Eine Woche bis zur US-Wahl
Trump wettert, Clinton gefährde den Weltfrieden – das ist übertrieben, aber auch nicht ganz falsch

In einer Woche wird die US-Präsidentschaftswahl entschieden: Anhand von Syrien, Iran und Russland lässt sich zeigen, wie Donald Trump und Hillary Clinton aussenpolitisch ticken.

Dagmar Heuberger
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Donald Trum und Hillary Clinton: Wer macht welche Aussenpolitik? Klar ist: Beide werden die Geschicke der Welt beeinflussen.

Donald Trum und Hillary Clinton: Wer macht welche Aussenpolitik? Klar ist: Beide werden die Geschicke der Welt beeinflussen.

Keystone

In einer Woche ist es überstanden: Dann wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten – den Nachfolger (oder die Nachfolgerin) von Barack Obama. «Endlich!», ist man versucht zu sagen. Denn der zurückliegende Wahlkampf war nun wahrlich kein Leuchtturm des demokratischen Wettstreits. Schmähungen, Beschimpfungen, Beleidigungen, Lügen, ein vulgäres Sex-Video und zuletzt «E-Mail-Gate» dominierten die Konfrontation zwischen der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Donald Trump.

Politische Inhalte waren nebensächlich. Aussenpolitische Themen spielten erst recht keine ernsthafte Rolle, was nicht überrascht. Denn mit Aussenpolitik holt man beim amerikanischen Wähler keine Stimmen.

Angesichts der aktuellen Kriege, Krisen und Konflikte kann es der Internationalen Gemeinschaft aber nicht egal sein, welche Aussenpolitik die USA nach der Stabübergabe im Weissen Haus verfolgen. Die Vereinigten Staaten sind Atommacht, Weltmacht und – so sehr das auch immer wieder kritisiert wird – Weltpolizist. Und die neue Präsidentin/der neue Präsident erbt vom Vorgänger eine ganze Reihe von aussenpolitischen Problemen. Welchen Kurs wird er oder sie einschlagen?

Übertrieben, aber nicht falsch

Trump warnte unlängst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, seine Widersacherin gefährde den Weltfrieden, sollte sie Präsidentin werden: «Wir enden im dritten Weltkrieg über Syrien, wenn wir Hillary Clinton folgen», sagte er. Das ist masslos übertrieben, aber auch nicht ganz falsch.

Experten wie der britische Thinktank «Chatham House» erwarten, dass die amerikanische Aussenpolitik unter einer Präsidentin Clinton konfrontativer und interventionistischer werden wird. Im Gegensatz zu Barack Obama ist Clinton nämlich überzeugt, dass die USA nach wie vor eine herausragende Rolle in der Welt spielen und diese wahrnehmen und verteidigen müssen.
Trump ist im Gegensatz zur ehemaligen Aussenministerin und Senatorin ein aussenpolitisches Greenhorn. Seine Aussenpolitik ist widersprüchlich, inkonsequent und oszilliert zwischen Isolationismus und Interventionismus. Getreu seinem Motto «America first» scheint er der Meinung zu sein, die USA sollten sich nur in Konflikte einmischen, bei denen die Interessen der USA direkt betroffen sind.

Wie die amerikanische Aussenpolitik unter einer Präsidentin Clinton beziehungsweise einem Präsidenten Trump aussehen wird, lässt sich anhand dreier aktueller Krisenherde illustrieren: Syrien, Iran und Russland.

Impressionen aus der dritten und letzten TV-Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten:

Impressionen aus der dritten und letzten TV-Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump
11 Bilder
Hillary Clinton und Donald Trump lieferten sich in Las Vegas ein engagiertes und teilweise hartes Wortgefecht.
Die Demokratin und der Republikaner gerieten bei Themen wie Abtreibung, Waffengesetze und der Besetzung höchster Richterämter aneinander.
Für viele der Star der Debatte: Moderator Chris Wallace.

Impressionen aus der dritten und letzten TV-Debatte der US-Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump

AP

Syrien-Politik auf dem Prüfstand

Hillary Clinton ist eine scharfe Kritikerin von Präsident Obamas Syrien-Politik. Weil er die Anti-Assad-Kräfte nicht stärker unterstützt. Weil er den Kampf gegen die IS-Terroristen für wichtiger hält als die Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad. Und weil er 2013, als Assad Chemiewaffen gegen das eigene Volk einsetzte, von einer «Roten Linie» sprach, dann aber doch nicht handelte. Clinton und ihre Berater sowie ihr Vizepräsident Tim Kaine sind überzeugt, dass das alles Fehler waren, die der Glaubwürdigkeit der USA schadeten.

Einmal im Weissen Haus, dürfte Clinton somit als Erstes die amerikanische Syrien-Politik überdenken. Die Einrichtung von Flugverbotszonen (die sie im Wahlkampf «Sicherheitszonen» nannte), mehr Unterstützung für die Rebellen, die Assad stürzen wollen, sowie eine diplomatische Offensive, um Assad international als Kriegsverbrecher darzustellen, dürften die Konsequenzen dieser Neubeurteilung sein. Zudem ist davon auszugehen, dass die USA ihr militärisches Engagement in Syrien bis hin zum Einsatz regulärer Bodentruppen intensivieren werden.

Auch Trump spricht sich für die Einrichtung von Flugverbotszonen aus, um die Bevölkerung zu schützen, wie er sagt. Den Sturz Assads befürwortet er nicht. Höchste Priorität hat für ihn vielmehr der Kampf gegen den «Islamischen Staat», allenfalls in einer Koalition mit Russland: «Wir müssen den IS auslöschen. Wir müssen sie loswerden», sagte er im Wahlkampf. Ob die USA sich unter einem Präsidenten Trump verstärkt im Syrien-Konflikt engagieren würden, ist aber unklar. Einerseits ist der Republikaner der Meinung, dass militärisches Engagement der USA im Mittleren Osten teuer und ineffizient sei. Andererseits ist nicht auszuschliessen, dass die neo-konservativen Berater in seinem Team ihn zu einer Intervention treiben könnten.

Härter gegenüber Iran

Auch im Atomkonflikt mit Iran lagen die Demokraten Clinton und Obama keineswegs auf der gleichen Linie. Als Aussenministerin in der ersten Regierung Obama (2009-2013) durchkreuzte sie diplomatischen Annäherungsversuche zwischen Washington und Teheran. Erst in Obamas zweiter Amtszeit, als Clinton nicht mehr Aussenministerin war, gelang im Sommer 2015 die Einigung im Atomstreit. Zwar unterstützt Clinton jetzt das Atomabkommen, den Beginn einer weitergehenderen diplomatischen Öffnung gegenüber Teheran sieht sie darin aber nicht. Vielmehr betrachtet sie Iran als Konkurrenten um die Vormachtstellung im Persischen Golf, den sie als zentral für die Interessen der USA erachtet. Als Präsidentin dürfte Clinton daher die Kritik an den politischen Zuständen in Iran verschärfen – womöglich bis hin zu offener Unterstützung oppositioneller Gruppen.

Trump hat das Atomabkommen mit Iran heftig kritisiert, will aber nicht daran rütteln. Für den Multi-Milliardär ist die Islamische Republik in erster Linie wirtschaftlich interessant – als lukrativer Markt für US-Unternehmen. Er könnte sich daher für eine Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und Iran einsetzen. Sollte das nicht gelingen, will er das Atomabkommen mit aller Härte durchsetzen.

Wahlprognose Clinton-Trump:

Wahlprognose Clinton-Trump

Wahlprognose Clinton-Trump

KEY/AZ

Weder unter Clinton noch unter Trump sind somit substanzielle Verbesserungen der Beziehungen zwischen Washington und Teheran zu erwarten. Das Atomabkommen wird zwar nicht aufgekündigt werden, mit einer vollständigen Aufhebung der Sanktionen ist aber nicht zu rechnen. Zudem dürfte Washington die Kontrolle der iranischen Atomanlagen verschärfen. Unter diesen Voraussetzungen ist nicht auszuschliessen, dass Teheran sowohl strategisch als auch wirtschaftlich verstärkt die Nähe zu Russland und China sucht.

Kein Neustart mit Russland

Als Aussenministerin drückte Clinton im März 2009 gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew medienwirksam den «Reset-Knopf»: Zurück zum Nullpunkt, die amerikanisch-russischen Beziehungen sollten auf eine neue Grundlage gestellt werden. Als ein Ergebnis dieses Neustarts erlaubte Moskau der US-Luftwaffe, auf dem Weg nach Afghanistan den russischen Luftraum zu benützen. Ferner gelang es Clinton im März 2011, Russland im UNO-Sicherheitsrat am Veto gegen die Libyen-Intervention zu hindern. Doch danach kühlten die Beziehungen wieder ab, auch wenn der grosse Bruch erst 2014 kam, also nach Clintons Zeit als Aussenministerin: Die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim und der Krieg in der Ost-Ukraine.

Ernüchtert von diesen Erfahrungen wird Clinton sich hüten, als Präsidentin noch einmal den «Reset-Knopf» zu drücken. Zudem ist es ein offenes Geheimnis, dass zwischen Clinton und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Chemie nicht stimmt. Die Amerikanerin sagte einmal, der Russe habe keine Seele. Später bezeichnete sie ihn als «Rowdy». Putin wiederum charakterisierte Clinton als «schwache Frau». Als Chefin im Weissen Haus dürfte Clinton deshalb gegenüber dem Kreml-Chef wesentlich härter und bestimmter auftreten als Obama. In der Ukraine-Krise kritisierte sie, die USA hätten die Ukraine nicht genügend gegen Russland unterstützt. Jetzt könnte sie eher dazu bereit sein, dem ukrainischen Militär mit Ausrüstung und logistischer Hilfe zur Seite zu stehen.

Trump gilt hingegen als «Putin-Versteher». Die beiden Machos lobten sich gegenseitig bereits über den grünen Klee. Der Republikaner nannte Putin einen «grossen Staatsmann», Putin pries Trump als «schillernde und talentierte Person». Grundsätzlich ist der Republikaner bereit, russische Einflusszonen in der Welt zu anerkennen. Andererseits scheint er gewillt zu sein, amerikanische Ansprüche aufzugeben sowie traditionelle Allianzen und die Rolle der USA als «Weltpolizist» infrage zustellen.

Trumps Aussenpolitik bedeutet vor allem Unsicherheit und Inkonsequenz. Damit setzt er den Ruf der USA als zuverlässiger Bündnispartner aufs Spiel, was wiederum Russland dazu ermutigen dürfte, seinen Einfluss in Europa und im Nahen Osten auszudehnen. Clinton setzt dagegen auf die bewährten Allianzen und Bündnispartner. Doch die Demokratin ist eine Hardlinerin. Die Konflikte – ob mit Syrien, Iran oder Russland – dürften sich unter ihrer Präsidentschaft verschärfen. Ob Trump oder Clinton – das weltpolitische Klima wird sich unter dem neuen Chef, der neuen Chefin im Weissen Haus auf jeden Fall abkühlen.