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Trump will die Regierung umbauen

US-Budget Die amerikanische Verwaltung steht vor einer Herkulesaufgabe: Weil Präsident Donald Trump das Sicherheitsbudget um fast 60 Milliarden Dollar aufstocken will – was vor allem dem Pentagon zugute kommen wird –, müssen sämtliche zivilen Amtsstellen den Gürtel enger schnallen.

Die grössten Einsparungen warten auf die nationalen Ministerien für Gesundheit (15 Milliarden Dollar), Äusseres (11 Milli­arden Dollar) und Erziehungs­wesen (9 Milliarden Dollar). Prozentual am härtesten sind die Sparmassnahmen aber für die Umweltagentur EPA, die um 31 Prozent (2,6 Milliarden Dollar) schrumpfen soll. Tausende von Arbeitsplätzen in der Verwaltung sind in Gefahr, sollten die Budgetpläne der Regierung eins zu eins umgesetzt werden.

Damit ist allerdings nicht zu rechnen. Repräsentantenhaus und Senat werden Korrekturen an den finanzpolitischen Ideen der Regierung Trump vornehmen, die übrigens noch nicht ausformuliert sind. Mit einem detaillierten Budget ist erst im Mai zu rechnen. Ausserdem schweigt sich das vorgestellte Budget vorerst über die Einnahmenseite aus und die Ausgaben für die Sozialwerke, die sich nicht über Nacht anpassen lassen.

20 Billionen Dollar Schulden

Eines seiner Wahlversprechen wird der Präsident deshalb vorerst nicht erfüllen können: Auch das Budget des nächsten Finanzjahres, das am 1. Oktober 2017 beginnt, sieht tiefrote Zahlen vor. Das Defizit wird sich voraussichtlich auf 488 Milliarden Dollar belaufen. Im laufenden Finanzjahr wird die Bundesregierung voraussichtlich ein Defizit von 559 Milliarden Dollar schreiben.

Die USA plagen sich mit einem gewaltigen Schuldenberg herum. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) lag die gesamtstaatliche Verschuldung bereits im vergangenen Oktober bei rund 20 Billionen US-Dollar. (rrw/sda)

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