, werde hoffentlich ein Kompromiss stehen, der «gut für das Land ist».

Damit deutete der Senator an, dass die beiden Parteien versuchen werden, ein Paket zu schnüren, das die drängendsten einwanderungspolitischen Probleme löst – und zum Beispiel eine Lösung für die Dreamers präsentiert. Dreamers sind die Hunderttausenden von jungen Sans-Papiers, die im Kindesalter in die USA gebracht wurden und denen die Ausschaffung in ihre Heimatländer droht, die sie nicht kennen. Offen ist, wie Trumps Anhänger auf seine Kapitulation reagieren werden. Ein erster Indikator war ein Kommentar der Publizistin Ann Coulter auf Twitter: «Gute Neuigkeiten für George Herbert Walker Bush. Seit heute ist er nicht der grösste Schwächling, der jemals als Präsident der Vereinigten Staaten gedient hat.»

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