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Kommentar

Trump versucht in der Ukraine-Affäre abzulenken

Das Weisse Haus kann es drehen und wenden wie es will: Dass der US-Präsident einen Präsidenten eines anderen Landes dazu auffordert, Ermittlungen gegen die politische Konkurrenz aufzunehmen, ist ein Skandal.
Renzo Ruf aus Washington
USA-Korrespondent Renzo Ruf

USA-Korrespondent Renzo Ruf

Donald Trump sieht sich, am Ende seines dritten Amtsjahres als Präsident, mit der bisher grössten Herausforderung seiner politischen Karriere konfrontiert: Er muss eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung davon überzeugen, dass er etwas nicht getan hat – obwohl seine Regierung ein Gesprächsprotokoll veröffentlichte, in dem nachzulesen ist, dass er es getan hat. Selbst das Weisse Haus bestreitet nicht, dass Trump am 25. Juli seinen ukrainischen Amtskollegen um «einen Gefallen» bat, und ihn auch dazu aufforderte, Untersuchungen im Zusammenhang mit angeblich korrupten demokratischen Politikern aufzunehmen. Das Weisse Haus behauptet aber, dies sei legitim gewesen, weil sich die Bitte erstens um einen längst beendeten Wahlkampf drehte – denjenigen im Jahr 2016 – und weil Trump zweitens kraft seines Amtes jeden Tag gegen Korruption ankämpfe.

Es fällt schwer, solche Behauptungen aufzustellen, ohne dabei in lautes Gelächter auszubrechen – schliesslich vergeht in Washington fast kein Tag, an dem Trump nicht über den Wahlkampf 2016, die damalige Gegnerin oder seinen Sieg über Hillary Clinton spricht. Deshalb legen die Republikaner im Repräsentantenhaus und Senat ihren Fokus nun auf das Verfahren und die Art und Weise, wie die Demokraten das geplante Impeachment gegen den Präsidenten aufgezogen haben. Natürlich ist Kritik an dieser Prozedur erlaubt. Und natürlich lässt sich trefflich darüber streiten, ob es fair ist, die Belastungszeugen in einem Amtsenthebungsverfahren anfänglich hinter verschlossenen Türen zu interviewen. Aber letztlich ist dies ein Nebenschauplatz. Zentral ist: Trump setzte die ukrainische Regierung unter Druck, die auf amerikanische Unterstützung angewiesen ist, weil er sich davon einen parteipolitischen Vorteil erhoffte. Und eine Gruppe von Offiziellen und Helfershelfern um den amerikanischen EU-Botschafter Gordon Sondland und den Trump-Anwalt Rudolph Giuliani unterstützte Trump dabei. Das ist ein Skandal – und dieser Meinung ist derzeit auch die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung.

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