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USA wollen Golanhöhen als israelisch anerkennen

Mit der Erklärung zu den Golanhöhen beflügelt US-Präsident Trump den Wahlkampf von Israels Ministerpräsident Netanjahu. Die drusische Bevölkerung warnt derweil vor möglichen Unruhen.
Susanne Knaul, Jerusalem
Touristen spazieren entlang der syrisch-israelischen Grenze in den Golanhöhen. (Bild: Atef Safadi/EPA, Bental, 22. März 2019)

Touristen spazieren entlang der syrisch-israelischen Grenze in den Golanhöhen. (Bild: Atef Safadi/EPA, Bental, 22. März 2019)

Im Unisono freuen sich Israels zwei grosse Fraktionen Likud und Blau-Weiss über die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Israels Souveränität auf den Golanhöhen anzuerkennen. Trump mache Geschichte, twitterte Netanjahu. Israel habe keinen besseren Freund als den US-Präsidenten. Benny Gantz, Chef des neuen Mittebündnisses Blau-Weiss, zog einen Bogen vom Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem vor knapp einem Jahr zur angekündigten Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet. Beides seien Schritte, die Trump «als wahren Freund des Staates Israel einen Platz in der Geschichte sichern».

Trump kam mit seiner veränderten Position der Bitte Netanjahus nach, die Golanhöhen als israelisches Gebiet anzuerkennen. Handlungsbedarf bestand insofern, dass man in Jerusalem die Gelegenheit nutzen wollte, solange Trump Chef im Weissen Haus ist. Frühere US-Präsidenten betrachteten die Golanhöhen als von Israel besetztes syrisches Gebiet. Diese Position gilt international unverändert. Der Alleingang der USA ist als politisches Signal zu werten. De facto ändert sich dadurch aktuell nichts. Die letzten Friedensverhandlungen, bei denen stets die Rückgabe des 1967 von Israel eroberten Gebiets an Syrien zur Debatte stand, liegen gut acht Jahre zurück, als der syrische Bürgerkrieg begann.

USA hat Besatzung in der Vergangenheit verurteilt

Das Arabische Menschenrechtszentrum auf den Golanhöhen ­Al-Marsad verurteilte Trumps Schritt, der «im Widerspruch zu Fakten, Logik und internationalem Recht steht» sowie «die Stabilität im Nahen Osten bedroht». Zahlreiche von Washington gestützte UN-Resolutionen hätten «Israels illegale Besatzung der syrischen Golanhöhen verurteilt», erinnert die drusische Nichtregierungsorganisation. Knapp 20000 Drusen leben auf dem Golan und eine ähnliche Zahl jüdische Israelis. Der Golan ist seit 1981 annektiertes Gebiet. Die Drusen können die israelische Staatsbürgerschaft beantragen. Allerdings machen nur wenige von diesem Recht Gebrauch. Seit 1992 stand eine Räumung der Kibuzim und der von jüdischen Israelis bewohnten Stadt Katzrin immer wieder auf der Agenda von Friedensverhandlungen mit Syrien. Selbst Netanjahu soll im Verlauf seiner ersten Regierungsperiode Mitte der 1990er-Jahre und gut zehn Jahre später erneut einen Abzug ins Auge gefasst haben.

«Nach der US-Erklärung zu den Golanhöhen wird es keinen Abzug mehr geben», glaubt Eyal Sisser, Professor für Nahost-Geschichte an der Universität Tel Aviv. Er vermutet, dass Trump zwei Ziele verfolgt: Zum einen «greift er aktiv in Israels Wahlkampf ein und hilft Netanjahu». Zum anderen sei der Schritt in Verbindung mit dem syrischen Bürgerkrieg zu sehen. «Trump zieht die US-Truppen aus Syrien ab, macht mit dieser Entscheidung Israel aber vorher noch ein Geschenk.» Für Assad sei nun der Golan «ein für allemal verloren».

Der von Trump gewählte Zeitpunkt könnte sich fatal auf seinen «Jahrhunderteplan» für ­einen Nahostfrieden auswirken, den er gleich im Anschluss an Israels Parlamentswahlen Anfang April kundtun will. Trumps Gesandte in der Region setzten von Anfang an darauf, die arabischen Nachbarstaaten mit ins Boot zu holen. Ägyptens Zutun ist für den Wiederaufbau des Gazastreifens unabdinglich. Und ohne das Zureden der muslimischen Glaubensbrüder wird Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gar nicht erst zu Verhandlungen zu bewegen sein. Die Arabische Liga reagierte frustriert über den unilateralen Vorstoss von Trump. Ahmed Aboul Gheit, Generaldirektor der Arabischen Liga, forderte ihn dazu auf, «diese fehlerhafte Situation zu überdenken», die sonst «ernste Folgen für die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt» haben werde.

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